Landtagswahlen
Endlich vorbei
Drei Landtagswahlen, dreimal Stabilität: Die Wähler haben nicht entschieden, wer in Berlin erfolgreicher ist - klugerweise
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So viel Stabilität war lange nicht - sogar im Osten
. In
Rheinland-Pfalz
vertrauen die Wähler auch nach zwölf Jahren weiterhin dem fröhlichen Kurfürsten Kurt Beck.
Baden-Württemberg
bleibt strukturell ein konservatives Land, mag der Ministerpräsident heißen wie er will. In
Sachsen-Anhalt
wechselt Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) zwar voraussichtlich den Koalitionspartner, aber keinesfalls seinen verbindlich-brummigen Tonfall. Nach der großen politischen Oper des vergangenen Jahres mit Neuwahl, Kanzlersturz und Großer Koalition erinnerte dieser Wahlsonntag eher an ein Kammerkonzert.
Die beiden großen Parteien, CDU und SPD, mögen noch eine Weile darüber streiten, wer von den beiden in der Summe aller drei Wahlen besser abgeschnitten hat - interessanter ist allemal das Resultat der kleinen Parteien. Die FDP, die im Bund die Opposition führt, ist in Baden-Württemberg hinter die Grünen zurückgefallen; in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt kippt sie möglicherweise sogar aus der Regierung und verliert damit an Einfluss im Bundesrat. Die Grünen strahlen in Stuttgart, wo sie zweistellig abschneiden, und bleiben doch eine Partei des urbanen Milieus - erfolglos im mittelständischen Rheinland-Pfalz, chancenlos im Osten. Die PDS bleibt die PDS, eine Linkspartei gibt es nicht. Weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland-Pfalz hat Oskar Lafontaine die WASG über die Fünf-Prozent-Hürde hieven können. Auch die DVU scheitert in Sachsen-Anhalt, wo sie schon einmal 13 Prozent erreicht hatte, deutlich. Der Rechtsextremismus ist in großen Teilen der ostdeutschen Provinz, in Stendal, Köthen oder Halberstadt, zwar Alltag; im Magdeburger Landtag bleiben die Glatzen aber vorerst außen vor. Immerhin.
Zwei Theorien sind damit für's erste widerlegt: Eine Große Koalition im Bund stärkt nicht zwangsläufig die Ränder; auch die historisch niedrige Wahlbeteiligung - nur noch 43 Prozent in Sachsen-Anhalt und etwas über 50 Prozent in Baden-Württemberg - sind wohl kein Ausdruck neuer Verdrossenheit, sondern eher ein Zeichen stillen Einverständnisses mit dem Bündnis von CDU und SPD. Auch die Ausdifferenzierung des Parteienspektrums, die noch bei der Bundestagswahl vor einem halben Jahr zu beobachten war, ist nicht zwangsläufig. In keinem der drei Länder, in denen gewählt wurde, sind künftig mehr als vier Parteien im Landtag vertreten. Statt Spekulationen über neue exotische Dreierbündnisse prägte den Wahlabend diesmal die Frage, ob die CDU in Baden-Württemberg und die SPD in Rheinland-Pfalz im Parlament mit absoluter Mehrheit regieren können.
Was bedeutet all das nun für Berlin? Auf den ersten Blick nicht viel. CDU und SPD dürfen sich beide als Sieger fühlen - ein Gefühl, mit dem vor allem die Sozialdemokraten nicht unbedingt gerechnet haben. Wer von den beiden großen Parteien von der Großen Koalition mehr profitiert, darüber haben die Wähler an diesem Sonntag klugerweise nicht entschieden. Wie sollten sie auch? Erst einmal wollen sie regiert werden. Mit dem Blick auf die Bundespolitik ist dies daher vielleicht die wichtigste Nachricht dieser drei Landtagswahlen: dass sie endlich vorbei sind.
- Datum 29.3.2006 - 12:30 Uhr
- Quelle ZEIT online, 26.3.2006
- Kommentare 6
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ist doch, wie der Verfasser zu der Schlußfolgerung kommt:"...auch die historisch niedrige Wahlbeteiligung - nur noch 43 Prozent in Sachsen-Anhalt und etwas über 50 Prozent in Baden-Württemberg - sind wohl kein Ausdruck neuer Verdrossenheit, sondern eher ein Zeichen stillen Einverständnisses mit dem Bündnis von CDU und SPD." Neue Verdrossenheit? ist die Wahlbeteiligung in den letzten Jahren nicht immer weiter abgesunken? Soll man den Schluß ziehen, schon bei den letzten Wahlen waren die Wähler mit den Regierenden so zufrieden, daß sie die Wahlurnen nicht aufsuchten?
Halte ich mit Verlaub für kompletten Unsinn. beschreibt doch ein stetig sinkende Beteiligung, daß das Problemlösungsverhalten der Politik als immer schlechter durch den Wähler aufgefaßt wird, ebenso sinkt das Vertrauen in die Politik. bei 43% würde ich mir langsam Gedanken machen, wann der Punkt der demokratischen Legitimation erreicht wird. Stell Dir vor es ruft jemand auf, nicht wählen zu gehen, und das notwendige Quorum würde verfehlt.....
Vielleicht haben wir ja vor leuter Zufriedenheit bvei den nächsten Bundestags wahlen 15%. Wäre dann laut Verfasser wohl auch ein Quorum der Zustimmung. Glaube nur der Statistik, die Du selbst gefälschst hast...
