E-MAIL AUS BERLIN In Watte gepackt

Vor den anstehenden Landtagswahlen hat sich die SPD ein wenig zusammengerauft. Ob danach noch die großen Reformthemen offen angegangen werden, darf man aber bezweifeln

Man vergisst zuweilen, dass die Politik die Medien – vor allem das Fernsehen – auch gerne dazu nutzt, direkt und kostengünstig in die eigene Partei hineinzukommunizieren. Über eine elegante Meldung in der Tagesschau lässt sich der Genossenbauch besser pinseln als über Intranet oder parteieigene Blätter, die keiner liest. Anders lässt sich auch mit ein paar Tagen Abstand der recht plötzlich angesetzte öffentliche Auftritt der drei Männer der Sozialdemokratie mitten im karnevalsleeren Samstagsberlin nicht erklären.

Etwas Neues hatten sie nicht zu berichten: Aus journalistischer Sicht ergab der Auftritt von Matthias Platzeck, umrandet von Vizekanzler Franz Müntefering und Fraktionschef Peter Struck keinen Sinn. Aus SPD-Sicht schon. Sie brauchten ein Bild. Eines, in welches das gesamte SPD-Bermudadreieck der Macht passt. Eines, in dem Platzeck unangefochten primus inter pares ist, in dem er im Zentrum ist. „Jetzt haben es alle kapiert: es gibt drei Führer, aber Platzeck ist an erster Stelle“, sagt ein zufriedener Genosse. Es gibt Sozialdemokraten, die hoffen, dass dieses Bild inzwischen auch langsam Eingang in den Kopf von Franz Müntefering gefunden hat.

Nach dessen Alleingang bei der Einführung der Rente mit 67, dem anschließenden parteiinternen Gejammer, am Verfahren nicht beteiligt worden zu sein und einer gewissen Funkstille zwischen Müntefering und dem verärgerten Platzeck, war der Eindruck eines Machtvakuums entstanden. Nun wissen die Beteiligten aber, dass sie ihren Vorsitzenden nicht schon wieder austauschen können. Also musste ein Einigkeitsbild her.

Außerdem hat Müntefering Fehler eingestanden, deswegen kommen jetzt wieder zufriedene Töne aus seiner Partei. Und Platzeck ist etablierter als es scheint, parteiintern ist er auf weniger Misstrauen gestoßen, als einst die für viele Christdemokraten kulturell fremde Frau aus dem Osten bei der Übernahme des CDU-Parteivorsitzes. Platzeck hat nach seinen ersten hundert Tagen Vertrauen bei den eigenen Leuten geweckt, das hört man in vielen SPD-Kreisen. „Es gibt jetzt nur die Erwartung, dass er das Heft stärker in die Hand nimmt“, sagt eine SPD-Abgeordnete. Will heißen, er dürfe sich politisch nicht nochmal so uneingeweiht über den Tische ziehen lassen wie bei der Rente. Peter Struck war es dem Vernehmen nach, der mit den beiden eine Friedenspfeife geraucht und den gemeinsamen Auftritt vorgeschlagen hat. Bloß keine Debatte mehr über ein Machtvakuum in der Partei und das Einwechseln Platzecks ins Kabinett in zwei Jahren. So plausibel beides ist, reden mögen sie darüber nicht mehr.

In der SPD scheint eine gewaltige Angst zu herrschen, von dem Vizekanzler gesagt zu bekommen, welche Politik gemacht wird. Von Franz Müntefering, der sich jetzt am Ende seiner Laufbahn ausgerechnet mit seiner christdemokratischen Chefin gut versteht und dauernd abstimmt. Angela Merkel einzuweihen in seine Rentennummer, den SPD-Chef aber nicht – das hat sich Platzeck inzwischen in einem Gespräch mit Müntefering für künftige Fälle verbeten. Diese SPD-Angst rührt aus einer längeren Geschichte des vom Kanzler oder vom Kabinett bestimmt Werdens. Auch Gerhard Schröder verstand sich gut darauf, seine Leute zu überrumpeln.

Bei den anstehenden Entscheidungen zum umstrittenen Mindestlohn und zum Elterngeld wollen sie beteiligt werden, bevor ihr Minister, die Kanzlerin und das Kabinett darüber befinden. Auch von jüngeren Abgeordneten der SPD und lagerübergreifend in der Fraktion werden diese beiden Themen als „identitätsstiftend für die Partei“ gesehen. Nach Informationen von ZEIT online zeichnet sich beim Mindestlohn eine gemeinsame SPD-Position bereits ab: Ihn nicht in Berlin einheitlich festzulegen, sondern verschieden nach Region und Branche von den Tarifparteien aushandeln lassen, ähnlich dem Modell in Großbritannien.