E-Mail aus Berlin

Nur so eine Idee?

SPD- und CDU-Politiker fordern kostenlose Kitaplätze. Aber es ist schwer auszumachen, ob sich die Union tatsächlich für diese Idee erwärmen kann, schreibt Corinna Emundts in ihrer E-Mail aus Berlin

Kurz vor den Landtagswahlen suchen Sozial- und Christdemokraten, in Berlin zur Großen Koalition zwangsvereinigt, krampfhaft nach Themen, um sich voneinander abzuheben. Einwanderungs- und Familienpolitik müssen als Munition herhalten. Das ist bitter, aber nicht unbekannt. Bitter deswegen, weil es meist um leere Versprechungen oder Stimmungsmache geht. Nicht unbekannt, weil Familienpolitik immer gut ankommt. Jetzt überbieten sie sich in den Forderungen nach kostenlosen Kindertagesstätten und -gärten. Sogar die Kanzlerin bekundet „für diese Idee Sympathie“. Hat das wirklich etwas zu bedeuten? Ist das nach dem nächsten Sonntag noch wahr und von echter politischer Substanz?

Merkels Umfeld müht sich, das Thema herunterzuspielen. Das habe sie gar nicht als Kanzlerin gesagt, sondern als CDU-Vorsitzende oder viel mehr noch als CDU-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, um die vor allem männlichen Kollegen dort für das Programm zur Landtagswahl im Herbst 2006 zu sensibilisieren. Thomas Steg, einer der Regierungssprecher, verwendete viel Redezeit und all sein rhetorisches Geschick darauf, die Kanzlerinnenworte ins Ideenreich zu verweisen, ohne Ansage, wann was wie tatsächlich realisiert werden könnte. Um Gottes willen nicht zu konkret werden. „Symbolpolitik“, seufzt man im Familienministerium, nach der Wahl werde sich wieder kaum ein Befürworter an die eigenen Vorschläge erinnern. Optimistische Kommentatoren deuten die Äußerungen dennoch schon als Zeichen, dass sich noch in dieser Legislaturperiode etwas tun könnte. Aber je weiter man in die Union hineinhört, desto unwahrscheinlicher klingt diese Deutung. Eher kommt man als Beobachter zu folgendem Schluss: Bei Angela Merkels Vorstoß, sei es nun in ihrer Funktion als Kanzlerin, Partei- oder Landesvorsitzender, handelt es sich um eine frühe Form der versuchten Bewusstseinserweiterung. Klingt psychedelisch, aber anders lässt sich das nicht einordnen. Nicht nur, dass die Forderung schwer zu finanzieren ist angesichts der Kassenlage der Gemeinden; das ließe sich in guter deutscher Manier über jahrelange Verhandlungen zwischen Bund, Land und Kommunen eventuell in den Griff bekommen. Noch viel mehr aber hat die Union ein Problem, die neuen Ansätze in der Familienpolitik überhaupt gut zu finden. Das gilt nicht nur für kostenlose Kindergartenplätze oder das geplante Elterngeld, sondern auch für die Grundsatzfrage, ob der Staat wie bisher stark in Transferleistungen an die Familien investieren soll oder stattdessen vor allem in einen Ausbau der Infrastruktur, also in mehr Betreuungsplätze, ganztägige und bildungsstärkere Angebote. Letzteres fordern Mütter mehrheitlich in Umfragen.

„Man muss erst einmal den Boden dafür bereiten, dass kostenlose Kindergärtenplätze ein wichtiges Anliegen sind – bei der SPD sind die schon ein bisschen weiter“, sagt eine der progressiveren, aber nüchternen Stimmen in der Union. Einige Christdemokraten dächten immer noch, es laufe doch bisher auch gut und könne so bleiben. Bisher haben sich nur einzelne Landesspitzen wie in Rheinland-Pfalz und im Saarland für neue Ansätze in der Familienförderung geöffnet.

Der konservative Teil der Union aber sträubt sich, er sieht altvertraute Leitbilder schwinden. Vor allem in der CSU brodelt es. Dort haben sich jüngst sogar einige jüngere bayerische Bundestagsabgeordnete via offenem Brief für ein traditionelles Familienleitbild eingesetzt. Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens und Europaministerin Emilia Müller hatten zuvor gefordert, das Frauenbild der Partei zu korrigieren. Die Formel «Frau gleich Familie» stimme nicht mehr mit der Lebenswirklichkeit überein.

Schon vergessen? Familienministerin Ursula von der Leyen hatte kurz nach der Kabinettsklausur in Genshagen schon einmal im Januar die kostenlose Kinderbetreuung gefordert – und war von allen Seiten ins Märchenreich verwiesen worden. Selbst der SPD-Wahlkämpfer Kurt Beck blaffte, von der Leyen solle selbst für die Finanzierung ihres Vorschlags sorgen. Ähnliches bekam sie vom CDU-Kultusminister Bernd Busemann in ihrer politischen Heimat Niedersachsen zu hören: Man brauche „keinen Wettbewerb von wohlklingenden Vorschlägen, sondern einen Wettbewerb an realistischen, umsetzbaren Perspektiven“. Je nach Rechenart bräuchte man einen Betrag von 2 bis 3 Milliarden Euro beim Bund oder den Ländern, um die Gratis-Plätze zu finanzieren. Die Kommunen ließen vorsorglich diese Woche erneut vermelden, ihre Kassen seien leer. Wichtiger sei es, neue Plätze zu schaffen und längere Betreuungszeiten einzurichten. Das sagt auch die SPD im Bund.

Also mal wieder nur heiße Luft im politischen Vakuum der Vorwahlwoche? Mit gutem Willen und viel Hermeneutik lässt sich bei den Koalitionspartnern Bewegung herauslesen. Die SPD sei bereit, einen Bundeszuschuss bereitzustellen, sagt SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl. Will der Bund das tatsächlich umsetzen, müsste die Koalition die bereits von den Länderministern und dem Kabinett verabschiedete Föderalismusreform im parlamentarischen Verfahren in einem entscheidenden Punkt verändern. Denn in der jetzigen Fassung würde die Verfassungsreform dazu führen, dass der Bund keinerlei Fördermöglichkeit mehr besitzt. Die SPD-Familienpolitikerin Kerstin Griese sagte aber ZEIT online:  „Die Förderung von Betreuungs- und Bildungsangeboten durch den Bund sollte auch nach der Föderalismusreform noch möglich sein.“ Und Ilse Falk, stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, assistiert: „Sollten die Länder oder der Koalitionspartner mehrheitlich zu diesem Ergebnis kommen, bin ich offen dafür, das Paket der Föderalismusreform noch einmal aufzuschnüren.“

Das sind in der Tat neue Töne. Konkreter als es die Kanzlerin formulieren möchte.