Urheberrecht Keine Gnade für Internet-SünderSeite 2/2

Für ihn ist die Vorlage indiskutabel einseitig. "Dieser Entwurf benachteiligt die Urheber massiv", sagte Zörner ZEIT online . Doch noch will sich der DJV nicht geschlagen geben - auch wenn die Chancen schlecht stehen, müsse man nun auf die Bundestagsabgeordneten einwirken, dass die Novelle nicht so kommt, wie geplant. "Wir werden versuchen, unsere Argumente durchzusetzen", so der DJV-Sprecher. "Es ist wichtig für die Urheber, dass ihre Rechte auch in Zeiten bedeutender technologischer Umbrüche angepasst werden, und zwar so, dass sie weiterhin davon leben können."

"Der zweite Korb macht das deutsche Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter", lobte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ihren eigenen Entwurf - doch dem wollen nicht alle zustimmen: "Der zweite Korb ist kein Fundament für eine freie Wissensgesellschaft. Das sind alte Rezepte gegen neue Herausforderungen", kritisiert Markus Beckedahl. Er setzt sich für das Modell einer Kulturflatrate ein, einer pauschalen Abgeltung von Ansprüchen, die nach der Bandbreite des jeweiligen Internetzugangs gestaffelt ist. Ähnlich werden derzeit die pauschalen Vergütungen für Leermedien berechnet: auf jeden CD-Rohling, Drucker und Kopierer kommt eine Gebühr, die über Verwertungsgesellschaften pauschal nach einem komplizierten Verteilungsschlüssel an die Urheber ausgeschüttet wird.

Zufrieden mit der Novelle kann die Medienindustrie sein. Ihren Vorstellungen wurde weitgehend entsprochen, die "Privatkopie" wird weitgehend abgeschafft und den Urhebern wird ein weiteres Stück der Kontrolle über eine angemessene Bezahlung entzogen. Dass sich Tauschbörsennutzer und Urheber nun plötzlich gemeinsam auf der Seite der Kritiker wiederfinden, hätten sie wohl selbst kaum für möglich gehalten. Beide Seiten üben berechtigte Kritik an dem Regierungsbeschluss - doch angesichts der schwarz-roten Parlamentsmehrheit sind größere Änderungen kaum mehr zu erwarten.

 
Leser-Kommentare
    • darum
    • 23.03.2006 um 14:18 Uhr

    Datenschutz ist ein Wort aus der Geschichte, das Internet unterliegt keinerlei wirksamem Schutz mehr. Wer sich im Internet äußert, kann sich auch mit einer Großkopie des Personalausweises um den Hals an die Strassenecke stellen und seine Meinung dort verkünden. Ist ja an sich noch nicht so tragisch - früher gab es gar keine Möglichkeit zur anonymen, öffentlichen Meinungsäußerung. Die Tatsache aber, dass unser Staat sich gegen die Begehrlichkeiten der Industrie nicht besser zur Wehr setzt, läßt den Verdacht aufkommen, dass er entweder schon 'kastriert' ist oder eigene Überwachungsinteressen so besser verstecken kann. In beiden Fällen bestätigt sich der latente Verdacht in weiten Teilen der Bevölkerung, dass wir längst keine Demokratie mehr haben - denn Wahlen entscheiden nur, WER den Lobbyisten zudiensten sein wird, nicht OB deren Wünsche erfüllt werden.

    Zumindest etwas gutes hat der neue Entwurf: Die großen Verlage bekommen so viel Zucker in den ohnehin schon viel zu fetten Allerwertesten geblasen, dass die Urheber ebenfalls schlechter gestellt werden. Zum einen entlarvt dieser Umstand die Argumente der Musikindustrie als scheinheilig, zum anderen besteht die Hoffnung, dass mehr als bisher kritische Künstler und Schriftsteller eigene, unabhängige Homepages installieren, auf denen die Kunden für angemessenes Geld legale Downloads machen können.

    Diese grosse Koalition wird in die Geschichte eingehen als die Regierung, die den Bürgerrechten den moralischen Todesstoß versetzt hat. Wenn eine private Firma, der ich als Kunde ausdrücklich die Weitergabe meiner persönlichen Daten an Dritte untersagt habe, diese Daten an eine andere, ebenfalls private (!) Firma laut Gesetz herausgeben muss, und zwar wegen einer möglichen (!) Urheberrechtsverletzung im Wert von knapp 15 €, dann kommt bald die GEZ und will wissen, wer z.B. in den letzten Monaten auf die HP von Fernsehzeitschriften gegangen ist, u.s.w.!