Die Wähler haben entschieden, zu Hause zu bleiben. Die größte Wählergruppierung sind die Nichtwähler.
Der Satz "auch die historisch niedrige Wahlbeteiligung ..."
mußt dem Autor in seiner vollen Länge nach ausschweifendem Besuch einer Wahlparty eingefallen sein.
Gerade mit Bezug auf Sachsen-Anhalt ist dieser Satz Ausdruck unfreiwilliger Ironie oder grenzenlosem Zynismus.
Mehr als 16 Jahre nach der Wende sind 57 % Nichtwähler für die Legitimation eines demokratischen Staates eine Katastrophe und ein später Sieg der deutschdemokratischen Diktatur.
Matthias Kruppa wäre gut beraten diesen Schnellschuß einer nüchternen Analyse zu unterziehen, denn der Artikel ist nur geeignet, ein ernstes Thema zu vernebeln.
Die niedrige Wahlbeteiligung zeigt eindeutig, zu Freude besteht kein Anlaß. Die Menschen haben die etablierte Politik und ihre Vetreter bis Oberkante Unterlippe satt.
korfstroem
Die flaue Wahlbteiligung läßt meines Erachtens schon auf ein Gefühl der grundsätzlichen Zustimmung schließen. Allerdings ist dieses Gefühl falsch.
Die großen Partein verbreiten auf Bundesebene eine Honigkuchenpferd-Atmosphäre und alle Zeitungen und Presseagenturen überbieten sich selbst im großen Gute-Laune-Wettbewerb indem sie Merkel als Lichtgestalt präsentieren, die schon in den ersten 100 Tagen Regierungszeit alle Probleme mit Links wegfegt.
So entsteht natürlich bei der einfachen Wählerin und ihrem männlichen Pendant das Gefühl: "Egal, wer's macht. Er macht es gut."
Warum also wählen, wenn alle unsere Spitzenpolitiker vor Kompetenz nur so strotzen?
Michael Albrecht, Grenoble, Frankreich
sehr geehrte Zeit redaktion
der artikel von Matthias Krupa hat mich sehr gewundert
Es überrascht mich äußerst gerade in "Der Zeit" zu lesen, daß die niedrige Wahlbeteiligung
als sog. "Zufriedenheit mit Gerlin" gewertet wird.
Von Ihrer Redaktion erwarte ich einen "anderen" Blick (den bekomme ich normalerweise auch)
Es ist auch ein demokratisches Recht von der Wahl wegzubleiben und viele Bundesbürger nutzen dies sicher sehr bewusst.
Erzogen wurden wir ja zum Wählen - "geht alle wählen, und wenn ihr nur das kleinere Übel wählt."
Bei den angebotenen Parteien ist es mittlerweile sehr schwer zu unterscheiden was wohl das kleinere Übel wäre.
Also wählt man nicht - es macht unterm Strich keinen Unterschied.
R. L.
PS. Ich gehe auch nicht ins Restaurant und wähle das was noch am wenigsten schlecht schmeckt - dann geh ich da lieber nicht hin oder esse zu Hause.
Die Metapher des Restaurantbesuchs wirkt auf den ersten Blick einleuchtend.
Jedoch sind Wahlen keine Restaurantbesuche. Wahlen sind für die Speisung einer Demokratie unerläßliche Nahrungsquelle.
Die Quellen versiegen in alltagsgefälliger Seichtigkeit wenn die Wähler wegbleiben. Sinnvoller ist daher die Teilnahme und Abgabe eines ungültigen Stimmzettels. Die ungültigen Stimmzettel müssen statistisch ausgewiesen werden und ersparen den Wählern die heuchlerischen Klagen der Politiker.
Auch so mancher unliebsame Restaurant bliebe den arglosen Gästen erspart, wenn die Gäste selbstbewußter ihr Mißfallen zum Ausdruck brächten. Mancher ratlose Pächter wäre sogar dankbar für den Hinweis.
korfstroem
Die Darsteller werden am Ende der vierjährigen Spielzeit zumindest an zwei Zielen gemessen werden: schaffen sie es, die Rahmenbedingungen in D und EU zu verändern, um die Arbeitslosigkeit signifikant zu reduzieren und sind sie in der Lage, die strukturell bedingten Probleme in den sozialen Sicherungssystemen zielführend zu lösen. Überall brennt der Busch!
Von der großen politischen Oper des vergangenen Jahres mit Neuwahl, Kanzlersturz und Großer Koalition über das Kammerkonzert der ersten 100 Tage und den Singspielen der Landtags-/Kommunalwahlen steht jetzt möglicherweise das Experimentier-Theater auf dem Spielplan. Man könnte die geringe Wahlbeteiligung auch als Warnung interpretieren, sich nun an den vor vier Monaten veröffentlichten Spielplan zu halten. Die Zeiten der Orchester-Proben und Casting-Shows sind hoffentlich endlich vorbei, sonst bleibt das Publikum unter Umständen bald den Aufführungen ganz fern
Es sollten sich immer weniger Menschen darüber wundern, dass sich so viele deutsche Wirtschaftsunternehmen in dem vergangenen Jahrzehnt von der unberechenbaren Polit-Willkür abgekoppelt haben. Mit Verantwortungslosigkeit haben die meisten Neuausrichtungen in den wenigsten Fällen etwas zu tun.
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