Wohnungsverkauf Dresdner Coup

Die Stadt verkauft alle ihre Wohnungen und saniert sich damit. Übrig bleiben 240 Millionen Euro. Die ungewöhnliche Idee: Mit dem Geld könnten Stiftungen für Kultur und Soziales gegründet werden

Ein Milliardengeschäft macht Dresdens Stadträte zur Avantgarde der deutschen Kommunalpolitik. Am Donnerstagabend stimmten 40 von ihnen dafür, sämtliche Wohnungen der sächsischen Hauptstadt an den amerikanischen Investor Fortress zu verkaufen. Für 1,7 Milliarden Euro übernimmt die Frankfurter Fortress Deutschland GmbH die Wohnungsbaugesellschaft Woba und mit ihr 48.000 Wohnungen, 1300 Gewerbeeinheiten und 492 Mitarbeiter.

Dresden kann nach Abzug der Schulden für die Wohnraumsanierungen mit einer Netto-Einnahme von 980 Millionen Euro rechnen. Setzt die Stadt dieses Geld für die Schuldentilgung ein, bleiben immer noch 240 Millionen Euro übrig. Und Dresden wäre als einzige deutsche Großstadt schuldenfrei.

Anzeige

Kann das mit rechten Dingen zugehen? Kaum wurde der Beschluss bekannt, meldeten sich Bedenkenträger zu Wort. Der Deutsche Mieterbund warnte, der hohe Kaufpreis werde einen Renditedruck erzeugen, der bewirke, dass Wohnungen nicht mehr saniert würden und die Lebensqualität der Mieter sänke. "Das ist ein großer Fehler, der sich rächen wird", sagte Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips. Auch Dresdens Sozialdemokraten und Grüne fürchten langfristig negative Folgen. Eine Bürgerinitiative hatte 45.000 Unterschriften gegen den Verkauf vorgelegt. Lediglich die Bundestagsfraktion der Union begrüßte den Verkauf als "vorbildlich". Er sei ein gutes Beispiel für nachhaltige Kommunalpolitik, zitiert die Frankfurter Allgemeine den kommunalpolitischen Sprecher Peter Götz.

Zustimmung kommt auch von der Linkspartei. Genauer: Vom Realoflügel der Sozialisten im Dresdener Stadtrat. Der hat sich gegen Angriffe aus den eigenen Reihen und auch gegen Oskar Lafontaine durchgesetzt und dem Verkauf zugestimmt. Lafontaine hatte von seiner Partei verlangt hatte, dem "Wahn der Privatisierung" entgegenzutreten. Das hätte gelingen können, denn ohne die Stimmen der Linken wäre der Verkauf gescheitert.

Doch die Dresdner Genossen berufen sich darauf, dass in dem Vertrag alle ihre Forderungen erfüllt sind. Die Stadt vereinbarte mit Fortress eine umfangreiche Sozialcharta. Für die Mitarbeiter der Woba gilt ein fünfjähriger Kündigungsschutz. Das Unternehmen gewährt für 41.000 Wohnungen Bestandsschutz. Mieter, die älter als 60 sind, haben ein lebenslanges Mietrecht, ebenso Behinderte. Eine Grenze für Mieterhöhungen ist ebenfalls festgelegt. Für 8000 Wohnungen behält sich die Stadt das Belegungsrecht bis 2026 vor. So genannte Luxussanierungen sind verboten.

Ob die Dresdner Entscheidung zum Vorbild für andere Städte taugt, ist dennoch umstritten. Denn mit dem Verkauf gibt die Stadt ein wichtiges Instrument für die Stadtentwicklung aus den Händen. In Ostdeutschland stehen die Chancen in vielen Kommunen ohnehin nicht allzu gut, sich auf ähnliche Weise zu sanieren. Viele Wohnungen stehen leer, viele Menschen verlassen kleine Städte und Gemeinden. Mit Immobilien ist hier nur mäßig zu verdienen.

Leser-Kommentare
  1. Herr oder Frau HMRothe, Höflichkeitsfloskeln spare ich mir anbetrachts ihres ewiggestrigen Ergusses, ich finde ihren Kommentar absolut schrecklich. Mehr als 60 Jahre nach Kriegsende schreit ihr Kommentar vor dummheit! Wenn Sie Geschäfte mit Amerikanern ablehnen, da diese ja Dresden mit zerstört haben, dann kann ich ihnen nur empfehlen ihre Reifen vom Auto und/oder Fahrrad abumontieren oder ihre Gummisohlen von den Schuhen zu reißen, da wir diese indirekt einem Amerikaner namens Goodyear zu verdanken haben. Stellen sie etwaige Theaterbesuche ein und schauen sie keine Filme im Fernsehen, da viele der dort gezeigten Dramen und Kömödien, direkt oder indirekt, auf Shakespeare Stücken basieren. Welche Nationalität dieser MENSCH hatte sollten Sie, als anständiger Bildungsbürger, ja wissen. Weitere Beispiele spare ich mir an dieser Stelle. Was ihren kleinen , zum Glück nicht längeren, Volkswirtschaftsexkurs angeht , so möchte ich nur eins sagen: Selten so viel Unfug auf einmal gelesen!