    Im Gegensatz zu einem anderen Kommentar ist diese Regierung übrigens so nicht von den Wählern gewünscht worden, sie bildet sich vielmehr aus den beiden Wahlverlierern. Während die Parteien, die sich stärker für Bürgerrechte einsetzen, die Wahlgewinner waren - und dennoch nicht an der Regierung beteiligt wurden!

    Frau Zypries wird ihren Kindern erklären müssen, was das alles mit freiheitlicher Demokratie zu tun hat...

  1. wieviel Sachverstand in dieses Gesetz geflossen ist. Nur zur Verdeutlichung einige der entlarvend naiven Kommentare von Frau Zypries auf der PK zu diesem Gesetz:

    Die Industrie habe "kein Interesse, einzelne Leute zu verfolgen" sondern sei nur auf professionelle Raubkopierer aus. Auf Nachfrage von Journalisten bezüglich der Strafanzeigenmaschinerie der Firma Logistep, die allein in Karlsruhe zu über 40000 Anzeigen gegen Privatpersonen geführt hat und die dortige Generalstaatsanwältin Christine Hügel schon zu einer Handlungsanweisung motivierte (eine de-facto Bagatellklausel), entgegnete Frau Zypries, diese nicht zu kennen.
    Was dann mit dem Auskunftsanspruch blüht, ist ja wohl abzusehen. Besonders da es auch für Privatpersonen mit finanziellem Aufwand verbunden ist, eine unberechtigte Abmahnung abzuwehren (der nächste Schritt bei obiger Maschinerie). Möglicherweise sind dies aber auch nur die "neuen Geschäftsmodelle" (Zitat Frau Zypries), die durch das neue Urheberrechtsgesetzt möglich werden, wer weiß...
    Von dem "en passe" beschlossenen Ende des Bibliotheksdienstes Subito, das den Wissensstandort Deutschland sicher nicht nach vorne bringt, ganz zu schweigen.

    • mitos
    • 23.03.2006 um 12:02 Uhr

    Mit diesem Gesetz werden Bürgerrechte massiv beschnitten und der Datenschutz (gemeinsam mit der Vorratsspeicherung) ist nur noch eine Farce. Das kopieren eines Liedes kann so geahndet werden als ob man ein Kapitalverbrechen begangen hat. Jedes mass scheint im Interesse der Wirtschaft aufgegeben zu sein. Entweder ist Frau Zypris naiv oder korrupt. Traurig, aber nur der Anfang einer langen Reise des Abstieges unseres Landes. Wir leben in der Ära des Wirtschaftsfaschismus, sprich, es gelten nur noch die Interessen der Wirtschaft, alle andere haben sich dem unterzuordnen. Aber wir sind alle daran mit schuldig, alles wird geschluckt. Hauptsache es betrifft einen selber nicht. Letztendlich erhält jeder Bürger den Staat den er verdient!

    • StaYos
    • 23.03.2006 um 11:57 Uhr

    und die Entscheider mal wieder von der Realität so entfernt sind wie eine Drehorgel von DolbyDigital, blutet mir das Herz, wenn ich an all die armen Plattenmillionäre denke, die um ihre Einnahmen gebracht und die Media-Firmen die in den Ruin getrieben wurden. Keine Champusgalas, keine Brillies, keine fetten Autos, keine Villen; ich bedaure euch zutiefst.

    Es ist aber auch zu schade, dass sie sich ausdenken können was sie wollen und immer wieder wird eine andere Möglichkeit gefunden sie um ihre verdiente Kohle zu bringen. Wird man es den umtriebigen Bürgern je austreiben können? Ein guter Weg ist bereits mit den SonySpionageProgrammen getan - Daten dann weiter an die Staatsanwaltschaft und der Durchsuchungsbefehl wird online gleich an das zuständige Polizeirevier weitergeleitet.

    Vielleicht ist es ja aber doch so, dass das Wissen der Welt allen gehört und wem dem nicht zustimmen mag, der wird vielleicht in Zukunft wieder Kammermusik im kleinen privaten Kreise machen müssen. Die Musik ist im Übrigen die gleiche.

    Und ist es nicht auch so, dass wer was zu sagen hat, dies um der Botschaft Willen macht? Und nicht wegen dem Profit. Mir scheint, dass das Prinzip -Geld gegen Mainstreamgeduddel- sowieso bald der Vergangenheit angehören wird, denn wenn ich mich so im Netz umschaue, dann sind da unzählige Künstler an deren Kreativität ich auch ohne monetäre Zugangsberechtigung teilnehmen kann, ohne auf irgendein Copyright zu stoßen - ganz legal!

  2. Was uns dieses Gesetz bringt:
    - mehr Überwachung
    (wie will man das 'Gesetz' sonst durchsetzen)
    - weniger bürgerliche Rechte
    (Auskunftansprüche seitens der Wirtschaft)

    Wieder ein ordentlicher Schritt in Richtung Überwachungsstaat und gläsernen Bewohner (Bürger im bekannten Sinne ist man dann nicht mehr).

