Frankreich Ultimatum

Frankreichs Gewerkschaften mobilisieren, drohen mit Generalstreik und fordern Chirac ultimativ zur Rücknahme der Arbeitsrechtsreform aufk

Nach den bisher stärksten Massenprotesten haben die französischen Gewerkschaften Präsident Jacques Chirac ultimativ zur raschen Rücknahme der umstrittenen Arbeitsrechtsreform aufgefordert und mit Generalstreik gedroht. Gewerkschaften sowie die Organisationen der Schüler und Studenten haben Chirac und Premierminister Dominique de Villepin nach der dritten nationalen Protestwelle dafür bis zu diesem Montag Zeit gegeben. Dann wollen sie über ihr weiteres Vorgehen beraten. Am Samstag hatten Hunderttausende gegen Villepins Reform demonstriert. Nach den Kundgebungen kam es wie in den vergangenen Tagen wieder zu Krawallen und Ausschreitungen.

Chirac und Villepin trügen »die volle Verantwortung für die sozialen Spannungen« im Land, die umkämpfte zweijährige Probezeit für Arbeitnehmer unter 26 Jahren müsse vom Tisch, erklärten Verbände und Gewerkschaften nach der Mobilisierung. Nach Gewerkschaftsangaben demonstrierten am Samstag 1,5 Millionen Menschen, in Paris allein 350 000. Das Innenministerium zählte dagegen 503 600 Demonstranten, etwa 80 000 in der Hauptstadt. Bei Protesttag am 7. März hatte die Polizei 400 000 errechnet, die Gewerkschaften eine Million.

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»Es muss etwas geschehen, die Stabilität des Landes ist drei Monate nach den Jugendunruhen in den Vorstädten in Gefahr«, warnte Sozialistenchef François Hollande. Alle Linksparteien hatten sich dem nationalen Protesttag angeschlossen. »Die Hand ist ausgestreckt, die Tür offen«, bekräftigte Regierungssprecher Jean-François Copé die Bereitschaft, das Gesetz zu verbessern. Villepin und Chirac haben es strikt abgelehnt, den »Ersteinstellungsvertrag« (CPE) zurückzunehmen. »Wenn Villepin sich nicht bewegt, müssen mehrere Gewerkschaften zum übergreifenden Streiktag aufrufen«, forderte der Generalsekretär der Force Ouvrière, Jean-Claude Mailly, am Sonntag eine »Beschleunigung«. In einer Reihe von Städten kam es am Samstag zu Zwischenfällen, vor allem erneut in der Hauptstadt Paris. Nach den Kundgebungen lieferte sich die Polizei mit Krawallmachern Auseinandersetzungen, die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. 167 Randalierer wurden nach Polizeiangaben in Paris festgenommen, 70 von ihnen waren am Sonntag noch in Polizeigewahrsam. Verletzt wurden 34 Polizisten und 18 Demonstranten. Scheiben gingen im Osten der Stadt zu Bruch, Autos in Flammen auf, Randalierer bauten Barrikaden. Die letzten Demonstranten verließen gegen Mitternacht das Uni-Viertel. In mehreren Städten blockierten Demonstranten Bahnhöfe. So griff in Nancy die Bereitschaftspolizei CRS ein, um die von Demonstranten blockierten Gleise zu räumen. Von 200 Demonstranten mit Flaschen und Steinen beworfen, setzte die Polizei auch in Lille Tränengas ein.

Nach Umfragen wollen 68 Prozent der Franzosen eine Rücknahme der Reform. Mit ihr will Villepin die hohe Arbeitslosigkeit in der jungen Generation angehen. Sie erreicht in Problemvierteln bis 40 Prozent.

Vor dem Protesttag hatten Universitätsrektoren Villepin aufgefordert, das Gesetz auszusetzen und in den kommenden sechs Monaten einen breiten Dialog über die Jugendarbeitslosigkeit zu beginnen. Villepin habe dabei den Eindruck erweckt, er sei zu einer »bedeutsamen Geste« bereit, um den Konflikt zu entspannen, hieß es.

