Medikamente Patienten sollen sparen

Die Bundesregierung will die Arzneikosten senken. Eine Millarde Euro könnte ein neues Gesetz einsparen. Doch ob es klappt, ist fraglich

Der Bundestag hat an diesem Freitag das Arzneimittelsparpaket beschlossen. Es tritt am 1. April  2007 in Kraft. Zuletzt hatte niemand mehr darauf zu hoffen gewagt, das Gesetz könne der erste große Wurf der Koalition in der Gesundheitspolitik werden, bestenfalls sogar ein Vorbild für die angekündigte Gesundheitsreform. Doch Wirkung kann das neue Gesetz schon entfalten, vorausgesetzt der Markt reagiert so, wie christ- und sozialdemokratische Politiker es sich erhoffen.

Es geht um 3,8 Milliarden Euro. Um diese Summe sind die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Medikamente im vergangenen Jahr auf insgesamt 25,4 Milliarden Euro gestiegen. Mit dem neuen Gesetz sollen die Krankenkassen nun 2006 um eine Milliarde Euro entlastet werden.

Das „Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung“ setzt der Pharmaindustrie engere Grenzen, innerhalb derer sie ihre Preise gestalten kann. Beispielsweise müssen die Hersteller durch klinische Studien genauer nachweisen, inwiefern ein neues Medikament eine therapeutische Verbesserung bedeutet. Das ist deshalb wichtig, weil solche Arzneien von der Festbetragsregel ausgenommen sind. Festbeträge geben eine Höchstgrenze an, bis zu der die gesetzlichen Kassen die Ausgaben eines Patienten erstatten. Verlangt ein Hersteller einen höheren Preis, muss der Patient die Differenz dazugeben.

Das war bislang allerdings selten der Fall, weil sich auch die Produzenten teurer Medikamente an den Festbeträgen orientierten, um keine Marktanteile zu verlieren. Auf denselben Mechanismus setzt jetzt das neue Gesetz, indem es niedrigere Festbeträge vorsieht sowie den Krankenkassen erlaubt, Rabatte mit einzelnen Herstellern auszuhandeln und Medikamente von der Zuzahlung freizustellen, wenn deren Apothekeneinkaufspreis mindestens 30 Prozent günstiger ist als der Festbetrag.

Die Idee dahinter: Patienten lassen sich preiswertere Medikamente verschreiben, weil sie dann nichts dazubezahlen müssen. Hersteller, die ihre Präparate weiterhin erfolgreich absetzen wollen, müssen also ihre Preise senken. Erstmals hätten Patienten nun ein eigenes ökonomisches Interesse an niedrigeren Gesundheitskosten, sagte dazu die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Annette Widmann-Mauz.

Das Gesetz war noch nicht beschlossen, da rief der Bundesverband der Betriebskrankenkassen schon die Pharmaindustrie dazu auf, die Preise für bestimmte Arzneimittel zu senken. Medikamente seien keine schlichten Konsumgüter und die Pharmaunternehmen nähmen eine Schlüsselrolle darin ein, künftige Mehrzahlungen der Patienten in der Apotheke zu verhindern.