BND-Affäre Aufklärung gefordert
Auch die FDP stimmt für einen Untersuchungsausschuss
Zur Aufklärung der BND-Affäre wird es mit großer Wahrscheinlichkeit einen Untersuchungsausschuss geben. Nach Linkspartei und Grünen hat nun die FDP ebenfalls für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der BND-Affäre gestimmt. Das bestätigte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt am Montag nach einer Fraktionssitzung in Magdeburg. Alle drei Fraktionen müssen sich nun noch auf einen Untersuchungsauftrag verständigen. Der Ausschuss soll auch die CIA-Flüge sowie Verhöre von Terrorverdächtigen im Ausland erörtern.
Der FDP-Innenexperte Max Stadler hatte seine Fraktion zuvor über eine Sondersitzung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKG) am Vormittag in Berlin informiert. »Wir wollen keinen Untersuchungsausschuss gegen den BND, sondern eine Debatte über die politische Verantwortung für all die genannten Vorgänge und die Folgerungen, die daraus zu ziehen sind«, sagte Stadler vor der Sitzung.
SPD und Union halten einen Untersuchungsausschuss für überflüssig und verweisen auf die bisher bereits geleistete Aufklärung durch die Bundesregierung. »Ein Untersuchungsausschuss bringt nichts, klärt nicht weiter auf und führt nicht zu weiteren Erkenntnissen«, warnte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz.
- Datum 08.03.2006 - 12:29 Uhr
- Quelle ZEIT online, 6.3.2006
- Kommentare 3
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Die drei Oppositionsparteien wollen einen Untersuchungsausschuss der die meißten Bürger nicht (mehr)interessiert. Nachdem die Große Koalition in allen anderen wichtigen Belangen die drei kleinen "Kläffer" einfach hat abtropfen lassen koaliert nun die FDP vor lauter Verzweiflung - nur um auch mal was entscheiden zu können -mit PDS und Grünen. Für die Grünen ist es wohl eher ein Befreiungsschlag gegenüber dem früheren Übervater Fischer. Und Lafo stänkert aus Prinzip um dem "Friedensfürsten" Schröder was ans Zeug zu flicken. Fazit: Zwergenaufstand und reine Zeit- und Geldverschwendung, es gäbe wirklich wichtigere Probleme zu lösen.
...wenn es darum geht, ihr Profil zu schärfen.
Das hat sie auch nötig, ist sie doch programmatisch so aufregend wie Luxusflanieren in einer Shopping-Maile von Edeka.
FDP-Gerhard, ent-Fischerte Grüne und Lafontaine mit rotem Trupp setzen mit ihrer kollektiven Profil-Neurose die Sicherheit ALLER Deutschen vorsätzlich aufs Spiel! Alle ausländischen Geheimdienste halten sich schon ob dieser kollektiven Verblödung und Weltentrücktheit von Politikern in Deutschland den sinnbildlichen Bauch vor lachen. Es ist aber ERNST - TODERNST für uns Deutsche. Wer sollte denn nach einem sinnlosen, steuergeldverschwendenden Untersuchungsausschuß uns Deutsche überhaupt noch ernst nehmen geschweige denn Hinweise auf etwaige bevorstehenden Attentate, Entführungen usw. geben wollen. Natürlich niemand. Der Ekel vor Politikern vom Kleinkaliber Gerhard und Anhang ist berechtigt. Was ist zu tun? Kräfte bündeln und solche Sicherheitsrisiken anprangern, überall!!!
Bürger wacht endlich auf und laßt Euch nicht mehr benutzen, genannte Personen arbeiten nicht zum Wohl des Volkes und sind mit ihrer Forderung nach Untersuchungsausschuß bereits meineidig geworden!
Zornige Grüße aus Berlin
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