Wahlen Zwei Siege, einmal Wechsel

Stimmungstest für Merkel und Müntefering: In Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurden die Landtage gewählt

Fotos: dpa, (M) ZEIT online

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Bei den drei Landtagswahlen an diesem Sonntag haben die Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) in Rheinland-Pfalz und Günther Oettinger (CDU) in Baden-Württemberg ihre Macht verteidigt. Beck gewann die absolute Mehrheit, Oettinger verpasste nur knapp die Möglichkeit, alleine zu regieren. In Rheinland-Pfalz wird die FDP ihre Regierungsbeteiligung wohl einbüßen. Beck kündigte allerdings an, er werde in jedem Fall Gespräche mit den Liberalen führen.

Gleichzeitig verloren die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg und die Union in Rheinland-Pfalz so hoch wie noch nie zuvor. Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Christoph Böhr zog unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen die Konsequenz und trat von seinen Parteiämtern zurück. Ute Vogt, baden-württembergische SPD-Kandidatin, nannte das Ergebnis eine "schmerzliche Niederlage". Konsequenzen wolle die Landes-SPD am Montag beraten.

In Sachsen-Anhalt wird die regierende Koalition aus CDU und FDP nach den Hochrechnungen die Mehrheit verlieren. Dort deutet sich eine Große Koalition an, die Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) schon einmal vor der vorangegangenen Landtagswahl favorisiert hatte, dann aber wegen des sehr guten Abschneidens der FDP nicht eingegangen war. Der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn bekräftigte seine Aussage aus dem Wahlkampf, für eine Große Koalition mit der CDU bereit zu sein.

Die Wähler in den drei Bundesländern entschieden das erste Mal nach der Wahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor vier Monaten. Die Abstimmungen galten deshalb auch als erster Stimmungstest für die Große Koalition in Berlin. Immerhin war jeder fünfte Wahlberechtigte in Deutschland zur Stimmabgabe aufgerufen. Sollte die FDP in beiden westlichen Landesregierungen nicht mehr vertreten sein, hätte das auch bundespolitische Auswirkungen. Bislang konnten die Liberalen über ihre Regierungsbeteiligungen Abstimmungen im Bundesrat gegen die Bundesregierung beeinflussen. Dies könnte sich nun ändern.

In  Rheinland-Pfalz kommt die SPD nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 45,6 Prozent und hat damit die absolute Mehrheit sicher, weil die Grünen mit nur 4,6 Prozent nicht mehr in den Landtag einziehen werden.  Die CDU erreicht 32,8 Prozent, die FDP 8 Prozent.  In Baden-Württemberg kommt die CDU nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 44,2 Prozent. Die SPD gewinnt nur 25,2 Prozent, die Grünen steigen auf 11,7 Prozent und werden drittstärkste Kraft, die FDP erreicht 10,7 Prozent. Weder hier noch in Rheinland-Pfalz gelang es der WASG, in den Landtag einzuziehen. In Sachsen-Anhalt führt die CDU mit 36,7 Prozent, die Linkspartei wird zweitstärkste Kraft mit 23,7 Prozent und erreicht ihr bestes Ergebnis überhaupt. Die SPD bleibt bei 21,1 Prozent. Die FDP kommt hier nur auf 6,9 Prozent. Grüne und DVU konnten die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen.

Der SPD-Bundesvorsitzende Matthias Platzeck sagte angesichts des rheinland-pfälzischen Ergebnisses, er freue sich, dass die SPD wieder Landtagswahlen gewinnen könne . "Dieses Ergebnis für die SPD in Rheinland-Pfalz ist vor allem das Ergebnis einer hervorragenden Regierungsarbeit über viele Jahre", sagte der SPD-Parteichef. Den Ausgang in Baden-Württemberg nannte Platzeck "bitter". Er stellte heraus, dass es der Linkspartei nicht gelungen sei, im Westen Fuß zu fassen. "Wir sind die linke Volkspartei", sagte Platzeck.

Nach Ansicht des Unions-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Volker Kauder, sind die Ergebnisse eine Bestätigung der Großen Koalition auf Bundesebene und ein Sieg für Kanzlerin Merkel. Die CDU habe "eine ausgezeichnete Serie" bei den Wahlen gehabt, sagte Kauder, räumte aber ein, dass sich seine Partei in Rheinland-Pfalz ein besseres Ergebnis gewünscht hätte. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte die Union dennoch die stärkste Kraft in Deutschland.

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei , Dietmar Bartsch, empfahl seiner Partei in Sachsen-Anhalt, mit der SPD Gespräche über eine Regierungsbildung zu führen, falls dies rechnerisch möglich sei. Der SPD-Kandidat Bullerjahn sagte allerdings, es werde "überhaupt keine Gespräche zu Rot-Rot geben". Die Grünen sehen in den Ergebnissen keine Reaktion der Wähler auf aktuelle Herausforderungen. Dafür spreche, dass die drei Amtsinhaber bestätigt worden seien, sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. "Die Große Koalition führt zu einer großen Entpolitisierung."

Der Regen hinterließ während des ganzen Sonntags ein trauriges Bild in den Wahllokalen. Vor allem in Sachsen-Anhalt wollten offenbar nur wenige Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben. Bis 16 Uhr wählten nur 31,4 Prozent von ihnen, bis zum Wahlende kamen nur 43,2 Prozent. Das sind weniger als bei der vorangegangenen Wahl. Auch in Baden-Württemberg sank die Wahlbeteiligung. Dort hatte bis zum Nachmittag nicht einmal ein Drittel der Berechtigten (29,8 Prozent) abgestimmt, am Ende waren es 53,7 Prozent. Beide Werte stehen für die niedrigste Wahlbeteiligung, die jemals bei Landtagswahlen gemessen wurde.  Nur in Rheinland-Pfalz hielt man an die Tradition und erreicht dieselben Werte wie 2001. Was bedeutet: 60 Prozent.

Zum Schluss noch dies: Bei den hessischen Kommunalwahlen, die auch am Sonntag stattfanden, zeichnet sich ein knapper Sieg der CDU ab. Die Union konnte vor allem im bevölkerungsstarken Süden ihre Stimmanteile ausbauen. Die SPD gewann dagegen im Norden. In Frankfurt am Main verloren beide großen Parteien. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird wegen des komplizierten Wahlsystems erst Mitte der Woche feststehen. (kpm.)