Die Mitte Januar begonnene Auseinandersetzung um das Reformgesetz hat den engen Chirac-Vertrauten in der Beliebtheit markant abstürzen lassen. Villepin ist seit zehn Monaten im Amt und sieht sich als Präsidentschaftskandidat für die Wahlen im Frühjahr 2007.

Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit hält eine Gleichsetzung der Studentenproteste mit den Demonstrationen vom Mai 1968 für nicht gerechtfertigt. Die Demonstranten von heute seien "negativ" eingestellt und handelten "defensiv", sagte Cohn-Bendit der britischen Tageszeitung Financial Times vom Samstag. "Die jungen Leute haben eine negative Sicht auf die Zukunft. Mai 1968 war eine offensive Bewegung mit einer positiven Vision der Zukunft." Die aktuellen Proteste seien dagegen von einer Anti-Haltung geprägt. "Sie sind defensiv und beruhen auf der Angst vor Unsicherheit und Wandel."

 
Leser-Kommentare
  1. 1. Out

    All diese Pseudo Intellektuellen kommen mit ihrer vollgegessenen Suffisance und sprechen ihr Evangelium was nur keiner mehr hören will, weil diese Typen sich so aus dem Normalleben zurückgezogen haben, dass sie sich sowieso disqualifiziert haben. Denn auch sie gelten als Totengräber der drei Klassengesellschaft.
    Das Leid der Leute und die Perspektivlosigkeit hat neue Herausforderungen mit sich gebracht, und auf einmal stehen die Räder still.
    In Deutscland wo der Drang zum Demonstrieren nicht sehr gross ist und alles viel geregelter abläuft, wo noch gewählte Regierungen hemmungslos Abbaupolitik machen können wird einfach das Gebähren verweigert.
    Also Leute von Oben, ihr wolltet nicht teilen, dann werdet ihr jetzt aussterben.
    Es ist der selbe Protest, nur stiller. Und die intellektuelle Clique ist out, zumal wenn man die Kommentare über das Aufbegehren in den Banlieues liest kann einem schon schlecht werden. Ein Finkelkraut oder ein Glücksmann sowie Cohn-Bendit gehören in die Geschichte. Sie haben doch erlaubt dass es so ist, denn nie haben sie sich dagegen gewehrt ärmer zu werden, nein sie sind reicher geworden auf dem Buckel der anderen.
    Es ist schlimm um die Jugend bestellt wenn sie von solchen Besserwisser vertreten sein soll, denn der Kampf dauert ewig an: Teilen!
    Wer hat diese wunderbaren Verträge unterschrieben welche jetzt China erlaubt ohnen Hemmungen unseren Arbeitsmarkt kaputt zu machen, wer hat davor gewarnt? Die drei Obengenannten? Ich auf jeden Fall habe nie etwas in dem Sinne gelesen.
    Millimeter um Millimeter wird die alte Garde zusammengeschlagen mit ihren Terminatoren wie die CRS jetzt in Frankreich genannt werden. Es hat sich verschlimmert, sonst war es nur eine Gleichung mit SS.

    • uff
    • 19.03.2006 um 14:45 Uhr

    Hallo Luigi, ich habe dir gerade 4 Punkte gegeben. Deswegen noch eine Anmerkung.
    Die Intellektuellen Frankreichs hast du doch hoffentlich nicht mit Bedacht auf die drei von dir Genannten reduziert. Über Glucksmann und Herrn F. kann ich so gut wie nichts sagen, aber Daniel Cohn-Bendit ist 100% niemand, der sich auf dem Buckel anderer Reichtum verschafft hat.
    Ich habe mal ein Bild gesehen und lange an meiner Pin-Wand gehabt, da ist er mit der Fürstin Gloria v. T. u. T. zu sehen.
    Er schlägt sie um Längen an geistigem Reichtum, Sex Appeal und Witz.
    Okay, da hat er viel von. Da soll er auch mal ein Auge haben für weniger glamouröse Leute als er selbst.
    Also lieber Daniel C.-B. hinein in die Auseinandersetzungen und bei dir Luigi werde ich doch sicher feststellen, dass du von Antisemitismus Meilen entfernt bist!!!!!!!!!!!!!!
    Ich bin in der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit, weil ich religiös sehr stark engagiert bin.
    Aber ich bin Meilen entfernt von unserer Kanzlerin.
    Aber auch von Gewalt!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • buysse
    • 18.03.2006 um 23:01 Uhr

