Nahost Protestwähler führen Hamas zum Sieg
Der Untergang der Fatah war absehbar. Doch könnten die Palästinenser ihre Entscheidung für die radikalislamistische Hamas bald bereuen, analysiert
Wie so oft im Nahen Osten war am Morgen nichts mehr wie am Abend zuvor. Am Donnerstag gab die Presse der Fatah noch einen Wahlvorsprung, aber als die Zeitungen dann erschienen, waren die Titel bereits veraltet. Wenige Stunden später zog der palästinensische Ministerpräsident Achmed Kurei die Konsequenz aus einem hohen Sieg für die Hamas und trat zurück. Von einem politischen Erdbeben ist seither die Rede. Dabei kommt der Erfolg der Islamisten gar nicht einmal überraschend.
Der Niedergang der herrschenden Fatah-Partei zeichnete sich schon lange ab, Vorwürfe von Korruption, Vetternwirtschaft und Missmanagement hatten die bisher einzige Regierung der Palästinenser in den Autonomiegebieten diskreditiert. Die Leute brauchen in diesen Zeiten Hoffnung. Die Hamas war bisher noch nicht an der Macht gewesen, das mag viele dazu gebracht haben, etwas Neues auszuprobieren, versucht der ehemalige Fatah-Minister Ziad Abu-Zayyad den Wahlsieg zu erklären.
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Er ist nicht der einzige Palästinenser, der das Ergebnis als Protestwahl sieht. Die Fatah wurde abgewählt, die Hamas hat davon profitiert. Ihr populärer Slogan im Wahlkampf lautete Veränderung und Reform - damit präsentierten sich die Islamisten als die bessere Ordnungsmacht und die fähigeren Manager in inneren Angelegenheiten.
Ihr außenpolitisches Programm, das heißt, die Vernichtung des Staates Israel, spielte im Wahlkampf eine zweitrangige Rolle. Zwar deuteten ein paar prominente Hamas-Vertreter bei diesem Thema kürzlich flexiblere Positionen an - einschließlich der Bereitschaft , Verhandlungen mit dem zionistischen Feind aufzunehmen - doch ist das nicht die offizielle Linie. Deshalb ist jetzt völlig offen, wie es weitergeht.
Präsident Machmud Abbas hatte auf die Einbindung der Islamisten gesetzt und gehofft, sie mit der Teilnahme an der Wahl zu zähmen. Aber er rechnete nicht damit, dass sie die Regierung stellen könnten. Wenn nun die Hamas die Macht übernimmt, stellt sich auch die Frage ihrer Entwaffnung anders. Denn wenn die Islamisten nicht mehr als Miliz auftreten, sondern als legitime Ordnungsmacht, dann müssen sie sogar über Waffen verfügen.
Die Vereinigten Staaten und Israel haben bereits angekündigt, dass sie keine Kontakte unterhalten werden mit einer Organisation, die eine ganze Infrastruktur für das Aussenden von Selbstmordattentätern unterhält. Was ist, wenn wie angedroht - fortan die internationalen Hilfsgelder ausbleiben, die die Autonomiebehörde bisher am Leben gehalten hatten?
Auch innenpolitisch könnte die Wahl wie ein Bumerang zurückschlagen. Viele Palästinenser erinnern sich nur ungern an die erste Intifada, als die Hamas vor allem in Gaza den gesellschaftlichen Ton angab. Das hieß Kopftuch und züchtige Kleider für die Frauen, kein Alkohol, kein Kino oder andere säkularen Vergnügungen.
Die Islamisten mit ihrer Sittenpolizei kennen keine Privatsphäre, wenn es - aus ihrer Sicht - um den Respekt des Islam geht. Und bisher war das breit gefächerte soziale Hilfswerk der Hamas unter anderem auch als Köder gedacht, um neue Schäfchen zur Religion zu bekehren. Als stärkste Macht müsste sie nun beweisen, dass sie für alle da ist. Auch für jene, die ihre Überzeugungen nicht teilen.