  2. Weiterhin Good Luck für Ihre Geschäfte – vielleicht kriegen Sie ja sogar ein paar Bröckchen vom Dresdner Immobilienkuchen ab?

  3. Wohnungen mit Autoreifen zu vergleichen, ist ungefähr so sinnvoll, wie Shakespeare als Amerikaner zu verbuchen. (Obwohl ich in New York auch schon Leute gesehen habe, die in einem Haufen Autoreifen gewohnt haben.) Ihren Kommentar zu meinem angeblich so dummen ökonomischen Erguss werde ich an die ungarische Regierung weiterleiten.

  4. Menschen die in Autoreifen, unter Brücken oder auf der Strasse leben. Obdachlose sollen auch schon in anderen Gegenden, abseits von NY gesehen worden sein. Warscheinlich auch vor Ihrer Haustür! Aber es ist schön wie sie uns an ihren Reiseerfahrungen teilhaben lassen. Haben sie in NY etwa Urlaub gemacht? Im Land des indirekten Dresden-Zerstörers? Oder haben sie dort Geschäfte gemacht? Bestimmt nicht, denn dann würden sie sich ja selbst nicht mehr im Spiegel betrachten können! Falls ihre NY-Erfahrungen aber nur auf TV Berichten basieren, dann möchte ich mich für meine infamen Unterstellungen entschuldigen.

    Nein, ich schreibe Shakespeare nicht den USA zu, die es zu seinen Zeiten ja noch gar nicht gab. Shakespeare war welcher Nationalität? Richtig, Engländer! Um es noch einmal, für sie, einfacher zu machen. Shakespeare - England, Coventry - England, Arthur Travers Harris - richtig, wieder England. Na, klingelts bei ihnen? Und was ihre amüsante Aktion mir einen Alias zu geben, muss ich sagen, dass ich nicht fliegen kann. Nicht mit Benzin oder Kerosin betrieben bin und auch keine Kriegswaffen bei mir führe. Auch im übertragenen Sinne finde ich den mir gegebenen Nickname (huch, ein böser Anglizismus...) wenig passend für mich.
    P.S. Ich finde London ist eine faszinierende Stadt,ich esse gerne mal einen Burger und mache Geschäfte mit US Amerikanischen Unternehmen. Bin ich jetzt, gemäß ihrer moralischen Vorstellungen, ein schlechter Mensch? Falls ja. Ich kann damit sehr gut leben!

  5. Dass Dresden nun ausgerechnet an die Amerikaner verscheuert wird, die bekanntlich vor 60 Jahren kräftig mitgeholfen haben, seine Einwohner bei lebendigem Leibe zu verbrennen, ist eine Schande sondergleichen. Kein Geld zu haben bedeutet nicht automatisch, dass man sich dazu noch prostituieren und das Ergebnis als Glanzleistung feiern muss. Man versuche nur einmal, den Mayor von Coventry oder den Warschauer Bürgermeister zu überzeugen, dass sie ihre sämtlichen Wohnungen an die Deutsche Bank verkaufen!
    Übrigens wurden alle diese Häuser zu DDR-Zeiten auf Kosten des Volksvermögens gebaut – dass also keiner auch nur erwähnt, dass die Wohnungen eigentlich den Mietern gehören, ist ein weiterer Skandal. (In Ungarn wurden deshalb in der Phase des Eigentumswechsels alle kommunalen Wohnungen in Eigentumswohnungen der jeweiligen Mieter umgewandelt.)

  6. Menschen die in Autoreifen, unter Brücken oder auf der Strasse leben. Obdachlose sollen auch schon in anderen Gegenden, abseits von NY gesehen worden sein. Warscheinlich auch vor Ihrer Haustür! Aber es ist schön wie sie uns an ihren Reiseerfahrungen teilhaben lassen. Haben sie in NY etwa Urlaub gemacht? Im Land des indirekten Dresden-Zerstörers? Oder haben sie dort Geschäfte gemacht? Bestimmt nicht, denn dann würden sie sich ja selbst nicht mehr im Spiegel betrachten können! Falls ihre NY-Erfahrungen aber nur auf TV Berichten basieren, dann möchte ich mich für meine infamen Unterstellungen entschuldigen.