    Während der deutsche Köchel-Michel vor sich hin grient, die Allunion der Orientierungslosigkeit einer mittelmäßigen Elite mit ihren mittelmäßigen Programmen und ihren mittelmäßigen Lebensentwürfen über sich kommen lässt wie das Wetter, das er den ganzen Tag bestöhnt, zeigt Frankreich (einmal mehr), das die civilisation sich offenbar auf den Diskurs der wesentlichen Dinge der staatsbürgerlichen Identität und der maßgeblichen Implikationen des Gesellschaftsvertrages trefflich versteht, während die bornierte Schlaffheit der deutschen (Leit?)Kultur bestenfalls staatspolitische Leere produziert, mit all den bekannten Folgen. Man mag darüber streiten, ob Proteste der Perspektivlosigkeit - gar Krawalle - die Messstationen sinnvollen staatsbürgerlich Begehrens sind. Man mag darüber streiten, ob der contract social noch sinnvoll Bestand hat, wenn er nicht mehr der Vertrag der Gleichen zur Überwindung eines vorstaatlichen oder egototalitären-instabilen Zustands ist, sondern der Vertrag jener, die das Kalkül der Gleichheit brauchen, um ihre ohrensesseligen Befindlichkeiten weiter pflegen und ihren schwachsinnigen Lifestyle samt Konkubinen weiter finanzieren zu können. Man mag - mein lieber Herr D.C.B. - trefflich darüber streiten, ob es einer in schier unglaublicher Sattheit und Selbstgefälligkeit gestrandeten Generation, die alles zu Vererbende politisch verspielt und alles zu Erbende denen, die sie im Spiel ihrer Selbstverwirklichungsträume entweder am liebsten abgetrieben oder zu Robotern ihres späten Unmaßes gemacht hätte, nun Schritt um Schritt, Gesetz um Gesetz, Perspektive um Perspektive aus den Händen reißt, überhaupt zusteht, Urteile zu fällen, die sich als historische Einsicht gerieren und letztlich historische Provinz sind. Man mag darüber unken, dass der Protest der Gegenwart ein solcher der negativen Prognose ist, ein wurzel- und orientierungsloser, mitunter dem gesellschaftlichen Emanzipationsgedanken gegenläufiger Protest. Aber er ist eines allemal: Er ist in seiner Lautstärke, in seiner unberechenbaren Negation hohler, einseitiger und wirkungsloser (Pseudo)Werte zutiefst berechtigt - im vollsten Sinne des Wortes. Nicht, weil dieses oder jenes Gesetz - in Scheibchen serviert, diese gewissermaßen als pseudodemokratisch-strategisches Inventar einer Generation, die aus ihren paar Männeken auf Berlins, Frankfurts oder Münchens Straßen einen historischen brand kreiert haben (die Anderen waren tatsächlich noch schlimmer) - es im Grunde Wert wäre, sich von Wasserwerfern, Mitläufern und Neonazis penetrieren zu lassen. - Aber diese Entfesselung ist es, mit der die Dinge - historisch und dauerhaft gesehen - erst in ihr richtiges Lot geraten. Gleichwohl, ich sympatisiere immer noch eher mit einem Daniel Cohn-Bendit als mit den pseudoliberalen Grabräubern und ihrem sinnentleerten Habitus. Aber seine Zeit - und die jener Fürsprecher des "Wir-können-gerade-nicht-anders-weil-das-muss-so-sein" - im bekannten Sinne ist vorbei. Und erst aus dem Chaos erwächst bekanntlich der Kosmos - vielleicht der einer Generation, die den tieferen und Sinn von Solidarität und Identität gerade erst neu lernen muss. Erkenne dich selbst - du bist weder Deutschland, Frankreich noch dafür bestimmt, einfach so durchs Leben zu surfen...Alles in allem: Merci, la France!

