Föderalismus "Eine Frechheit"

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, übt am Reformpaket scharfe Kritik - besonders an den neuen Regeln für die Bildungs- und die Umweltpolitik. Ein Interview

ZEIT online: Herr Kelber, könnten Sie damit leben wenn die Föderalismusreform in der Form beschlossen würde, wie sie am Freitag in den Bundestag eingebracht wird, oder gibt es Punkte, die Sie unbedingt geändert sehen möchten?

Ulrich Kelber: Leben kann ich mit vielem. Ich halte es aber für richtig, die Reform an bestimmten Punkten zu verändern. Es gibt Verbesserungen im Vergleich zur jetzigen Situation, es gibt aber eben auch Punkte, die man besser regeln könnte.

ZEIT online: Was wäre Ihnen da besonders wichtig?

Kelber: Wir brauchen in der Umweltpolitik eine eindeutige Kompetenzaufteilung. Die vorgesehene Regelung würde wahrscheinlich zu zahlreichen Klagen vor Verfassungsgerichten führen, weil zum Beispiel niemandem klar ist, was es bedeutet, dass der Bund die "Grundzüge des Naturschutzes" regelt. Wo fangen die an und wo hören die auf? Da muss eine klare Abgrenzung her. Das Recht der Länder, im Umweltbereich auf einigen Gebieten vom Bundesrecht abzuweichen, würde zu einer Zersplitterung des Umweltrechts führen und zu mehr Unsicherheit für Unternehmen, die investieren wollen. 

Im Bildungsbereich soll es dem Bund künftig nicht mehr möglich sein, Projekte zu fördern und dies mit Qualitätsstandards zu verbinden. Offenbar hat der hessische  Ministerpräsident Roland Koch Angst davor, dass es erneut eine Initiative wie die Ganztagschulen geben könnte, die die Länder gegen ihren Willen zum Handeln zwingt. Das sehe ich sehr skeptisch.

ZEIT online: Der Bund gibt auch die Zuständigkeit für den Hochschulbau ab.

Kelber: Die unter den Ländern vereinbarte Aufteilung der Bundesmittel ist eine Frechheit. Die südlichen Länder profitieren davon weit mehr, als es ihnen im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil und zu den von ihnen bereitgestellten Studienplätzen zustehen würde. Dabei bieten sie schon heute trotz guter Finanzlage zu wenige Studienplätze an. Nordrhein-Westfalen würde während der nächsten sieben Jahre je nach Rechnung insgesamt zwischen 350 und 500 Millionen Euro verlieren. Das muss dringend geändert werden. Aber da müssen die Ministerpräsidenten ran. Es kann nicht sein, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers einfach sagt, für ihn sei die Sache ausverhandelt.

ZEIT online: Obwohl sich die meisten Bundesbürger mehr Vergleichbarkeit im Bildungsbereich wünschen, geht die Reform genau in die andere Richtung, indem sie die Bildungspolitik fast vollständig in die Hand der Länder legt. Ist sie also grundlegend falsch?

Kelber: Das Ziel jedenfalls der nationalen Bildungsstandards müssen wir jetzt anders erreichen. Wenn der Bund einen solchen Standard nicht festlegen kann, müssen sich die Länder verpflichten, vergleichbare Lernziele zu etablieren.

Aus Bayern hört man aber jetzt das Gegenteil. Dort wird überlegt, Hochschulzulassungen anderer Bundesländer nicht mehr anzuerkennen. Gleichzeitig arbeitet man auf EU-Ebene daran, Bildungsabschlüsse europaweit kompatibel zu machen. 24 von 25 EU-Staaten bereiten sich also auf Europa vor, nur Deutschland verfällt in die Kleinstaaterei.

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht die Länder in eine sehr starke Position versetzt. Wenn wir die Reform nicht machen würden, würden die Länder sich die mit ihr verbundenen Rechte stattdessen weitgehend vor Gericht holen. Das heißt, hier kann es nur um Einsicht bei den Ländern gehen, die ihre Machtfragen nicht auf dem Rücken der jungen Menschen in Deutschland austragen dürfen.

ZEIT online: Verstehen Sie, dass kleinere Länder fürchten, mit den finanzstarken größeren nicht mehr konkurrieren zu können, wenn künftig jedes Land die Besoldung seiner Beamten selbst festlegen kann?