Arbeitsmarkt Hartz IV macht arm

Die Wohlfahrtsverbände haben ihre sozialpolitische Bilanz für 2005 vorgelegt. Ihre Bewertung der Arbeitsmarktreform Hartz IV fällt vernichtend aus

Hartz IV war eine große Sozialreform. Das will Hans-Jürgen Marcus, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, einem Zusammenschluss deutscher Wohlfahrtsverbände, gar nicht in Abrede stellen. Die größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik nennt er das Kernstück der Schröderschen Agenda 2010 sogar. Nur dass groß nicht gut heißt. Im Gegenteil. Vielmehr breite sich Armut aus, sagte Marcus am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung der sozialpolitischen Bilanz für 2005. Für den überwiegenden Teil der Leistungsempfänger habe sich die Lage dramatisch verschlechtert.

Ein Beispiel: Die Zahl der Kinder in der Sozialhilfe ist von einer Million Ende 2004 auf 1,5 Millionen 2005 gestiegen. Kleiderkammern und Mittagstische erlebten einen großen Zulauf. Mittlerweile gebe es 580 so genannte Tafeln im Land, 2004 waren es noch 350, berichtete Marcus. In die Beratungsstellen kämen immer häufiger Menschen, die einfach kein Geld mehr hätten. „345 Euro reichen für viele nicht aus.“ Also gäben Hartz-IV-Empfänger die Pauschalen, die sie für besondere Anschaffungen erhielten, für den laufenden Lebensunterhalt aus.

Die Wohlfahrtsverbände fordern deswegen eine Anhebung der Sätze um mindestens 19 Prozent auf 420 Euro. Dies gelte erst recht, wenn die Mehrwertsteuer im kommenden Jahr um drei Prozent steigen wird.

Doch nicht nur die materielle Situation habe sich verschlechtert, sagte Marcus. Hartz IV werde auch überall anders ausgelegt. Darin mag für manchen eine Chance liegen, insgesamt bedeutet es für die Leistungsempfänger aber vor allem mehr Unsicherheit. Nach Ansicht der Nationalen Armutskonferenz hat Hartz IV aber auch im Hinblick auf seine Hauptaufgabe versagt, nämlich die bessere Integration von Langzeitarbeitlosen. Die Reform fordere von den Betroffenen viel, fördere sie aber wenig, sagte Marcus.

Der Misserfolg habe aber nicht nur damit zu tun, dass es schlicht keine Stellen gebe, sondern liege auch an der Ideenlosigkeit der Arbeitsagenturen und zuständigen Kommunen. Als einziges Arbeitsmarktinstrument exzessiv eingesetzt worden seien die Ein-Euro-Jobs. Doch sei an Weiterbildungs- und Betreuungspauschalen gespart worden, so dass eine Qualifizierung, die die Integration in den ersten Arbeitsmarkt unterstützen könnte, unterblieb. Bei den unter 25-Jährigen, die ja ebenfalls zur Hauptzielgruppe der Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Regierung gehört hatten, seien die Mittel für Sozialarbeit massiv gekürzt worden, weswegen auch sie heute eher schlechtere als bessere Chancen hätte.

Mit dem von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Änderungsgesetz zum Sozialgesetzbuch II wurden unlängst auch noch die Eingliederungshilfen um 50 Prozent gekürzt, die Rentenbeitragszahlungen abgesenkt und die Möglichkeiten für Jugendliche, den elterlichen Haushalt zu verlassen, verringert. Geplant sei nun schon wieder ein weiteres Optimierungsgesetz, sagte Marcus, von dem er befürchte, dass es sich vor allem um eine Optimierung für die Staatskasse, nicht jedoch für die Betroffenen handele.

Die Zahl der Fälle, in denen Menschen zu unrecht Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beziehen, schätzte Marcus auf zwei bis drei Prozent. Ein großes Problem gäbe es jedoch nach wie vor mit falschen Bescheiden. Die  Nationale Armutskonferenz geht davon aus, dass bis zu 90 Prozent der Leistungsberechnungen falsch sind.

Für die stellvertretende Sprecherin, Erika Biehn, ist es deswegen von entscheidender Bedeutung, dass Klagen vor den Sozialgerichten auch künftig gebührenfrei bleiben. Wegen des Ansturms auf die Gerichte sehen viele Bundesländer das anders. Einige planen, eine Klage in erster Instanz demnächst nur zuzulassen, wenn eine Gebühr von 75 Euro bezahlt wurde. „Das wäre fatal“, sagte Biehn am Dienstag in Berlin. „Für arme Menschen sind 75 Euro sehr viel Geld“. Ihnen würde es noch schwerer gemacht, zu ihrem Recht zu kommen.

Dass die Hartz-Reformen gerade die Situation von Langzeitarbeitslosen und Schwervermittelbaren entgegen ihrer ursprünglichen Intention eher erschwert als erleichtert haben, belegte unlängst auch eine  Studie des Instituts für Sozialforschung und Sozialwirtschaft (iso). Darin wurden die Auswirkungen der Arbeitsmarktreformen Hartz I-III evaluiert. Zwar seien Arbeitsabläufe in den Agenturen effizienter geworden, doch gebe es einen wachsenden Widerspruch zwischen dem Zwang zur Wirtschaftlichkeit, der auf die Agenturen ausgeübt werde, und ihrem sozialen Auftrag, allen Arbeitslosen gleichermaßen Hilfe bei der Suche nach einer neuen Stelle anzubieten. 

Da die Bundesagentur für jeden Arbeitslosen, der vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II abrutscht, einen so genannten Aussteuerungsbetrag von 10.000 Euro an den Bund bezahlen muss, konzentriert sie sich besonders auf  Arbeitslose, die vergleichsweise leicht zu vermitteln sind. Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose werden kaum noch betreut, weil ihre Vermittlung ohnehin aussichtslos erscheint. „Faktisch werden Betreuungskunden, für die noch im Bericht der Hartz-Kommission die intensivste Unterstützung vorgesehen war, in Nicht-Betreuungskunden verwandelt“, schlussfolgert Volker Hielscher, der die Studie mit erarbeitet hat.

Angesichts dieser beiden Berichte kann man also wohl nur zu dem Ergebnis kommen, dass die Reformen zwar geeignet sind, die Kosten der Arbeitslosigkeit zu senken, nicht jedoch dazu, die Chancen für Arbeitslose zu verbessern. Es gibt reichlichen Optimierungsbedarf.