Arbeitslosigkeit Drei Millionen Jobs

Das soeben vorgestellte Kombilohn-Modell des ifo-Instituts verspricht viel - und soll dazu noch billiger sein als Hartz IV

Vor der Kabinettsklausur in Genshagen war das Thema Kombilohn schon einmal in aller Munde. Doch bald wurde deutlich, wie viele Fallstricke mit dieser Reform verbunden sind. Gleichwohl soll bis zum Herbst 2006 eine Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge entwickeln.

An diesem Donnerstag nun warb das Münchner Ifo-Institut noch einmal für das Modell, und zwar mit beeindruckenden Zahlen: Sollte der Vorschlag der Experten umgesetzt werden, verspricht das Institut langfristig drei Millionen neue Stellen im Niedriglohnbereich. Wobei die Löhne freilich um ein Drittel sinken. Mit mehr als vier Stunden Arbeit am Tag stünden die Langzeitarbeitslosen letztlich besser da als heute, sagt ifo-Präsident Hans-Werner Sinn, und billiger als Hartz IV soll das Ganze auch noch werden.

Im Prinzip geht es den ifo-Wissenschaftlern darum – und da stimmen sie mit der Zielsetzung der Bundesregierung durchaus überein– die Beschäftigungschancen für Geringqualifizierte zu verbessern. Vor allem auf diesem Feld der Arbeitslosigkeit sei die Bundesrepublik Weltmeister, sagt Sinn. Unter Besserqualifizierten liege die Arbeitslosigkeit dagegen nicht höher als in anderen europäischen Staaten. Aufgrund der früheren Sozialhilfe und des heutigen Arbeitslosengelds II sei quasi ein Mindestlohnanspruch entstanden, so sieht es Sinn: Niemand arbeite für weniger Geld als für diesen Betrag. In dieser Höhe bezahlte geringqualifizierte Arbeit werde aber nicht ausreichend nachgefragt.

Hier soll der Kombilohn ansetzen. Nach den Plänen des Ifo-Instituts werden Lohnersatzleistungen wie das Arbeitslosengeld künftig grundsätzlich in ein Arbeitsentgelt umgewandelt. „Die Devise muss sein, dass jeder arbeitet, zu welchem Lohn auch immer es eine Stelle für ihn gibt, und dass der Staat zu diesem Lohn im Bedarfsfalle ein zweites staatlichen Einkommen hinzuzahlt, so dass in der Summe ein sozial akzeptables Gesamteinkommen entsteht“, heißt es in dem Papier des ifo-Instituts.

Allen, die selbst „zu welchem Lohn auch immer“ keine Stelle in der Privatwirtschaft finden, sollen die Kommunen ein Arbeitsangebot machen, die „ihre Arbeitslosen“ dann wiederum über Zeitarbeitsfirmen weiterverleihen können. Dafür sollen die Betroffenen Bezüge in der Höhe des heutigen Arbeitslosengelds II erhalten. Wer eine solche kommunale Beschäftigung ablehnt, muss dagegen mit deutlich gekürzten Bezügen rechnen.

Für alle, die Kombilohn beziehen, sollen außerdem die Zuverdienstmöglichkeiten im Vergleich zu heute verbessert werden. Dadurch werde sichergestellt, dass ein höheres Bruttoeinkommen auch ein höheres Nettoeinkommen nach sich ziehe. Seit der Hartz IV-Reform gebe es dagegen sogar den unsinnigen Effekt, dass ein vierköpfiger Haushalt von einer bestimmten Grenze an trotz steigenden Bruttoeinkommens ein geringeres Nettoeinkommen erhalte.

Der häufig vorgetragene Einwand, Kombilohn-Modelle würden zu Mitnahmeeffekten führen, lässt Sinn kalt. Eine generelle Absenkung im unteren Lohnsektor sei erwünscht und nicht zu verhindern, argumentiert er. Dadurch sollten ja die neuen Stellen entstehen. Logische Folge: Auch den heute schon im Niedriglohnbereich Beschäftigten müssten Lohnzuschüsse gezahlt werden, weil damit zu rechnen sei, dass ihr Gehalt ebenfalls sinke. Um das Ganze finanzierbar zu halten, müsse der Kombilohn wirklich auf den Niedriglohnbereich beschränkt bleiben. Im Gegensatz zu anderen Modellen soll das Geld auch nicht an die Unternehmen sondern an die Haushalte gezahlt werden. Auf diese Weise würden nur Menschen gefördert, die auch tatsächlich bedürftig seien.