Energiepolitik Die grüne Überraschung

Ex-Staatssekretär Rezzo Schlauch hat einen Beiratsposten in einem Energiekonzern. Die Grünen finden das problematisch - aber gerade noch legitim

Gewünscht hat sich das in der grünen Bundestagsfraktion keiner: Ausgerechnet vier Wochen nach der von den Grünen beantragten aktuellen Stunde zum Wechsel von SPD-Spitzenpolitikern zu Energiekonzernen wird bekannt, dass ein ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Grünen in den Beirat eines der großen deutschen Energiekonzerne gewechselt ist.

Rezzo Schlauch, baden-württembergischer Grünen-Politiker und zuletzt parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, lebt nach eigenen Angaben gemäß des Mottos „immer für Überraschungen gut“. Seit Dienstag dieser Woche ist nun bekannt, dass er seit dem 1. Oktober 2005 beratend beim baden-württembergischen Energiekonzern EnBW tätig ist. Rezzo Schlauch hat seine Leute in Berlin offensichtlich nicht gleich nach der Bundestagswahl informiert, nun wird es zum Wahlkampfthema.

Ein bekennender Atomkraftgegner sitzt jetzt im Beirat bei einem Konzern, der im Ländle zwei Meiler betreibt. Nach Angaben der Stuttgarter Zeitung wird Rezzo Schlauch dafür bezahlt und will den Posten nutzen, um sich gegen die Kernenergie und für erneuerbare Energien einzusetzen. Mancher Parteifreund hätte sich gewünscht, Schlauch hätte einen anderen, weniger brisanten Konzern gewählt. In Baden-Württemberg läuft der Landtagswahlkampf, und die Energiepolitik ist eines der Marktplatzthemen, um die sich Grüne und CDU öffentlich gegeneinander positionieren.

Im Bundestag wiederum wird an neuen Leitlinien für ehemalige Abgeordnete und Minister gefeilt, gerade die grüne Fraktion forderte laut Abstandsregeln zur Wirtschaft. In der aktuellen Stunde am 16. Februar kritisierten die Grünen den Wechsel des ehemaligen Wirtschaftsministers Wolfgang Clement in den Aufsichtsrat der RWE Power, den Beratervertrag des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder bei RAG und vor allem dessen Wechsel in den Aufsichtsrat der Betreibergesellschaft der neuen Ostseepipeline, deren Hauptanteilseigner Gasprom und E.on sind.

Die Verquickung von Politik und Energiewirtschaft sollte in äußerst engen Grenzen gehalten werden, damit nicht der Eindruck entstehe, Energiepolitik sei vor allem Gefälligkeitspolitik für die großen Konzerne, sagte der vormalige grüne Fraktionsvize Reinhard Loske im Deutschen Bundestag. Die Grünen wollen diese Debatte differenziert führen, was einer Gratwanderung gleicht, wie man den Worten von Loske anmerkte: „Es geht nicht darum, eine Art chinesische Mauer zwischen der Welt der Wirtschaft und der Welt der Politik hochzuziehen. Es geht auch nicht darum, die Berufsfreiheit von Abgeordneten und ehemaligen Ministern einzuschränken. Im Gegenteil: Ich glaube, dass der Wechsel zwischen Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Publizistik sogar eher gefördert werden sollte.“ Unzulässig sei der unmittelbare Wechsel aus Regierungsämtern in Vorstände und Aufsichtsräte von Energiekonzernen, mit deren Regulierung man früher selbst zu tun hatte.

Die Verquickung von Politik und Energiewirtschaft sollte in äußerst engen Grenzen gehalten werden, damit nicht der Eindruck entstehe, Energiepolitik sei vor allem Gefälligkeitspolitik für die großen Konzerne, sagte der grüne Fraktionsvize Reinhard Loske im Deutschen Bundestag. Die Grünen wollen diese Debatte differenziert führen, was einer Gratwanderung gleicht, wie man den Worten von Loske anmerkte: „Es geht nicht darum, eine Art chinesische Mauer zwischen der Welt der Wirtschaft und der Welt der Politik hochzuziehen. Es geht auch nicht darum, die Berufsfreiheit von Abgeordneten und ehemaligen Ministern einzuschränken. Im Gegenteil: Ich glaube, dass der Wechsel zwischen Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Publizistik sogar eher gefördert werden sollte.“ Unzulässig sei der unmittelbare Wechsel aus Regierungsämtern in Vorstände und Aufsichtsräte von Energiekonzernen, mit deren Regulierung man früher selbst zu tun hatte.

Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, sieht die moralisch verwerfliche Grenze gerade zwischen einem Beiratsposten auf der einen, und einem Vorstands- oder Aufsichtsratsposten des operativen Geschäfts auf der anderen Seite. Berater bei einem Energiekonzern als ehemaliger Grünen-Abgeordneter zu sein, findet Fell in Ordnung. Gegenüber ZEIT online sagte er: „Ich wünschte, die Beiräte wären nur mit Grünen besetzt, dann ginge der Ausstieg aus der Atomenergie vielleicht noch schneller“. Als Berater sei man nicht auf die Unternehmensphilosophie festgelegt. Er sei sicher, dass Schlauch in Richtung Atomausstieg agitiere.