Globalisierung Öl aufs Forum

In Caracas trifft sich die globalisierungskritische Linke. Jetzt hat sie eine Staatsmacht im Rücken. Ein Kommentar von und

Parallel zum „World Economic Forum“ in Davos hat das „Weltsozialforum“ (WSF) in Caracas begonnen. Die Wahl des Veranstaltungsorts markiert einen Entwicklungsschritt der globalisierungskritischen Linken, als deren Plattform das WSF dient, denn erstmals verbündet sie sich mit einem Staat.

Zwar war schon der Gründungsort des Jahres 2001 emblematisch, als man sich zum ersten Mal in der südbrasilianischen Stadt Porto Alegre traf, denn sie galt in den Jahren 1988 bis 2004 als vorbildlich von einer Selbstverwaltung regiert. Aber die venezolanische Hauptstadt ist denn doch etwas anderes. Von hier aus herrscht eine Zentralregierung über ein Land, die sich, unterstützt von großen Teilen der ärmeren Volksklassen, mit den ökonomischen Eliten anlegt – und zwar erfolgreich.

Das ist, wenn man so will, Klassenkampf mit Hilfe des Staatsapparats, und der folgt durchaus einer anderen Logik als das Prinzip „hundert Prozent horizontal“, das der WSF-Direktor Jeferson Miola noch auf dem Meeting des vergangenen Jahres propagierte. Zumal es sich in diesem Fall um einen Staat handelt, der gewissermaßen um eine typisch lateinamerikanische Führerperson herum reorganisiert wird. Hier gilt „hundert Prozent vertikal“.

Das wissen die WSFler. Doch auf ihrem vorangegangenen Treffen ging die Sorge um, dass die Bewegung mangels politischer Hebel ins Folkloristische driften könnte. Man musste sich dem stählernen Räderwerk der Macht nähern, und nun scheint der Hebel gefunden zu sein. Fragt sich nur, wer am längeren Ende sitzt. Lenins klassische Frage „wer – wen“ darf wieder gestellt werden; das WSF hatte zwar Gründe, die Einladung nach Caracas anzunehmen, doch Chavez hatte auch welche, sie auszusprechen.

Das Regierungssystem Chavez ist stark. Venezuelas Ölrente, die bislang eine pflichtvergessene Oberschicht eingestrichen hatte, nutzt der Präsident für soziale Missionen, die unzweifelhaft die vielen Armen des Landes satter und gesünder machen. Die beabsichtigte Nebenwirkung, dass Chavez’ Macht dadurch nur wächst, liegt auf der Hand. Auch im Ausland funktioniert das. Seine preiswerten Lieferungen an arme Regionen in den Vereinigten Staaten mag man noch als Propaganda abtun, doch die politischen Preise für Mitstreiter (Kuba, Bolivien) oder solche, die es werden könnten (fast die ganze Karibik mit Ausnahme ölproduzierender Länder wie Trinidad und Tobago sowie enger Freunde der USA) sind eben mehr als das, sind Bündnispolitik.

Mit ihr schmiedet Chavez seine „Achse des Guten“ (ein genialer Agitator!), deren Drehimpuls innerhalb des lateinamerikanischen Kontextes bereits spürbar ist. Schon ist Venezuela dem Wirtschaftsbündnis Mercosur beigetreten, das es sofort politisiert, inklusive angestrebter Rüstungsbasis und gar einem in Aussicht gestellten Nuklearpotenzial. Letzteres ist zwar ein Gebiet, auf dem sich bisher Brasilien und Argentinien alleine wähnten (in ungleicher Aufteilung, Brasilien ist eher Hertz und Argentinien Avis), dennoch reagieren beide Staaten positiv auf den relativen Machtzuwachs, den Chavez’ Teilnahme beschert. Der zeigte sich auf dem interamerikanischen Gipfel von Mar del Plata im November vergangenen Jahres, der für die USA holprig verlief – ihre Pläne vom amerikanischen Freihandel wurden kontrastiert durch ein Konzept lateinamerikanischer Selbstbehauptung. Woraufhin sie ihre Taktik änderten und an einem Netz bilateraler Vereinbarungen strickten.