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Im Parlament findet die Föderalismusreform keine Mehrheit. Jedenfalls noch nicht

Seit Wochen herrscht bei den bundespolitischen Verteidigern der Föderalismusreform eine bemerkenswerte argumentative Armut, wenn es um die Bildungspolitik geht. Die Gespräche im Regierungsviertel verlaufen immer nach demselben Muster: "Sind Sie sicher, dass es eine gute Idee ist, wenn sich der Bund ganz aus der Bildungsförderung zurückzieht?" - "Meine persönliche Meinung tut hier nichts zur Sache. Wichtig ist, dass die Föderalismusreform endlich verabschiedet wird." - "Aber Bildung ist eine der Hauptaufgaben unserer Zeit, da soll der Bund künftig nichts mehr zu sagen haben?" - "Wir mussten den Ländern ein letztes Einflussgebiet lassen, sonst hätten sie der Reform nicht zugestimmt", kommt dann pragmatisch-nüchtern als Antwort.

Ein rein machtpolitisches, strukturelles Argument also herrscht vor. Man bohrt und bohrt, aber es kommt nichts Erhellenderes zutage, außer: Anders kriegen wir die Länder nicht dazu, ihr Zustimmungsrecht bei Gesetzesverfahren weitgehend aufzugeben. Ob das wirklich so ist, darüber streiten Juristen auch noch. Von einem "Paket" ist jetzt immer die Rede, das nicht mehr aufgeschnürt werden soll.

In dieses Paket hat das Kabinett mit den Ministerpräsidenten allerdings gehörige Widersprüche geschnürt. Beide Parteien haben den Wahlkampf vor der Bundestagswahl mit dem Argument geführt, Bildung sei der Schlüssel zum Wohlstand im 21. Jahrhundert. Im Koalitionsvertrag vom 11. November schrieben sie noch von vollmundig Aufgaben, die sie jetzt vollständig abgeben: "Die Teilhabe aller an Bildung und Ausbildung ist die zwingende Voraussetzung dafür, dass keine Begabung ungenutzt bleibt." Betont wurden die sprachliche Frühförderung im Vorschulalter und ganztägige Bildungsangebote. "Deshalb setzen wir uns für den weiteren Ausbau von Ganztagesschulen ein.(...) Wir werden auch in Zukunft unseren Beitrag leisten, damit sich Deutschland an internationalen Vergleichsstudien wie etwa PISA beteiligen kann." Käme die Föderalismusreform, wie diese Woche von Kabinett und Ländern beschlossen, wäre die Passage im Koalitionsvertrag zu streichen.

Folgende Worte stammen eigentlich von Angela Merkel: "Bildung und Innovation sind unsere Schlüssel zu Wohlstand im 21. Jahrhundert. (...) Nur wenn wir uns dem globalen Wettbewerb mit Zuversicht stellen, all unsere Leistungskraft und unsere Begabungen entfalten, können wir unser hohes Niveau bei Löhnen und Gehältern halten. Wir müssen so viel besser sein, wie wir teurer sind. Dann werden wir alle zu Gewinnern der Globalisierung werden. Unser Land muss seine Chancen wieder nutzen." Die Sätze sind auf ihrer Homepage ebenso zu finden wie in vielen ihrer Reden. Kein Wunder, dass sie am Montag gegen 15 Uhr nach dem Ministerpräsidenten-Beschluss als Regierungschefin im Kanzleramt nur mit ein paar mageren Sätzen vor die Kameras tritt und keine Fragen zulässt. Ärgerlich für alle, die von Politikern noch eine gewisse Kohärenz im Handeln erwarten .

Die Wut brach einen Tag später im Parlament aus: In einer eigens dazu veranstalteten SPD-Fraktionssitzung fand sich keine Mehrheit für die Reform, auch in der CDU sitzen Zweifler, wenn auch noch verhalten. Die Union agiert traditionell stärker gemäß der Länderinteressen. Derzeit fehlt also im Parlament die nötige Zweidrittelmehrheit. Das weiß auch die Regierung. Sie hofft, dass es hier erst einmal nur um ein Muskelspiel geht in dem noch jungen Kräfteverhältnis zwischen Kabinett und Fraktionen. SPD-Fraktionschef Peter Struck will den Seinen eine eigene Stimme und Diskussionsphase schenken. Unklar ist am Dienstag auch für die Beteiligten, was ihm am Ende wichtiger sein wird: Die großen Erfolgsmeldungen der Großen Koalition nicht zu gefährden ("Endlich! Größte Verfassungsreform seit 1949 verabschiedet") oder die Argumente der vielen Kritiker ernst zu nehmen.

Mit dem von ihr mitverhandelten Koalitionsvertrag im November war Edelgard Bulmahn (SPD), unter Kanzler Gerhard Schröder Bildungs- und Forschungsministerin, noch ganz zufrieden. Heute findet sie schärfste Worte der Enttäuschung. Bildung entscheide über die Zukunft, "und wir entziehen dem Bund auf kaltem Wege über die Verfassungsänderung jede Möglichkeit, Länder und Gemeinden zu fördern, die das wollten." Man müsse die langfristigen Auswirkungen bedenken, eine Verfassungsveränderung gelte für Jahrzehnte. Mehr als drei Viertel der Bevölkerung unterstütze das Ganztagesschulprogramm der Bundesregierung. Ein solches Förderprogramm wäre künftig nicht mehr möglich. "Ein moderner Staat, der eigentlich auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse setzen müsste, verurteilt die Bundesebene zur Handlungsunfähigkeit."

Die Föderalismusreform hat schon ein Glaubwürdigkeitsproblem im Parlament. Es könnte sich zu einem solchen unter den Bürgern ausweiten. Schon der vorangegangene Versuch einer Reform war an der Bildung gescheitert. Das hätte der Kanzlerin, die gerne aus den Fehlern der Vorgänger lernt, eigentlich eine Lehre sein müssen. Ein Fehler ihrer viel gerühmten ersten hundert Tage zeichnet sich langsam ab. Dass sie sich zu sehr um das Große und Ganze, um das Repräsentieren und Moderieren kümmert. Aber zuwenig ums Detail und die Logik ihres Handelns.