    • uff
    • 18.03.2006 um 23:05 Uhr

    ist trotzdem bei den jetzt Streikenden. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass Cohn-Bendit das nicht auch so sieht. Wenn man in einem Abwehrkampf steht, dann wird das positive Gefühl danach sich breit machen. Die Nachkriegsgesellschaft hatte doch gar keine richtige Legitimation, da war es doch auch ein Leichtes, nach vorne zu gehen.
    Ich bin zumindest erstaunt, dass soviele Jugendliche auf die Strasse gehen. Einordnen kann man das dann immer noch.
    Ich halte das für einen Schritt nach vorne, gegenüber den letzten Ausschreitungen der Jugendlichen in den Vorstädten, einen Schritt hin zu einer größeren gesellschaftlichen Basis.

  2. Liegt mir in weiter Ferne, auch ich bin ein Friedensmensch aber auch der Gerechtigkeit verschrieben.
    Ich möchte nicht über Israel debattieren, es geht hier um Leute die sich 68 profilierten und die Ideen von damals für sich nutzten, für ihre eigene Karriere, es gab mal so'n Aussenminister, ein Realo. Immerhin jetzt weiss jeder den Unterschied zwischen Realo und Fundi.
    Es ist so einfach in der Luxusjacht zu sitzen und auf die im Meere ersaufenden runterzuglotzen. Ich bin Vater von drei Kinder und stelle fest wie alleine und verlassen die jetzt wären wenn sie Vater und Mutter nicht hätten.
    Die Rendite Gesellschaft weiss nichts mit unnötigem Ballast anzufangen, nur braucht der Ballast mittlerweile 20-30 Jahre um sich einzuarbeiten. Wir sind dank so Unvisionären wie den Intellektuellen die immer gerne von Tschetchenien oder Palästina reden, dem Abgrund nahe.
    Ihre Kristallkugel muss nichts mehr taugen, muss vielleicht geputzt werden.
    Und woran man sieht wie weit ein DCB meilen entfernt ist: Mai 68 war anders, weil "ER" dabei war.

    • buysse
    • 20.03.2006 um 1:28 Uhr

    Treffend die Anmerkung im Kommentarforum bzgl. der anders gelagerten Voraussetzungen im Nachkriegsdiskurs, die nämlich tatsächlich einen unbdingten Geschichtsoptimismus - zumindest im am Ende doch eher überschaubaren Rund der akademischen Eliten - geradezu erzwungen haben. D.C.B. ist in diesem Sinne eben ein Kind seiner Zeit, und dabei noch eines, das in der wohlwollenden Gesamtbetrachtung eine gesellschaftliche Bewegtheit - und eben nicht Bewegung (im Übrigen eine sprachlich überformte Denkfigur, die vor allem durch den Faschismus / Nationalsozialismus bemüht wurde) - miterzeugt hat, die vieles zum Teufel jagen konnte, das in seiner Art inakzeptabel und unerträglich war. Das muss ihm und anderen zugute gehalten werden. Gleichwohl nicht diese unerträgliche Attitüde eines alternden Revoltenbuffos, mit der er und viel zu viele seiner Geschichtsgenossen ihre Arien dem Operettenadel der Postmoderne, des Posthistoire, des Postkommunismus, des Postpostpost und des Neoneoneo entggenschmettern. Hier wurde im Grunde erst Papa gegen Pop dann Pop gegen Post und anschließend wieder Post gegen Pop getauscht. Allein, dass diese Entwicklung der 70er und 80er Jahre in die unsäglichen 90er Jahre mündete, mag hier also nicht verwundern. Es fehlte der lange Atem. Die einen solchen hatten, rochen am Ende schlecht. Die ewige Wiederkehr des Gleichen gönnt sich gewissermaßen die gleiche Wiederkehr des Ewigen, und täglich grüßt das Murmeltier...