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- Datum 01.04.2009 - 07:37 Uhr
- Quelle ZEIT online, 26.1.2006
- Kommentare 12
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Sehr geehrte Zeit,
natürlich kann es als beleidigend aufgefaßt werden, wenn ich in meinem Kommentar darauf hinweise, dass die aktuellen Kommentare von Frau Dachs und den Herren Joffe und Speck wie Verlautbarungen der israelischen Regierung klingen. Ich kann mir allerdings nicht versagen, darauf hinzuweisen, dass einseitige Kommentierung, indem sie die Lage in den palästinensischen Gebieten völlig ausblendet , den Leser beleidigt. Ich erwarte von einem unabhängigen Wochenblatt, wie es der Anspruch der ZEIT ist, eine zumindest etwas tiefergehende analytische Berichterstattung, wenn der interessierte Leser - dem ja auch andere Quellen, wie zB die Vor-Ort-Berichte der israelischen Journalistin Amira Hass aus den palästinesischen Gebieten zur Verfügung stehen - daraus für sich Nutzen ziehen soll, anstatt sich von im Grunde immer gleichlautenden Kommentaren: "Alle Schuld liegt bei den Palästinensern" für dumm verkauft zu fühlen! Für solche Klischees sind doch eher einfach gestrickte Zeitungen zuständig, die den Leser, der nichts wirklich wissen möchte, in diesem Bedürfnis unterstützen.
Sorry, diesen Ärger mußte ich mal loswerden!
Freundliche Grüße
Michael Scheier
One man's Terrorist is another man's Freedom Fighter.
Das war schon immer so. Was Frankreich Resistance nannte, hiess in Deutschland Heckenschuetzen. Manche Staatsmaenner von heute sind ehemalige Terroristen, auf deren Kopf einst hohe Preise standen. Heute wandeln sie auf diplomatischem Parkett und zittern ihrerseits vor Terroristen.
Ein Volk bestimmt in demokratischer Wahl, wer es vertreten soll. Je nun, das sind nun mal die Volksvertreter, mit denen man verhandeln muss, ob man sie mag oder nicht. Sie moegen uns vielleicht auch nicht.
@Hochspringer
ZEIT-online ist also in höchstem Maße gefährdet, wenn sie Kommentare von PC- "Freiheitskämpfern" auf ihren Kommentarseiten abdruckt. Westliche Werte sind auch echt Sch..., obwohl Geld nicht stinkt, aber wenn kein Geld mehr fließen an Terroristen fließen sollte, dann stinkt es den "Freiheitskämpfern". Eine Logik haben die Leute.
Sicher scheint der Wahlsieg der Hamas befremdlich und beunruhigend. Trotzdem sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass verschiedene Ökonomen schoon seit langer Zeit ein Umdenken in der Entwicklungshilfepolitik anmahnen: weg vom internationalen Tropf, hin zu eigenen Wirtschaftsräumen. Die ausenpolitische Isolation könnte den Palästinensern ungeahnte Möglichkeiten bieten. Trotzdem bleibt abzuwarten, ob die Hamas willes ist sich auf dieses Experiment einzulassen. Sich in der Regierungsverantwortung wiederfinden könnte auf die Hamas eventuell auch eine vergesellschaftende Wirkung ausüben, wie sie nicht zu letzt bei der Sinn Fein Partei zu beobachten war. Als weiteres, islamistisches, Beispiel könnte auch die türkische AKP herangezogen werden. Sicher stellt ein Wahlsieg der Hamas ein politisches Erdbeben dar, eine rhetorische Vorwegnahme ihrer Handlung könnte sich aber auch als "self-fulfilling-prophecy" erweisen. Vorsicht ist also geboten.
Warum gibt es in der Zeit fast nur Kommentierungen zum israelisch-palästinensischen Konflikt zu lesen, die wie Verlautbarungen eines israelischen Regierungssprechers klingen? Warum wird kaum über die Situation der Palästinenser berichtet? Warum z.B. berichtet Frau Dachs nicht über die Situation in den Palästinensergebieten? Warum wollen Hr. Joffe, Hr. Speck und Frau Dachs davon nichts wissen. Über diese Situation zu berichten, würde kein einziges Selbstmordattentat rechtfertigen. Aber es würde etwas über die Beteiligung der israelischen Politik an der aktuell so verfahrenenen Situation deutlich werden!