    Nein, ich schreibe Shakespeare nicht den USA zu, die es zu seinen Zeiten ja noch gar nicht gab. Shakespeare war welcher Nationalität? Richtig, Engländer! Um es noch einmal, für sie, einfacher zu machen. Shakespeare - England, Coventry - England, Arthur Travers Harris - richtig, wieder England. Na, klingelts bei ihnen? Und was ihre amüsante Aktion mir einen Alias zu geben, muss ich sagen, dass ich nicht fliegen kann. Nicht mit Benzin oder Kerosin betrieben bin und auch keine Kriegswaffen bei mir führe. Auch im übertragenen Sinne finde ich den mir gegebenen Nickname (huch, ein böser Anglizismus...) wenig passend für mich.
    P.S. Ich finde London ist eine faszinierende Stadt,ich esse gerne mal einen Burger und mache Geschäfte mit US Amerikanischen Unternehmen. Bin ich jetzt, gemäß ihrer moralischen Vorstellungen, ein schlechter Mensch? Falls ja. Ich kann damit sehr gut leben!

  7. Es ist unglaublich: das Geld ist noch nicht mal auf dem Konto der Stadt Dresden und schon sind neue Begehrlichkeiten im Umlauf. Wer nicht verstanden hat, dass der Schuldenabbau die conditio sine quan non für die Zukunftsfähigkeit der Stadt Dresden, unseres Landes ist, hat leider nichts verstanden. Siehe dazu Punkt 4 unten.

    Grundsätzlich ist festzuhalten:

    1. Der Staat muß kein Wohnungen im Bestand haben, so wie er auch keine anderen Unternehmungen besitzen sollte. Erst die Not der Stadt - Dresden war bis heute abend pleite - hat zu dieser Erkenntnis geführt. Möge sie auf andere Städte, Länder und dem Bund überspringen. Nur Leidensdruck führt offenbar zu Veränderungen zum Wohle der Bürger. Hier für die Dresdner Stadträte eine Vorschlagsliste von Unternehmen im städtischen Besitz, von der Dresdner Telekommunikationsgesellschaft mbH bis über Krankenhäuser bis hin zum Zoo. Bei der Privatisierung nicht auf halbem Wege stehenbleiben!

    2. Nach dem Verkauf der städtischen Wohnungen wird der Druck in anderen Städten, den Ländern und dem Bund wachsen, Staatseigentum zu privatisieren. Warum müssen Krankenhäuser vom Staat betrieben werden. Warum ist die Müllabfuhr städtisch (ein sehr aktuelles Thema). Warum gehört eine Automobilfabrik einem Bundesland. Warum müssen Autobahnen im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland betrieben werden?

    3. Die Stadt Dresden kann wieder investieren. Mit den rund 250 Millionen im Rücken ist fast ein kleines Konjunkturprogramm für das Handwerk und den Mittelstand möglich. Neue Arbeitsplätze werden die Folge sein.

    4. Allein das Wegfallen der Zinstilgungslast von jährlich 70 Millionen Euro verschafft der Stadt bei einem Haushalt von rund 900 Millionen Euro einen erheblichen zusätzlichen Spielraum.

    5. Die schuldenfreie Stadt Dresden wird durch neue finanzielle Spielräume an Attraktivität gewinnen. Neue Unternehmen werden sich ansiedeln und der Zuzug von Menschen aufgrund besserer Arbeitsplatzbedingungen, einer attraktiveren Infastruktur, modernen Bildungseinrichtungben und Geld für Kultur wird an Fahrt gewinnen.

    6. Schon mit der Fertigstellung der Frauenkirche im Herbst 2005 ist man in Dresden neue Wege gegangen. Das rund 180 Millionen teure Symbol der Landeshauptstadt wurde zu rund 2/3 von privater Seite finanziert. Das war erstmalig und einmalig für deutsche Verhältnisse. Und es war zuvor undenkbar. Statt Staat die Bürgergesellschaft in eigener Verantwortung und Regie. Bravo!

    In Anlehnung an eine alte Parole darf man guten Gewissens nun sagen: von Dresden lernen heißt siegen lernen. Ich denke, Dresden kann zum Modell für Deutschland werden.

    Mehr Info unter www.saftblog.de

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT online, 10.3.2006
  • Kommentare 7
  • Versenden E-Mail verschicken
  • Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
  • Autoren abonnieren RSS-Feed
  • Artikel Drucken Druckversion | PDF
  • Artikel-Tools präsentiert von:

Service