    Was ist also das Schaurige an diesem Schauerroman, der "die" Geschichte (damals, 68 plus ein bisschen x, glaubte man noch an so etwas Unglaubliches) einfach nicht als Versöhnung von Emanzipation, Pflicht und Verantwortung mit Hilfe wenigstens irgendeiner Vernunft schreiben will, sondern vielmehr in das trübe Licht des Gewöhnlichen rückt, das im selben Augenblick entfesselt ist und doch implodiert? Dostojewskis "böse Anekdote" lässt grüßen. Der wohlwollende Salon-Europäer läuft herum und sieht mit an, wie sich seine edlen Klassenwilden in ihrem "postmodernen" Mikrokosmos mit Papstpop, Kulturopiaten und sonstigem Religions- und Politfusel abschießen. Da ist kein Platz für den guten Willen. Da hilft alles Brüderliche am Menschengeschlecht nichts. Doch was dann?

    Soll es helfen, dass man sich in einer emanzipativen Industrie- oder Zivilgesellschaft wähnt, deren - zumindest statutarisch - vornehmstes Ziel es ist, die größtmögliche Entfaltung des Individuums, eine möglichst faire (also eine von Geschlecht, Herkunft und Hautfarbe unabhängige sowie auf verbindliche Leistungskriterien und zugleich Ausgleich individueller Unterschiede, Defizite, Startbedingungen abzielende) Ressourcen- bzw. Chancenverteilung und einen konstanten Weltfrieden im Abgleich mit der nationalstaatlichen, innergesellschaftlichen Souverinät zu gewährleisten? Hilft das, wenn man feststellt, dass die (vermeintlichen) Eliten sich einen Dreck darum scheren, soweit es opportun ist, diesen Dreck selbst nicht fressen zu müssen, zumal man ihn selbst doch lieber verkauft? Hilft das, wenn man daraufhin seine Revolte, die doch zunächst eine ganz persönliche ist und von der man hofft, dass sie irgendwann diejenige aller werde, zum Beruf macht - schon bald voller Verachtung für alles, was all die mittelmäßigen Berufe zum Mittelpunkt eines mittelmäßigen Lebens und zum Mittel einer jämmerlichen Kompensation im Konsumentenmittel macht? Denn um die geht es letztlich im Zuge der Proteste in Frankreich.

    Nein, es hilft nicht.

    Aber es hilft womöglich, sich in aller Konsequenz darüber klar zu werden, dass, wenn die Institutionen, die Eliten, die Oppositionen, die Ideen, die Wissenschaften und die gesellschaftlichen Kräfte sukzessive versagen, es keine politischen bzw. gesellschaftlichen Koordinaten, keine Gesellschaftsverträge, keine Verbindlichkeiten und keine überspannendenden Identitäten mehr gibt, auf die man sich verlassen kann, die sich auf einen verlassen dürfen. Dass es dann wieder an jedem und jeder Einzelnen ist, sich zu trauen, erst einmal viele Antworten zu geben, zu sammeln und in den gesellschaftlichen Status Quo einsickern zu lassen (nahe am berüchtigten gesellschaftlichen Naturzustand). Dass all die akademischen, politischen und ökonomischen "Wahrheiten", die in ihren Institutionen (von denen ich persönlich ein paar nur allzu gut kenne) zu gesellschaftlichen Entitäten verwurstet werden, weder endgültig, noch unumstößlich, noch dicker als Wasser sind. Dass es besser ist, mit 100.000 Menschen gmeinsam g e g e n etwas zu protestieren/zu revoltieren, als mit einer Handvoll Vorstandsegomanen, Wissenschaftsapparatschiks, Ausschussdilettanten oder Operettenadliger f ü r etwas zu stehen, das in der Regel kaum den eigenen Maßgaben und Maßstäben standhält. Es gibt eben kein richtiges Leben in der Welt falscher Prämissen.

