LobbyismusDie fünfte Gewalt

Wie Lobbyisten die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie unterlaufen

Die Macht von Interessengruppen in Berlin und Brüssel ist unübersehbar. Kein Politikfeld, auf das Lobbyisten keinen Einfluss nähmen. Doch offenbar haben sie mit ihrem professionellen Druck- und Einfluss-System überzogen. Immer mehr Spitzenpolitikern geht die Arbeit der Lobbyisten zu weit. So forderte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in seiner traditionellen Rede beim Neujahrsempfang der Frankfurter Industrie- und Handelskammer: "Lobbyisten in die Produktion". Als zuständiger Minister müsse er für eine "zukunftsfähige Haushalts- und Finanzpolitik ein robustes Immunsystem entwickeln gegen die Attacken der organisierten Einzelinteressen". Ähnlich äußerte sich jüngst Gesundheitsministerin Ulla Schmidt: "Ich wünsche mir bei allen drei Koalitionspartnern die Nervenstärke, dass alle sagen: Bis die Fusionen (der Krankenkassen, d. A.) und die echte Kostendämpfung erfolgt sind, setzen die Lobbyisten bei uns keinen Fuß mehr in die Tür."

Rund um das Gesundheitsministerium sind 430 Lobbyverbände angesiedelt, die die Interessen ihrer Auftraggeber durchsetzen  wollen. Die Probe aufs Exempel steht aber noch aus. Im Lauf dieses Jahres will die Große Koalition einen Entwurf für eine umfassende Reform des Gesundheitssystems vorlegen. Dies kann aber nur gelingen, wenn die Blockade- und Gestaltungsmacht der Lobbygruppen gebrochen wird.

Anzeige

Trotz der neuen Distanz pflegen Politiker den Kontakt zu Lobbyisten. Denn von ihnen erhalten sie einen wichtigen politischen Rohstoff: Information. Versicherungsmathematiker und Rechtsexperten von Verbänden und Lobbygruppen, aber auch von großen unabhängigen Anwaltskanzleien,  agieren schneller als der wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Ihre Interpretation von Daten und die Wertung von komplizierten Rechtsfragen sind aber stets interessengeleitet.

Viele Politiker nutzen auch die Angebote der Interessengruppen und wechseln nach ihrer Politikkarriere in deren Lager. Beobachten ließ sich dies exemplarisch beim vergangenen Regierungswechsel. Nicht nur Gerhard Schröder fand schnell einen Job in der Wirtschaft als Aufsichtsratsvorsitzender der deutsch-russischen Ostseegaspipeline, als Berater des Schweizer Verlegers Ringier und der Ruhrkohle AG an der Seite seines Ex-Wirtschaftsministers Werner Müller.

Auch sein Staatssekretär im Finanzministerium, Caio Koch-Weser , will in das Management der Deutschen Bank wechseln. Koch-Weser war für den Verkauf der Russland-Schulden an die Kreditwirtschaft zuständig. Beteiligt an der Transaktion war die Deutsche Bank. Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement , übernimmt nun ein Aufsichtsratsmandat bei RWE Power und  der Dussmann-Gruppe, die viele Geschäfte mit der "öffentlichen Hand" macht. Hans Martin Bury, Staatsminister im Kanzleramt,  wechselte als Managing Direktor zum Bankhaus Lehmann Brothers.

Anatomie des  Lobbying heute - professionell und ressourcenstark

Lobbying wird von Personen betrieben, die am politischen Entscheidungsprozess nicht selbst beteiligt sind und über kein demokratisches Mandat verfügen. Sie sind eine Macht ohne Legitimation.  Lobbyisten haben das Ziel, den Interessen ihrer Auftraggeber möglichst umfassende Berücksichtigung bei politischen Entscheidungen zu verschaffen. Der Lobbyist steht symbolisch vor dem Parlament und hat weder Sitz noch Stimme in  ihm.

Leserkommentare
  1. Wer dem Politiker die Kampagne bezahlt und deswegen sollte fuer entschieden mehr Transparenz gesorgt werden.Es ist schliesslich nicht der Politiker der die Macht hat sondern wer im Hintergrund die Faeden in der Hand haelt.Wie gross die Macht der Lobbyisten ist kann man erkennen in der Vehemenz mit der sich viele Politiker gegen mehr Transparenz aeussern.

    • kamo
    • 03.03.2006 um 11:15 Uhr

    Der Text legt sehr gut wieder welche undemokratische Tendenz der Lobbyismus an sich ist, und wie sein Zuwachs die Demokratie unterhöhlt. Lobbyarbeit kann sich nur der leisten welcher Geld hat und im normalen Prozess weniger beachtung finden würde. Demzufolge wird dank der eigenen Lobby jemand unterstützt, dem dies nach normalen demokratischen und ausgewogenen Entscheidungsprozessen eigentlich nicht zustehen würde. Eine Bereicherung der Reichen und Mächtigen, aber alles andere als eine gut funktionierende Demokratie.

  2. Wirklich gut und zutreffend , Danke !

    • Anonym
    • 04.03.2006 um 14:24 Uhr

    Es gäbe nur eine Lösung und die heißt Transparenz.

    Was ist daran so schwierig? Die bereits entstandenen und bestehenden Interessenverflechtungen möchten die Betroffenen nicht auflösen, das bedeutet Machtverlust!

