Kongo Alles geregelt?

Laut Verteidigungsminister Jung ist die Führung des EU-Einsatzes im Kongo bereits geklärt. Bundesregierung und Bundestag haben aber noch nicht entschieden

Trotz der andauernden Debatte über einen EU-Einsatz zur Überwachung der Wahlen im Kongo ist laut Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) die deutsch-französische Führung bereits geregelt. »Wir haben gemeinsam abgesprochen, dass das Führungshauptquartier in Potsdam die Gesamtverantwortung für den Einsatz übernimmt. (...) Das Hauptquartier in Kinshasa stellen die Franzosen«, sagte er am Montag.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg betonte allerdings, die Bundesregierung habe über den Einsatz in dem zentralafrikanischen Land noch nicht entschieden. An dem Kongoeinsatz sollen voraussichtlich rund 500 Bundeswehrsoldaten teilnehmen. Bevor der Bundestag um Zustimmung gebeten werde, müssten die fünf deutschen Bedingungen erfüllt sein. Das sind ein Mandat der Vereinten Nationen, die - inzwischen erfolgte - Zustimmung der Kongo-Regierung, eine Befristung der Mission auf vier Monate, die Begrenzung des Einsatzes auf Kinshasa und die Beteiligung möglichst vieler Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Jungs Sprecher Thomas Raabe sagte, dass Militärs von acht Nationen am Montag in Berlin zusammenkamen, um an dem so genannten militärischen Ratschlag zu arbeiten. Insgesamt hätten sich neben Deutschland Frankreich, Spanien, Österreich, Belgien, Portugal, Polen,  Schweden, Finnland, Irland und Ungarn zu einem Beitrag bereit erklärt. EU-Chefdiplomat Javier Solana will an diesem Montag den EU-Außenministern bei einem Treffen in Brüssel ausführlich Bericht über die mit Kongos Präsident Joseph Kabila erzielte Einigung erstatten.

Im Bundestag regt sich Widerstand gegen einen Einsatz der Bundeswehr. Unionsabgeordnete bezeichneten die Pläne als unklar. So sei nicht ersichtlich, worin das besondere deutsche Interesse liege, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.  Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Bernd Siebert (CDU), sagte, er rechne zwar mit einer klaren Mehrheit für den Einsatz, wenn alle Bedingungen von der Befristung bis hin zum UN-Mandat erfüllt seien. »Aber das Unbehagen bleibt, selbst wenn ich zum Schluss Ja sage.« Auch SPD-Parlamentarier meldeten Bedenken an.

Das FDP-Präsidium lehnte einen Kongo-Einsatz unter den jetzigen Umständen ab und kritisierte, »dass die Bundesregierung vor einer Befassung des Bundestags einseitig internationale Zusagen gibt«.

Solana und Kabila hatten sich am Wochenende grundsätzlich auf die Entsendung von 1500 EU-Soldaten verständigt. Sie sollen die im Kongo stationierten rund 16.000 Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen ergänzen. Die UN hatten vor den ersten freien Wahlen im ehemaligen Zaire seit vier Jahrzehnten am 18. Juni die EU um Entsendung von Soldaten gebeten.