Gesundheitsreform Erste Kraftprobe

Wie sich die Pharmalobby gegen ein Gesetz zur Kostenkontrolle wehrt

Und. Die drei Buchstaben stehen für einen vertrackten Streit sowie für den ersten Versuch der Großen Koalition, einen Teil des deutschen Gesundheitswesens zu reformieren: die überschießenden Arzneimittelausgaben. Das Gesetz, das am kommenden Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestags abschließend verhandelt und schon im April wirksam werden soll, ist zwar mitnichten die große Reform , die Angela Merkel für dieses Jahr angekündigt hat. Eher ist es eine Fingerübung für die Abgeordneten von Union und SPD dafür, auf welche Weise sie sich späterhin einigen könnten. Aber es geht durchaus um etwas, nämlich um rund drei Milliarden Euro.

Um diese Summe sind die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Medikamente von Januar bis September 2005 gestiegen. Während alle anderen Ausgabenposten nur moderat um 3,3 Prozent zunahmen, wuchsen die Arzneimittelkosten um 19,1 Prozent. Sie machen fast neunzig Prozent des gesamten Kostenzuwachses des vergangenen Jahres aus. Inzwischen geben die Kassen mehr Geld für Medikamente aus als für die ärztliche Behandlung.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte deshalb schon im Dezember einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Kosten begrenzt werden sollen. Unter anderem will sie die Festbeträge für Generika, also günstige Nachahmerpräparate, senken und auf diese Weise einen Wettbewerb um niedrigere Preise einleiten. Stiege der Anteil der besonders günstigen Medikamente auf 20 Prozent, könnten die Krankenkassen 300 Millionen Euro im Jahr sparen, bei einem Anteil von 30 Prozent sogar 800 Millionen, das zumindest ist die Hoffnung.

Festbeträge gibt es schon seit 1989. Sie geben eine Höchstgrenze an, bis zu der die gesetzlichen Kassen die Ausgaben eines Patienten erstatten. Verlangt ein Hersteller einen höheren Preis, muss der Patient die Differenz dazugeben. Das war bisher allerdings selten der Fall, weil auch die Produzenten teurer Medikamente sich an den Festbeträgen orientieren, um keine Marktanteile zu verlieren. 

Doch die Tücke liegt wie immer im Detail. Beispielsweise im "und". In Paragraph 35 des Sozialgesetzbuchs V wird geregelt, für welche Medikamente die Festbeträge gelten. Und auch, für welche nicht, beispielsweise für "Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen, deren Wirkungsweise neuartig ist und die eine therapeutische Verbesserung" bedeuten.  Im nun diskutierten Entwurf steht jedoch: "deren Wirkungsweise neuartig ist oder die eine therapeutische Verbesserung" bedeutet. Fragt man Mitglieder des Gesundheitsausschusses, will niemand diese Änderung. Wem hilft auch eine neuartige Wirkungsweise, wenn sie die Therapie einer Krankheit nicht verbessert? Nun, der Pharmaindustrie. Die nämlich könnte dann Arzneien teurer verkaufen, die zwar neu sind, deren bessere Wirkung aber nicht nachgewiesen ist.

Eine Lappalie, könnte man denken, die sich leicht ausräumen lässt. Hätte man es im Gesundheitswesen nicht mit mächtigen Mitspielern zu tun. Beispielsweise mit Arzneimittelherstellern, die einer Bundesregierung schon einmal ein Gesetz abkauften, dass zu ihren Ungunsten ausgefallen wäre. So geschehen 2002 , als die Pharmaindustrie den Krankenkassen 200 Millionen Euro überwies, nachdem die rot-grüne Regierung ihren Plan fallen gelassen hatte, die Medikamentenpreise per Ukas um vier Prozent zu senken.

Gerade verbesserte Arzneimittel, Analogpräparate und Neuentwicklungen haben den Kostenanstieg des vergangenen Jahres verursacht, sagt der Heidelberger Pharmakologe Ulrich Schwabe. Oft sind diese Präparate jedoch nicht besser als eingeführte Mittel.