    Wir brauchen - und das sage ich hier reichlich verkürzt, ohne einen APOdiktischen Anspruch und mit deutlich vorgetragener Abscheu vor Vokabelmonstern wie "Volkes Stimme" oder "gesundes Volksempfinden" - ein neues, mindestens erweitertes staatsbürgerliches (Selbst)Bewusstsein, das allein zwar keinen Staat (also Institutionen, Gesetze etc.) macht, aber zumindest einen weiteren Anfang - man mag hier belächeln, dass ich die Aufklärung nicht für tot halte. Eines, das sich selbst in die Pflicht nimmt und allein dadurch praktisch (nicht theoretisch, das ist es ohnehin) legitimiert ist, andere mit allen Mitteln in die Pflicht zu nehmen. Das (Funktions)Eliten und deren Treiben nicht auf sich herunterregnen lässt, sondern aktiv zu rechtfertigen imstande(!) ist und konsequent (!) zur Rechtfertigung zwingt - gegebenenfalls mit allen dafür notwendigen Mitteln. Parlamentarisch betrachtet: Ja, es gibt ein imperatives Mandat - das der Betroffenen und vor allem derer, die den Gesellschaftsvertrag und alles daraus zu folgernde zum Überleben brauchen (möglicherweise, weil sie 'schwächer' sind, immer aber, weil sie 'nicht stark' sind), und eines Staates, der wir alle sind. L'Etat, c'est nous. Da, wo es ein "Richtig" und ein "Falsch" gibt (und das gibt es, wenn die gesellschaftlichen Begünstigungen in keinem Verhältnis mehr stehen), da endet sämtliche grundgesetzliche Gewissensfreiheit der Volksvertreter, soll ihr Auftrag sich nicht selbst ad absurdum führen.

    Nicht zuletzt gibt es Grund genug für einen gesunden Geschichtsoptimismus - aber keinen dafür, dass die daraus erwachsenden Pflichten uns ein Recht darauf geben, die Ernte noch selbst einzuholen. Kurz: Wir müssen (wieder) lernen, den Dingen ihre imperative Unmittelbarkeit zu nehmen. Es ist unwichtig, ob die Proteste von Paris 'die Dinge' sofort und im Kern ändern (was sie nicht tun werden) oder letztlich nur ein Sturm im Wasserglas bleiben. Entscheidend ist, dass sie stattfinden - mitsamt den üblichen Erscheinungen: hier Befindlichkeitsdiskurs und Vermittlungswille, dort Agression und Ausschreitungen, eine Straße weiter genervtes Unverständis, weil irgendjemand in den Hauseingang uriniert hat. Entscheidend ist, dass ein paar jetzt Zwanzigjährige ihren Kindern, Freunden, Bekannten und Familien das Selbstverständliche daran zumindest versuchen werden weiterzugeben. Entscheidend ist, dass da die Menschen erfahren, dass sie tatsächlich 'gewinnen können'. Entscheidend ist, das überhaupt noch jemand "Nein" sagt. Und das ist viel wert. Und das unterscheidet den Protest auch von seinem Ziel - er lebt länger, eben weil er als Protest nie vollständig, sondern nur in Teilen 'gewinnt' (wenn er das im Ganzen täte - also die Ursache als solche beseitigt wäre - handelte es sich nicht mehr um einen Protest, sondern um eine Revolution o. ä.).

    Fazit: Ich bin ebenso ein Geschichts- und Biographieoptimist wie von Herrn D.C.B. beschworen - aber einer, der damit leben kann zu wissen, was am Ende von ihm selbst bleibt. Ecce Homo! Als ich 1968 geboren wurde, baute man hier und da Barrikaden - ich (in meiner zugegeben kleinen Welt) bin hier und da lieber selbst eine...

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  • Quelle ZEIT online, dpa, 19.3.2006
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