Nahost Russischer Spagat

Der Besuch der radikalen Palästinenserorganisation Hamas in Moskau dient beiden Seiten dazu, sich ins Spiel zu bringen

Das Zusammentreffen der Hamas-Delegation, geführt von Chaled Maschaal, und hochrangigen russischen Diplomaten in Moskau hat erwartungsgemäß keine Annäherung gebracht. Der russische Außenminister Sergej Lawrow rief die Hamas dazu auf, die Abkommen mit Israel umzusetzen, während Maschaal keinen Hehl aus seiner unversöhnlichen Haltung machte. Doch ging es bei dieser Begegnung weniger um die Zukunft des Nahen Ostens; das Ziel beider Teilnehmer war vielmehr Profilierung. Die Russen präsentierten sich als internationale Vermittler; und die Hamas ließ sich als palästinensische Regierungsautorität anerkennen.  

„Frieden kann es nicht geben, solange die Besatzung andauert“, erklärte Maschaal im Anschluss an das Treffen. Die Bewegung werde Schritte zum Frieden erst dann unternehmen, "falls Israel sich offiziell bereit erklärt, zu den Grenzen von 1967 zurückzukehren und einer Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge zustimmt, den Sperrwall zerstört und alle palästinensischen Häftlinge aus dem Gefängnis freilässt“, sagte Maschaal während einer gemeinsamen Pressekonferenz. Lawrow dagegen erklärte, die Hamas müsse das Existenzrecht Israels anerkennen und der Gewalt abschwören. Das habe er der Delegation deutlich gemacht. Auch müsse sie sich an alle Abkommen unter dem als Road Map bekannten Friedensplan halten. Das sei notwendig, um den Friedensprozess wieder in Gang zu setzen. Maschaal beharrte jedoch darauf, Israel bleibe „ein Aggressor-, ein Besatzerstaat“, und das palästinensische Volk sei das „Opfer“. „Israel hat seine Aggression nicht eingestellt, hat die politischen Gefangenen nicht freigelassen. Deshalb sind wir an einem Waffenstillstand nicht interessiert.“  

Trotz der üblichen scharfen Rhetorik der Hamas in Moskau setzen viele Experten auf die pragmatische Flügel der Radikal-Islamistischen. Russland ist bisher die einzige Macht des Nahost-Quartetts die den Wahlsieg der palästinensischen Organisation nicht mit Ablehnung quittiert hat – weder die USA, noch die Europäische Union, noch die Vereinten Nationen waren nach der Wahl zu einer förmlichen Anerkennung bereit, und das, obwohl die Hamas demokratisch und mit gewaltiger Mehrheit gewählt worden war. Trotz aller Bemühung der Vereinigten Staaten und Israel, die Hamas zu isolieren – man wird an den Radikalen nicht vorbeikommen.  

Zwar ist die Position Russlands in den arabischen Ländern – von Syrien abgesehen – nicht mehr so stark wie zu Zeiten der Sowjetunion. Aber die gegenwärtige Situation spricht für die russische Außenpolitik. Die USA verstricken sich immer tiefer in die Auseinandersetzungen im Irak. Die mediale Aufmerksamkeit für den Alltag in Bagdad und Basra, Guantanamo und Abu Ghraib haben den Krieg in Tschetschenien in den Hintergrund rutschen lassen, weshalb Russland zur Zeit weitgehend von arabischer Kritik an der Lage im Kaukasus verschont bleibt. Nach dem erfolglosen, aber durchaus relevanten Versuch, den Atomstreit mit Iran zu schlichten, nutzt Moskau jetzt die palästinensische Gelegenheit, wieder aktiv Außenpolitik zu betreiben, wie sie für eine Großmacht selbstverständlich ist. Russland, zuletzt immer mehr ins diplomatische Hintertreffen geraten, ist plötzlich wieder Avantgarde.

Doch so geschickt die Initiative Putins, der die Führer der Hamas Anfang Februar nach Moskau eingeladen hatte, auch sein mag, ihre Wirkung kann verpuffen. In der Tat besteht der Risiko, als Großmacht ohne Einfluss dazustehen, sollte die Hamas ihre Positionen gegenüber Israel nicht verändern. Oder, andere Möglichkeit: Die Hamas gehen doch ein Schritt auf Israel zu – was viele Beobachter glauben –, bringen diesen Schritt aber nicht mehr in Verbindung mit Russland, sondern sprechen ihn aus taktischen Gründe den Amerikanern zu, um mit ihnen ins politische Geschaeft zu kommen.  

Russland hat sich mit diesem Gespräch zugleich in mehrere Bredouillen hineinmanövriert. Die eine betrifft die Beziehungen zu Israel, die sich eigentlich gerade verbessert hatten. Die andere ist, dass Russland den Amerikanern ein ums andere Mal vorwirft, mit zweierlei Maß zu rechnen – nun tut Moskau aber demonstrativ dasselbe. Denn die Hamas, von Moskau jetzt als politische Institution empfangen, ist unleugbar eine Terrororganisation. Russland hat sich indes immer geweigert, mit den als Terroristen betrachteten Vertretern der Tschetschenen, unter anderem mit ihrem Präsidenten Aslan Maskhadow, zu verhandeln. Dieser Spagat ist ein Schwachpunkt der russischen Diplomatie, der allerdings eher im Ausland kritisiert wird als in Russland selbst.  

Doch die amerikanische Regierung, immerhin, bezeichnete das Treffen zwischen Lawrow und Hamas als „nützlich“. Bei den Gesprächen seien der „Verzicht auf den Terrorismus, die Anerkennung Israels und die Einhaltung der von der palästinensischen Autonomiebehörde getroffenen Vereinbarungen“ verlangt worden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington am Freitag. Wenn der Einsatz Russlands der Erfüllung dieser Forderungen gedient habe, dann seien die Gespräche „gut“ gewesen – ein erstes Zeichen, dass die russische Diplomatie sich möglicherweise doch nicht verrechnet hat.  

Mitarbeit: Johannes Voswinkel