Arbeitslosigkeit Drei Millionen Jobs

Das soeben vorgestellte Kombilohn-Modell des ifo-Instituts verspricht viel - und soll dazu noch billiger sein als Hartz IV

Vor der Kabinettsklausur in Genshagen war das Thema Kombilohn schon einmal in aller Munde. Doch bald wurde deutlich, wie viele Fallstricke mit dieser Reform verbunden sind. Gleichwohl soll bis zum Herbst 2006 eine Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge entwickeln.

An diesem Donnerstag nun warb das Münchner Ifo-Institut noch einmal für das Modell, und zwar mit beeindruckenden Zahlen: Sollte der Vorschlag der Experten umgesetzt werden, verspricht das Institut langfristig drei Millionen neue Stellen im Niedriglohnbereich. Wobei die Löhne freilich um ein Drittel sinken. Mit mehr als vier Stunden Arbeit am Tag stünden die Langzeitarbeitslosen letztlich besser da als heute, sagt ifo-Präsident Hans-Werner Sinn, und billiger als Hartz IV soll das Ganze auch noch werden.

Im Prinzip geht es den ifo-Wissenschaftlern darum – und da stimmen sie mit der Zielsetzung der Bundesregierung durchaus überein– die Beschäftigungschancen für Geringqualifizierte zu verbessern. Vor allem auf diesem Feld der Arbeitslosigkeit sei die Bundesrepublik Weltmeister, sagt Sinn. Unter Besserqualifizierten liege die Arbeitslosigkeit dagegen nicht höher als in anderen europäischen Staaten. Aufgrund der früheren Sozialhilfe und des heutigen Arbeitslosengelds II sei quasi ein Mindestlohnanspruch entstanden, so sieht es Sinn: Niemand arbeite für weniger Geld als für diesen Betrag. In dieser Höhe bezahlte geringqualifizierte Arbeit werde aber nicht ausreichend nachgefragt.

Hier soll der Kombilohn ansetzen. Nach den Plänen des Ifo-Instituts werden Lohnersatzleistungen wie das Arbeitslosengeld künftig grundsätzlich in ein Arbeitsentgelt umgewandelt. „Die Devise muss sein, dass jeder arbeitet, zu welchem Lohn auch immer es eine Stelle für ihn gibt, und dass der Staat zu diesem Lohn im Bedarfsfalle ein zweites staatlichen Einkommen hinzuzahlt, so dass in der Summe ein sozial akzeptables Gesamteinkommen entsteht“, heißt es in dem Papier des ifo-Instituts.

Allen, die selbst „zu welchem Lohn auch immer“ keine Stelle in der Privatwirtschaft finden, sollen die Kommunen ein Arbeitsangebot machen, die „ihre Arbeitslosen“ dann wiederum über Zeitarbeitsfirmen weiterverleihen können. Dafür sollen die Betroffenen Bezüge in der Höhe des heutigen Arbeitslosengelds II erhalten. Wer eine solche kommunale Beschäftigung ablehnt, muss dagegen mit deutlich gekürzten Bezügen rechnen.

Für alle, die Kombilohn beziehen, sollen außerdem die Zuverdienstmöglichkeiten im Vergleich zu heute verbessert werden. Dadurch werde sichergestellt, dass ein höheres Bruttoeinkommen auch ein höheres Nettoeinkommen nach sich ziehe. Seit der Hartz IV-Reform gebe es dagegen sogar den unsinnigen Effekt, dass ein vierköpfiger Haushalt von einer bestimmten Grenze an trotz steigenden Bruttoeinkommens ein geringeres Nettoeinkommen erhalte.

Der häufig vorgetragene Einwand, Kombilohn-Modelle würden zu Mitnahmeeffekten führen, lässt Sinn kalt. Eine generelle Absenkung im unteren Lohnsektor sei erwünscht und nicht zu verhindern, argumentiert er. Dadurch sollten ja die neuen Stellen entstehen. Logische Folge: Auch den heute schon im Niedriglohnbereich Beschäftigten müssten Lohnzuschüsse gezahlt werden, weil damit zu rechnen sei, dass ihr Gehalt ebenfalls sinke. Um das Ganze finanzierbar zu halten, müsse der Kombilohn wirklich auf den Niedriglohnbereich beschränkt bleiben. Im Gegensatz zu anderen Modellen soll das Geld auch nicht an die Unternehmen sondern an die Haushalte gezahlt werden. Auf diese Weise würden nur Menschen gefördert, die auch tatsächlich bedürftig seien.

Entstehen sollen die Stellen zum Beispiel in der Pflege, auf dem Markt für haushaltsnahe Dienstleistungen oder aber dadurch, dass Billig-Jobs nicht mehr ins Ausland verlagert werden. Zudem könnte die Ersetzung von Menschen durch Maschinen verlangsamt werden, hofft Sinn.

Nach den Berechnungen des Ifo-Instituts würde auch der Staat mit einem solchen Modell besser fahren als mit der bisherigen Variante. Langfristig soll die „aktivierende Sozialhilfe“ nur die Hälfte von Hartz IV kosten.

Das Einsparpotenzial wird vor allem damit erklärt, dass es für den Staat billiger sei, einen Zuschuss zum Lohn zu bezahlen, als einen Arbeitslosen zu 100 Prozent zu finanzieren. Geld sparen will man außerdem bei denjenigen, die weiterhin nicht bereit sind, eine Gegenleistung für das ihnen gezahlte Geld zu erbringen, obwohl sie prinzipiell als erwerbsfähig gelten. Um hier wirklich große Summen einzusparen, müssten sich unter den jetzigen Hartz-IV-Empfängern allerdings wirklich viele Menschen befinden, die nicht arbeiten wollen. Dass dies nicht der Fall ist, hat beispielsweise die große Nachfrage nach Ein-Euro-Jobs bewiesen. Neue Kosten entstehen wiederum dadurch, dass Zuschüsse zum Lohn dann auch solchen Menschen gezahlt werden, die bereits heute im Niedriglohnbereich arbeiten.

Eine weitere Prämisse des ifo-Modells ist ebenfalls fraglich. Nämlich ob tatsächlich durch beliebig niedrige Löhne eine – wenn auch staatlich bezuschusste - Vollbeschäftigung erreicht werden kann. Schließlich hat das Vorhandensein von Arbeit auch mit der Auftragslage zu tun. Doch in diesem Punkt erweisen sich die Wissenschaftler wieder einmal als Vertreter der reinen angebotsorientierten Lehre.

Die politische Durchsetzbarkeit ihrer Vorschläge erhöht sich dadurch nicht. Zwar entspricht das Modell in etwa dem Vorstoß, den Bundespräsident Horst Köhler unlängst zur Arbeitsmarktpolitik wagte. Doch die Gewerkschaften werden nur schwerlich derart massive Lohnsenkungen akzeptieren. Und das von Sinn abgelehnte Konzept eines Mindestlohns hat sich mittlerweile sogar die CDU-Kanzlerin zu eigen gemacht. Die Münchner Wissenschaftler und die Politik liegen derzeit also weiter auseinander als die Koalitionspartner.