Naher Osten Kein Geld für Hamas

Geschäftsgrundlage für die Finanzierung der palästinensischen Autonomiebehörde u.a. durch europäische Steuergelder war die Anerkennung Israels. Wenn das wegfällt, fallen auch die Gelder weg. So einfach ist das - und erfreulicherweise hat Frau Merkel dies auch entsprechend dargestellt.

Ein Artikel von dem von mir sehr hochgeschätzten Uri Avnery bei jugendwelt.de gefunden, hier als Ergänzung:

Nach dem Urnengang in den Autonomiegebieten unter Besatzungsbedingungen: Israel muß mit jeder vom Volk gewählten palästinensischen Regierung verhandeln
Uri Avnery

Wie zwei sehr müde Ringkämpfer, die einander umklammert halten und nicht in der Lage sind, sich voneinander zu trennen, so kleben die israelische und palästinensische Gesellschaft aneinander. Die palästinensischen Wahlen in dieser Woche fanden im Schatten der israelischen Wahlen statt. Die israelischen Wahlen – in genau zwei Monaten – werden im Schatten der palästinensischen Wahlen stattfinden. Was kann man nach dem Sieg der Hamas tun?

Es ist nicht einfach, Wahlen unter Besatzung abzuhalten, wenn der Besatzer offen gegen eine der großen Parteien kämpft, Kandidaten verhaftet oder sogar tötet, bedeutende Führer im Gefängnis festhält und überall Sperren errichtet. Und wie erwartet, wenn eine dumme Militärmaschine sich in politische Angelegenheiten einmischt, sind die Ergebnisse genau das Gegenteil von den beabsichtigten: die Erklärungen und Aktionen der israelischen Regierung gegen die Hamas haben ihr nur geholfen.

Ich sprach mit einem der Fatah-Führer über die Aktionen der israelischen Regierung gegen Hamas im besetzten Ost-Jerusalem, wo Wahlveranstaltungen verboten, Kandidaten verhaftet und Wahlplakate abgerissen wurden. Der Mann lachte: »Was denken Sie? Daß Hamas-Anhänger Wahlveranstaltungen und Wahlposter brauchen, um zu wissen, wen man wählen soll? All dies erhöht ja nur die Anziehungskraft der Hamas.« Die Ergebnisse zeigen, daß er recht hatte.

Es muß ganz klar gesagt werden: Diese Wahlen sind eine große Errungenschaft für die palästinensische Gesellschaft, ein Ehrentitel für ein Volk, das unter der Besatzung leidet, dessen unabhängiger Staat noch ein Traum ist. Jeder sollte vor ihr den Hut ziehen!

In Israel waren in dieser Woche die palästinensischen Wahlen im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Ehud Olmert, der seine Stellung als stellvertretender Ministerpräsident ausbauen möchte, um sich selbst als Führer für Sicherheit darzustellen, berief eine Konferenz des üblichen Haufens von Generälen und Shin-Bet-Typen ein, die auf eine Situation immer nur durch die Zielvorrichtung ihrer Waffen schauen und durch ihren üblichen Mangel an politischer Weitsicht glänzen. Was sollte man tun, wenn ... Wie sich verhalten, wenn ...

Was kam dabei heraus? Israel wird nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, wenn sie Hamas einschließt. »Man kann von uns nicht verlangen, mit einer Gruppe zu verhandeln, die auf die Zerstörung Israels zielt« etc. etc. Das ist Unsinn mit Tomatensoße, wie man auf hebräisch sagt. Oder in diesem Fall: Unsinn mit Blut.

Israel muß mit jeder palästinensischen Führung verhandeln, die vom palästinensischen Volk gewählt wurde. Wie bei jedem anderen Konflikt in der Geschichte wählt man nicht die Führung des Gegners – einmal, weil der Gegner nicht damit einverstanden wäre, und dann – genauso wichtig –, weil ein Abkommen mit solch einer Führung nicht halten würde. Je umfassender die Führung ist, um so besser. Wenn ein Abkommen erreicht wird, ist es entscheidend wichtig, daß alle Sektionen der palästinensischen Bevölkerung daran gebunden sind. Und wesentlich ist es, gerade die extremsten Faktionen mit einzuschließen. Hätte sich Hamas nicht dafür entschieden, an den Wahlen teilzunehmen, dann hätte sie dazu gezwungen werden müssen.

Eine Gruppe, die bereit ist, mit Israel zu verhandeln, erkennt allein dadurch den Staat Israel an. Und wenn sie nicht bereit ist zu verhandeln, taucht dieses Problem gar nicht erst auf. Das ist logisch. Aber Generäle und Politiker sind keine Professoren der Logik – was wissen sie schon über Verhandlungen und Abkommen?