    Also Klage überall, solange nur nicht die eigene Lobby gemeint ist.

    Veränderungen die die Mißstände beseitigen werden nicht kostenlos zu haben sein, hier bedarf es Idealisten, denen die persönlichen Konsequenzen erst an 2. Stelle wichtig sind. Die sind aber nicht in Sicht. "Warum sollte auch ausgerechnet ich den Preis zahlen,sollen doch die anderen den Kopf hinhalten", das ist kurz gesagt deutscher Mainstream und für diese Haltung wird man eher als "clever" gefeiert ,denn kritisiert.

    BGrabe

  3. Lobbying - ein weites Feld. Nachdem einige Parteien angeblich gerade auf der Suche nach einem eigenen Profil sind, müsste sich dieses Thema geradezu aufdrängen für den nächsten oder übernächsten Wahlwerbefeldzug, nicht wahr? Die Grünen beispielsweise könnten sich, nachdem es der Schutz unserer Umwelt inzwischen in der einen oder anderen Form in die Programme fast aller demokratischen Parteien geschafft hat, nunmehr um den Schutz der Demokratie selbst verdient machen. Wer weiß - womöglich reden dann in 20 oder 30 Jahren die Erben derer, die heute (manchmal ein wenig erfolglos) Solaranlagen propagieren und den Autolärm bekämpfen, vom transparenten Parlament? Und falls die vormalige Partei des Demokratischen Sozialismus ihrem abgelegten Namen posthum die letzte Ehre erweisen wollte, könnte sie damit beginnen, den darin enthaltenen abstrakten Begriffen entsprechend der Reihenfolge ihrer Position (v.L.n.R.) Leben einzuhauchen. Vor dem Sozialismus käme in dem Falle die Demokratie. Partei immerhin ist man ja schon. Vielleicht hilft das so erworbene Profil (man könnte es den alten Kämpfern gegenüber eine moderne Form des Klassenbewusstseins, den jungen Wilden hingegen als basisfundamental bezeichnen) am Ende nicht nur beim Mobilisieren der frustrierten Nicht- oder Rechtswähler, sondern sogar beim Vertreten der Interessen der "sozial Schwachen". Weit besser, als jede Montagsdemo und jede Vollversammlung beispielsweise. Denn bisher, das muss man wohl ganz nüchtern konstatieren, können sich einige Leute einfach keine wirklich professionelle, dafür aber auch etwas teurere Lobbyarbeit leisten. Und dieser Umstand widerspricht, sollte man mit Blick auf die Folgen meinen, Artikel 3 Absatz 1 des deutschen Grundgesetzes dann doch ganz erheblich.

  4. wenn ich mir ansehe, was im Gesundheits-, Umwelt, Landwirtschafts-, Bildungssektor und eigentlich überall geschieht..
    wieso nur die fünfte Macht?
    Versuchen Sie jedoch, als kundiger Bürger ihre Meinung kundzutun, dann werden Sie argwöhnisch nach Ihrem persönlichen Interesse an der Sache befragt.

  5. Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang immer wieder gerne an ein Interview mit dem höchst honorigen Hans Dietrich Genscher kurz nach der Wiedervereinigung:"Wenn ich jung wäre, ginge ich jetzt nach Halle/Saale und eröffnete ein Schreibwarengeschäft!", so machte sich damals Aufbruchstimmung Luft. 10 Jahre später(Han Dietrich war nun noch 10 Jahre älter!) trat dieser doch noch in die wirtschaftliche Selbstständigkeit ein. Allerdings arbeitete er sich nicht hoffnungslos in einem Hallenser Papierladen gegen die Diskounter ab, nein, er gründete eine Lobbyagentur. Diese wiederum feierte einen grandiosen Triumph bei der Eilkampangne, den in Deutschland bis dahin völlig unbekannten Konzern Vattenfall innerhalb weniger Wochen als größten europäischen Energieversorger einzuführen(auch die ZEIT trug ganzseitig dazu bei, ganz freiwillig und rein zufällig zu diesem Zeitpunkt natürlich!)
    Aber lassen wir das, der kleine bekannte Teil der Szene ist
    ohnehin schon deprimierend genug. Wir erleben halt das Ende des Sozial-Demokratischen Zeitalters, da ist das eben so. Vielleicht erhalten wir somit schon einen kleinen Ausblick auf die Postdemokratische Ära, wer weiß.... Denn wer unter den bestehenden Machtverhältnissen noch daran glaubt, die Politik könne/wolle den Lobbyisten etwas entgegensetzen ist entweder blauäugig oder blau. Von Leuten, die hier (wie schon so häufig)die ethische Selbstkontrolle als letzten Hoffnunganker anbieten, gar nicht zu reden!

  6. Eine Welle grosser Firmenfusionen, auch international, die dazu führt, dass sich immer mehr Macht in immer wenigeren Händen konzentriert.
    Die Politik steht hilflos ( willenlos )
    den sozialen Problemen der Globalisierung gegenüber.
    Professionelles Lobbying im grossen Stil.
    Ich fange an, den alten Mann aus Trier zu bewundern. Er galt und gilt vielen als obsolet aber er hat genau das vorausgesagt! Er hat nicht ganz unrecht!

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service