    Damit sich die Traumvorstellungen der Medienindustrie erfüllen, muß diesem Getz ein weiteres folgen, dass alle 'Bürger' zum regelmäßigen Kaufen von CDs, DVDs, 1x abspielbaren Internet-Songs, ... verpflichtet.
    Denn schikanierte und kriminalisierte Kunden reagieren in der Regel mit Kaufzurückhaltung.

    • QUOTE
    • 23.03.2006 um 8:01 Uhr

    ...in der ein großer Teil der Bevölkerung entgegen ihrem eigenen Rechtsempfinden sowie jahrzehntelanger etablierter Rechtsprechung nun pauschal kriminalisiert wird und zum wehrlosen Opfer der Abmahnfabriken wird, weil wieder mal ein Gesetz entgegen dem Willen des Volkes von Interessenverbänden GEKAUFT wurde...

    ...was für ein Witz.

    Aber letzten Endes wohl notwendig...angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung MUSS der Staat nun seine Geschütze vorsorglich in Stellung bringen gegen diejenigen, die vielleicht in ein paar Jahren doch so weit sind, daß sie auf die Straßen gehen, wie in Frankreich...

    ...dann braucht man nur noch einen Hausdurchsuchungsbefehl, und das Problem ist gegessen: IRGENDETWAS findet man garantiert, der Betreffende wird Justiz und den Rechtsanwälten der Medienkonzerne zum Fraß vorgeworfen, so daß seine Zeit und Ressourcen in Zukunft mit anderem verbraucht werden, als Systemkritik...

    ...die Botschaft ist klar: "Halt die Schnauze...halt bloss die Schnauze, mach Dich klein, fall nicht auf...sonst schauen wir mal bei Dir rein, und dann bist Du fällig!
    Denn IRGENDETWAS werden wir finden!"

  3. Wenn ich mir vorstelle, dass ich nun nicht einmal gekaufte CDs für meinen CD-Player im Auto kopieren darf, damit sie nicht zerkratzen oder verloren gehen während meiner Dienstreisen, dann platzt mir der Kragen.
    Muss ich denn nun auch bei einer Polizeikontrolle demnächst meinen CD-Wechsler vorzeigen??? Für mich, als Hörbuchsammler (nur Originale!!) und jemanden, der viel Musik kauft hat das nur eine Konsequenz, nämlich Konsumverzicht. Denn hier ist die Grenze deutlich überschritten worden, so dass der Aufwand in keinem Vergleich mehr mit den Nutzen für mich steht. Und das wird vielen so ergehen. Es gibt viele andere schöne Dinge, von denen man mehr hat und nicht das permanente Gefühl vom Kunden zum Konsum-Nutzvieh degradiert worden zu sein. Die Medien-Lobby hat sich damit, nun wohl selbst ins eigene Fleisch geschnitten. Man gewinnt keine Kunden, indem man sie so behandelt!!

  4. und wird vom BVerfG mit Pauken und Trompeten gekippt werden.

    Wie dort erst kürzlich in einem Urteil zum Zugriff auf E-Mail Daten festgestellt wurde, unterliegen Verkehrsdaten beim Provider dem Fernmeldegeheimnis. Daher liegt hier die Hürde für einen Zugriff sehr hoch, namlich eine richterliche Anordnung und schwere Straftaten, die im Gesetz einzeln namentlich benannt werden. Diese Kollision mit Artikel 10 des GG kann nicht umgangen werden, egal mit welcher Mehrheit das Gesetz verabschiedet wird.

    Ich könnte ja jetzt sagen "mir ist es unverständlich, wie die Bundesjustizministerin.." Das sage ich aber nicht, denn mittlerweile ist bekannt, daß sie die Verfassung wohl ähnlich wie G.W.Bush nur als "damned sheet of paper" ansieht und als spezielles Hobby Ohrfeigen aus Karlsruhe sammelt. Da wird sie sich freuen, denn sowohl für diesen Entwurf als auch für die ebenfalls 150%ig verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung sowie für den 2. Versuch beim Großen Lauschangriff wird sie ein paar besonders schallende bekommen.

    Kleiner Hinweis: Jeder, dessen IP-Nummer etc. bereits jetzt abgefragt oder herausgegeben und der dann von findigen Anwaltskanzleien abgemahnt wurde, sollte obige Voraussetzungen prüfen und ggf. einen Rechtsstreit nicht scheuen - die Verfassungs- und Rechtslage ist eindeutig. Illegal beschaffte Informationen können niemals Grundlage einer Klage sein.

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