Auf der palästinensischen Seite: Allein die Tatsache, daß Hamas an den Wahlen teilnimmt, die ihre Grundlage im Oslo-Abkommen haben, beweist, daß das palästinensische politische System sich in Richtung Frieden bewegt. Obwohl der Hamas-Sieg wie ein Rückschlag für den Frieden aussieht, kann das wirkliche Ergebnis ganz anders aussehen. Es kann die extreme Bewegung moderater machen und absichern, daß jedes Abkommen stabiler und dauerhafter sein wird.

Auf der israelischen Seite: Die Spaltung des Likud, die Schaffung von Kadima, und der Führungswechsel in der Arbeitspartei zeigen, daß sich das israelische politische System in dieselbe Richtung bewegt.

Nachdem beide Völker ihre neue Regierung aufgestellt haben, werden sie miteinander reden müssen.

Solange es nur einseitige Verurteilung gegenüber Palästinensern gibt, weil auch Informationen über israelische Verbrechen jenseits der "islamischen" Welt in der Presse nicht unbedingt breitgetreten werden, tut man den friedenswilligen Israelis keinen gefallen.

Anstatt sich in leeren Worten zu verlieren, müsste man mal in Europa anfangen, die israelischen Friedensaktivisten zu Unterstützen, damit auch die Israelische Politik Friedensziele avisiert. Bisher ist auf israelischer Seite seitens der Regierung nichts geschehen, was den Frieden fördert. Das rechtswiedrige Einbehalten von Geldern, was auch schon beio Arafat praktiziert wurde, ist ein eher harmloses Beispiel.(Gaza wurde nur aufgegeben, weil es zu teuer wurde. Ein paar Siedler=1% der Bevölkerung, die 20% des Gebietes beansprucht, und dementsprechend die IDF belastet haben)

Nicht das die Hamas besonders Vertrauensvoll ist, aber letztendlich ist es genau die Gruppierung, die auf 40 Jahre geraubte Selbstbestimmung einschließlich Erduldung von israelischen Völkerrechtsvergehen entstehen musste. Nun sollte man die Früchte, die man auch in Europa durch einseitige Unterstützung Israels geerntet hat, nicht so scheinheilig verurteilen.

www.zmag.de/artikel.php?id=1711
www.btselem.org/English/Video/Index.asp

Ach ja, die Anerkennung Israels wird zur Bedingung gemacht, um Unterstützung zu erhalten.

Was ist mit der Anerkennung Palästinas seitens der Israelis??? Diese ist nicht vorhanden, sonst gäbe es Palästina ja schon.

Hat das Europa abgehalten Israel finanziell zu unterstützen?

Nur ein weiteres Beispiel, mit welcher Doppelmoral geurteilt wird.

In der Debatte um Iran und seine Atompolitik vermisse ich die Wiederbelebung der Fragen nach den Atomwaffen,die auf israelischem Boden (nach zahlreichen Presseberichten) existieren. Ich habe in der letzten Zeit keinen einzigen Artikel dazu in der Presse gefunden. Kein Zweifel. Der iranische Präsident hat eine rote Linie überschritten, vor allem durch seine Leugung des Holocaust'. Dennoch sollte man sich die Frage stellen, warum dies passiert ist und warum Iran nicht von den Atomraketen lassen will. Es reicht nicht, den Iran zu verdammen, weil er sich von Israel bedroht fühlt. Auf BEIDEN Seiten müssen die Ursachen beseitigt werden, die Angst und Hass schüren. Dazu gehört eine atomare Entwaffnung Israels genauso wie die Kontrolle des Iran durch die IAEA. Dazu gehört genauso der Rückzug Israels aus den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten wie Entsagung Irans vom Terrorismus.
Die "westliche Welt" muss umdenken und sich angewöhnen BEIDE Seiten und Befindlichkeiten zu sehen, sonst ist der Nahostfrieden unerreichbar. In dem Maße, in dem Iran aufhören muss, terroristische Aktivitäten gutzuheißen oder gar finanziell zu unterstützen, muss der Westen aufhören, Israel mit Waffen und Geld zu beliefern.
Ich bin sicher, dass Frieden möglich ist, wenn sich Israel der moslemischen Welt ein bisschen öffnet und sich nicht täglich als DIE Bedrohung für die moslemische Welt verkauft und auch so handelt.
Und was Hamas angeht: Mir wäre es lieber, der Westen würde der Hamas erst einmal Geld zur Aufrechterhaltung des palästinensischen Staates und seiner Organisationen geben. Tut er das nicht, ist Hamas automatisch gezwungen, andere Geldgeber aufzutun, was schlimme Folgen für alle haben könnte.
Ich hoffe sehr, dass der Westen seine Chance diesmal ergreift und sich dabei nicht von einer längst geführten Debatte um den Holocaust ausbremsen lässt.
Es geht schließlich um Atompolitik und Frieden oder Krieg im Nahen Osten und nicht um den Holocaust, selbst wenn Iran mit dem Thema provoziert, alle darauf anspringen und das eigentliche Problem in den Hintergrund rückt.

kantorsb