Energiegipfel Atomkraft als Spaltpilz

Der Strompreis steigt und steigt, trotz Energiegipfel und Investitionszusage. 70 Milliarden Euro will die Wirtschaft in die Energieversorgung stecken. So soll Deutschland von Energieimporten unabhängiger werden

Nach dem ersten Energiegipfel am Montagabend im Berliner Kanzleramt sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Branche wolle bis 2012 in erneuerbare Energien bis zu 40 Milliarden Euro und in Kraftwerke und Energienetze mehr als 30 Milliarden Euro investieren. Der Gipfel habe aber auch gezeigt, dass der vereinbarte Atomausstieg strittig bleibe. Es müsse geprüft werden, wie die Kernenergie ersetzt werde. Grundsätzlich sprach die Bundesregierung von einem »konstruktivem Klima«. Das nationale Energiekonzept soll bis Mitte nächsten Jahres in mehreren Spitzentreffen erarbeitet werden und bis 2020 gelten.

»Unser Ziel muss sein, die Abhängigkeit von Energieimporten tendenziell zu verringern, steigende Energiepreise zu verhindern und natürlich die umweltpolitische Herausforderung, das heißt den globalen Klimawandel, in den Blick zu nehmen«, sagte die Kanzlerin. »Wir wollen Versorgungssicherheit, Umweltfreundlichkeit und Wirtschaftlichkeit in ein vernünftiges Gleichgewicht bringen.« Merkel kündigte an, dass die Bundesregierung bis 2009 zusätzlich zwei Milliarden Euro in Energieforschung investieren wolle.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) betonte: »Wir müssen sehen, dass wir einen weiteren Anstieg der Strompreise verhindern.« Für Deutschland gelte es, bei der Energiepolitik eigene Konzepte zu entwickeln, um zu verhindern, dass die EU-Kommission auch nationale Zuständigkeiten übernehme. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Energiepolitik müsse die Kosten für Industrie und Privatverbraucher stabilisieren. Die Chefin der Verbraucherzentralen, Edda Müller, sagte der dpa: »Die Energiepreise in Deutschland sind um etwa 20 Prozent zu hoch.«

Bis zum nächsten Treffen im September sollen in drei Arbeitsgruppen die nationalen und internationalen Aspekte sowie die Energieeffizienz erörtert werden.

Die Kanzlerin sprach wie Glos und Gabriel nach dem knapp vierstündigen Treffen von einem gelungenen Start. Glos sagte, die Wirtschaft habe den »guten Willen« zur Zusammenarbeit für die gemeinsamen Ziele gezeigt. Die großen Investitionszusagen versprächen zusätzliche Arbeitsplätze. Die Branche der erneuerbaren Energien sieht sich nach dem Gipfel gestärkt. »Es ist klar geworden, dass erneuerbare Energien die Zukunft der deutschen Energieversorgung sind«, sagte der Chef des Unternehmens Solarworld, Frank Asbeck, nach dem Treffen. Der Wegfall atomarer und fossiler Energien »kann vollständig durch den Ausbau erneuerbarer Energien ersetzt werden«.

Vor Beginn des Treffens wurden in den Gremien von Union und SPD erneut die erheblichen Meinungsunterschiede über eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken deutlich. »Es bleibt bei den Vereinbarungen von Union und SPD im Koalitionsvertrag«, sagte SPD- Fraktionschef Peter Struck. »Alle anderen Bemühungen der Union werden ergebnislos bleiben.« Die Spitzen von Unionsfraktion und CDU forderten dagegen, »auf absehbare Zukunft« am Atomstrom festzuhalten. Fraktionschef Volker Kauder betonte jedoch, dass sich die Union an den Koalitionsvertrag halten werde. Dort hatten beide Seiten vereinbart, dieses Thema wegen des Streits nicht anzurühren.

Zu dem Gipfel im Kanzleramt waren 22 Vertreter der Wirtschaft und Fachleute wie der bisherige UN-Umweltdirektor Klaus Töpfer und der Chef des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, geladen. Von Regierungsseite nahmen auch Forschungsministerin Annette Schavan und Kanzleramtschef Thomas de Maizière (beide CDU) teil. Von der Industrie nahmen DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche, Siemens-Vorstandschef Klaus Kleinfeld und die Vorsitzenden der größten deutschen Energieversorger teil.