Sehr geehrte Zeit,
natürlich kann es als beleidigend aufgefaßt werden, wenn ich in meinem Kommentar darauf hinweise, dass die aktuellen Kommentare von Frau Dachs und den Herren Joffe und Speck wie Verlautbarungen der israelischen Regierung klingen. Ich kann mir allerdings nicht versagen, darauf hinzuweisen, dass einseitige Kommentierung, indem sie die Lage in den palästinensischen Gebieten völlig ausblendet , den Leser beleidigt. Ich erwarte von einem unabhängigen Wochenblatt, wie es der Anspruch der ZEIT ist, eine zumindest etwas tiefergehende analytische Berichterstattung, wenn der interessierte Leser - dem ja auch andere Quellen, wie zB die Vor-Ort-Berichte der israelischen Journalistin Amira Hass aus den palästinesischen Gebieten zur Verfügung stehen - daraus für sich Nutzen ziehen soll, anstatt sich von im Grunde immer gleichlautenden Kommentaren: "Alle Schuld liegt bei den Palästinensern" für dumm verkauft zu fühlen! Für solche Klischees sind doch eher einfach gestrickte Zeitungen zuständig, die den Leser, der nichts wirklich wissen möchte, in diesem Bedürfnis unterstützen.
Sorry, diesen Ärger mußte ich mal loswerden!
Freundliche Grüße
Michael Scheier
Drei Dinge möchte ich zu dem Artikel anmerken.
Zum Einen das auch gerade Israel seinen Teil dazu beigetragen hat das die Hamas an die Macht gekommen ist - sie ist auf die gemäßigteren Kräfte kaum zugegangen und trägt mit ihrer Liquidierungstaktik an der Hamas schon lange zu derem erstarken bei. Zum anderen das es geradezu zynisch anmutet das man die Entwaffnung der Hamas fordert sowie das sie den Staat Israel anerkennen soll und dabei tunlichst die Waffen abzulegen hat. Gleichzeitig verkünden die Israelis das sie weiterhin Mitglieder der regierenden Hamas durch Attentate ermorden wird. Die ganze Welt fordert nun die Hamas auf einzulenken -einen Apell an die Israelis( zur Erinnerung Sie sind die Besatzer!)vermisst man. Konsequenterweise wurde jetzt schon diktiert das alles ausser einer uneingeschränkten Unterstützung Deutschlands für die Position Israels nicht annehmbar wäre und als ungerechtfertigte Kritik angesehen würde.Da schwingt dann gleich die Drohung mit die Deutschen schnell an ihre unselige Geschichte zu erinnern - wenn es subtil nicht deutlich genug wäre. Ich hoffe das wir das dann doch etwas differenzierter ausdrücken dürfen. Als letztes möchte ich noch eines anmerken. Man kann gänzlich unzufrieden sein mit der Wahl von Hamas - aber wer dem palästinensischen Volk jetzt die Unterstützung verweigert macht sich mitschuldig daran wenn der nahe Osten demnächst zu einem vollkommen unkontrollierbaren Gebiet wird. Diese Splittergebiete können nicht ohne Unterstützung von außen leben. Die Hamas hat sich nicht an die Macht geputscht sondern sie ist von der Mehrheit der Palästinenser gewählt worden. Ich bedaure das auch - aber genau jetzt darf man die Palästineser in ihrere Gesamtheit nicht im Stich lassen.
Eines zum Schluß - bitte nicht die schon fast reflexhafte Gleichung = israelkritischer Kommentar=Antiisraelit= Neonazi bei bestehernder Staatsbürgerschafts Deutschlands.
Da kommt nie eine vernünftige Diskussion zu gange.
Gruß Runan
wählen sich ihre Metzger selber. Das dürfte ja wohl hier mal passen.
Aber seis drum. Solange die Wahl nach demokratischen Regeln abgelaufen ist, muss man das Ergebnis wohl akzeptieren. Auch wenn es schmerzt und die Folgen für den Friedensprozess wohl noch nicht abzusehen sind und abzuwarten ist, ob eine Regierung, die dann bei weiteren Selbstmordattentaten Staatsterrorismus betreiben würde, international angenommen wird.
Bleibt nur zu hoffen, dass eine, wie auch immer an der Regierung beteiligte Hamas, den palästinensischen Wählern die Chance geben wird, ihren Fehler bei den nächsten Wahlen demokratisch zu korrigieren...
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