Bundeswehr Pro & Contra Kongo-Einsatz

Soll die Bundeswehr an der Mission teilnehmen? Nein, sagt Theo Sommer. Die Soldaten können dort die ihnen gestellte Aufgabe nicht leisten

[ Ja, sagt Andrea Böhm. Das Land ist uns zu wichtig, als dass es im Chaos versinken dürfte. ]

Soll die Bundeswehr in den Kongo, um dort die Parlamentswahlen und die erste Runde der Präsidentschaftswahlen abzusichern? Wer diese Frage nicht blauäugig oder im Übereifer eines modisch gewordenen moralischen Imperialismus durchdenkt, kann darauf nur rundheraus mit Nein antworten. Die blutige Geschichte der 1960 in die Unabhängigkeit entlassenen belgischen Kolonie spricht ebenso gegen ein militärisches Engagement wie die gewalttätige, nur dem Anschein nach gebändigte Rivalität der verschiedenen Konfliktparteien.

In den 46 Jahren seiner Unabhängigkeit ist der Kongo ständig von Bürgerkriegen zerrissen worden. Immer wieder fielen die Nachbarn in das Land ein. Zumal im Ostkongo zerfleischten sich die verfeindeten Stämme. Von 1965 bis 1997 saugte der raffgierige Diktator Mobutu den rohstoffreichen Kongo aus; die Milliardensummen, die er auf schweizerische und französische Banken schaffte, überstiegen die Auslandsschulden des drittgrößten afrikanischen Staates. Nach Mobutus Sturz lieferten sich die Regierung und verschiedene Rebellengruppen – „Milizen“ – jahrelang einen erbitterten Konflikt, der erst 2002 mit einem Friedensabkommen beendet wurde. Im Jahr darauf bildeten die bisherigen Gegner unter Präsident Kabila eine Allparteienregierung für den Übergang. Die für den 18. Juni anberaumten Wahlen sollen nun zugleich den Übergang beenden, den Friedensprozess abschließen und die Einführung der Demokratie besiegeln.

Es ist zu bezweifeln, dass dies gelingen kann. Die wichtigsten Bewerber im Wahlverfahren, so stellte jüngst die Stiftung Wissenschaft und Politik in einer Studie fest, sind militärische Gruppierungen, die sich das Gewand politischer Parteien übergestreift haben. In ihrer Sicht seien die Wahlen bloß die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln, und es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sie wieder zur Gewalt greifen würden, um den Wahlausgang in ihrem Sinne zu korrigieren. Ein Putschversuch nach Verkündung des Wahlergebnisses, massive Ausschreitungen in den städtischen Zentren, neue bewaffnete Aufstände im Osten des Landes – das sind die düsteren Szenarien, auf die man sich notgedrungen einrichten muss.

Was soll bei dieser Sachlage ein EU-Expeditionskorps von 1.500 Mann ausrichten können? Seit 1999 ist eine UN-Truppe von 16.000 Mann (MONUC) vergebens bemüht, dem Land den Frieden zu bringen, nachdem zuvor eine Schutztruppe der Afrikanischen Union kläglich versagt hatte. Die neue, integrierte kongolesische Armee ist weder voll aufgestellt noch verlässlich genug, um die öffentliche Ordnung zu bewahren. Wie lässt sich da die Zuversicht rechtfertigen, 1.500 europäische Soldaten könnten in der Neun-Millionen-Metropole Kinshasa den geregelten Ablauf der Wahlen sichern und nach spätestens vier Monaten wieder abziehen? Der dürftige Umfang der geplanten Eingreiftruppe reicht nicht einmal zur Abschreckung, geschweige denn zur Friedenserzwingung im Falle von Unruhen. Hinzu kommt, dass der größte Teil des Expeditionskorps gar nicht in Kinshasa stationiert werden soll, sondern jenseits des Horizonts, etwa auf dem Bundesmarine-Versorger „Berlin“ vor der kongolesischen Küste, in Gabun oder in der europäischen Etappe.

Es bleibt unerfindlich, weshalb die Bundeskanzlerin sich von dem französischen Staatspräsidenten hat breitschlagen lassen, der Kongo-Mission zuzustimmen und obendrein auch noch der Bundeswehr die Einsatzführung zuzumuten. Weltpolitische Verantwortung übernehmen, jawohl. Aber es ist naiv zu glauben, mit 1.500 Mann – darunter 500 Bundeswehrsoldaten – in dem ethnisch und politisch zerrissenen 60-Millionen-Staat den Frieden festigen und die Demokratie einführen zu können. George W. Bush ist dies im Irak-Krieg und nach drei Jahren Besatzung nicht einmal mit 140.000 Mann gelungen. Dies sollte uns eine Warnung sein.

Zur weltpolitischen Verantwortung gehört auch die Fähigkeit, zwischen dem zu unterscheiden, was deutsche, was EU-Soldaten leisten können und was nicht. Es gehört weiter dazu die Einsicht, dass wir notgedrungen öfter werden Nein sagen müssen, als dass wir Ja sagen können. Der neuen UN-Doktrin der „responsibility to protect“ liegt ein hehres Prinzip zugrunde, das sich in der realen Welt schwer verwirklichen lässt. Wer hätte schon die Mittel, alles zu richten, was rund um den Globus aus dem Lot geraten ist?

Der neue Bundesverteidigungsminister hat sich von seiner ursprünglichen Skepsis durchgeeiert zu einer positiven Haltung zum Kongo-Einsatz, die in den Wind schlägt, was ihm seine Generäle geraten haben. Die Bundeswehr ist schon jetzt überfordert und unterfinanziert. Rücksichtslos bürdet ihr die Politik immer neue Einsätze auf, freilich ohne deswegen den Verteidigungsetat zu erhöhen. In dem Augenblick, da unsere Streitkräfte in Afghanistan ihren Verantwortungsbereich erheblich vergrößern, soll für den Kongo-Einsatz bereitgestellt werden, was am Hindukusch dringend benötigt wird: Sanitäter, Fernmelder, Logistik, Führungskapazität. Wille, Vorstellung und Vermögen klaffen da weit auseinander.

Nur eines würde den geplanten Einsatz rechtfertigen: Die Erwartung, dass die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo schief gehen und – wie 1992, als der unterlegene Jonas Savimbi den Bürgerkrieg vom Zaune brach – zu neuen inneren Unruhen und bewaffneten Auseinandersetzungen führen. Die gefährdeten Europäer zu evakuieren, wäre der einzig sinnvolle Auftrag für die EU-Kongotruppe. Alles andere ist kleinkarierter Größenwahn.