Arbeitmarkt Der linke Zeitgeist stolpert

Die Linkspartei hat ein Problem mit ihrer Fusion - aber ein noch viel größeres mit ihrer Basis. Sie fällt deshalb zurück in altgediente Muster

Die Linke tagt unterm Kreuz. Der Antrag "Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit - Strategien zur Überwindung von Hartz IV" steht in dieser ersten von drei Anhörungen zur Diskussion. Mehr als 400 Leute wollen mitreden, weshalb die Linkspartei ihre Gäste am Freitag im Fraktionssaal von CDU und CSU empfängt. Fraktionschef Gregor Gysi ist begeistert - ob wegen des Interesses oder weil er das erste Mal im Saal des großen Gegners zu sitzen kommt, ist nicht ganz klar.

Vorne an der Längsseite des grau gehaltenen Raums drapiert sich die Fraktionsprominenz : Links Lothar Bisky, zur Mitte hin der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Axel Troost, für die WASG im Bundestag, und Katja Kipping, die als sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion den Antrag initiierte. Dann Gysi, einige Referenten, fast am Ende des Saales Klaus Ernst, einer der Gründer der WASG. Er ist wie Bisky Schmuckwerk und sagt drei Stunden lang nichts. Ein Symbol für den Zustand der Noch-nicht- vielleicht-nie- Fusionspartei ? Auch Troost, langjähriger Berater der rot-roten Regierung in Schwerin, sagt wenig. Nur, dass Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit umgewandelt werden sollten, indem man alle zur Verfügung stehenden Mittel zusammenfasst. 1.300 Euro je Stelle könnte der Staat dann bezahlen. So hat es auch die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di ausgerechnet.

Im Saal, dem Funktionärstisch gegenüber, drängt sich eine bunte Mischung linken Volks. Anzugsozialisten, Montagsdemonstranten in weißen T-Shirts (Aufdruck: "Die Überflüssigen"), andere, die sich "Hartz-IVler" nennen, auch eine "Agentin für Geschlechtergerechtigkeit". Die Stimmung: verhalten. Als zwei Männer ein Plakat entrollen und an die rückwärtige Wand drapieren, ist gleich ein Ordner da. Also nehmen sie den Spruch "Kein Hartz IV für Europa" schnell wieder ab.

Dann spricht Gysi. Er beschwört den "Zeitgeist", der mal neoliberal war, nun aber bröckle, weshalb es der Linken gelingen müsse, eben jenen Zeitgeist "ein wenig" zu verschieben. Wohin, das führt dann Kipping aus . Neun Seiten ist ihr Antrag lang. Die Hartz-IV-Gesetze brandmarkt er als "Armutsgesetzgebung", fordert eine "bedarfsorientierte soziale Grundsicherung", will das Arbeitslosengeld II in Ost wie West auf 420 Euro erhöhen, "mittelfristig" eine Kindergrundsicherung und ein Recht auf "unabhängige, kostenfreie Sozialberatung" einführen und das "Individualprinzip" durchsetzen, was heißen soll: Bedarfsgemeinschaften abschaffen, volljährige junge Erwachsene aus der elterlichen Wohnung ausziehen lassen. Letzteres sagte Gysi eleganter: "Man darf mit 18 den Frieden am Hindukusch verteidigen, aber wenn man arbeitslos wird, ist man minderjährig."

Feuer entfacht das alles nicht. "Wir sind wieder verarscht", grummelt einer, "eine Berieselung ist das", ruft ein anderer Richtung Podium. Wen wundert's: Vieles aus dieser Zusammenschau war schon im Wahlkampf zu vernehmen. Das einzige, was über Reparaturen an Hartz IV hinausgeht, ist ein alter Schweriner Hut: die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. Den bewirbt Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter (Linkspartei.PDS). Was er auch muss, denn seit 1998 erprobt er die Förderung gemeinnütziger Jobs und hat auf diese Weise 800 Menschen in Arbeit gebracht. Die Arbeitslosigkeit in seinem Land blieb dennoch eine der höchsten in Deutschland. 

Wissen Holter, Kipping und Konsorten, wer ihnen da gerade gegenüber sitzt? Welche gesellschaftliche Erschütterung in jenem Umstand besteht, von dem eine freiwillige  Hartz-IV-Beraterin aus Weißwasser berichtet: Von jener jungen alleinerziehenden Mutter, der es nach drei Jahren endlich gelang, vom Kindsvater die vorenthaltenen Alimente zu erklagen. Um dann zu erfahren, dass das Geld von der Arbeitsagentur als zusätzliches Einkommen angerechnet werden wird. "Macht, dass Hartz IV wegkommt", ruft die Beraterin, bevor ihre Stimme bricht. Das ist dann auch den Montagsdemonstranten peinlich. Viel schöner klingt doch, als ein aufgeregter älterer Herr auf sächsisch tönt: "Der Ein-Euro-Job ist verfassungswidrig, wenn er zwangsweise verordnet wird."