Frankreich Todesstoß

Gegen den Abbau des Kündigungsschutzes haben die französischen Gewerkschaften und Studentenverbände am Dienstag wieder Millionen Menschen mobilisiert

Auch am fünften Protesttag gegen den Abbau des Kündigungsschutzes haben die französischen Gewerkschaften und Studentenverbände am Dienstag wieder Millionen Menschen mobilisiert. Zu den Kundgebungen von Le Havre bis Marseille und Nantes bis Reims strömten ebenso viele oder mehr Gewerkschafter, Schüler und Studenten wie am 28. März, als zwei Millionen Franzosen auf die Straße gegangen waren. Nach Gewerkschaftsgaben waren es auch heute in Paris erneut 700.000.

Die Gewerkschaft CGT sprach von »mehr als drei Millionen« Demonstranten. Das wären mehr als eine Woche zuvor. Der UMP-Fraktionschef Bernard Accoyer lud Gewerkschaften, Schüler und Studenten unterdessen ein, von Mittwoch an Verhandlungen über die Arbeitsrechtsreform zu beginnen und dabei über alles zu sprechen. »Es wird keine Einschränkungen für die Gespräche geben,« sagte er. Damit könnte Bewegung in den Konflikt kommen.

Allerdings wurden die Streikaufrufe weniger befolgt als vor einer Woche. Starke Behinderungen gab es vor allem im Bahnverkehr. Je nach Region fielen 40 bis 60 Prozent der Züge aus. Etwa sieben von zehn TGV-Schnellzügen fuhren aber normal und internationale Strecken waren kaum betroffen. Der Nahverkehr, der zuletzt in 76 Städten betroffen gewesen war, wurde diesmal nur in 32 Städten gestört und lief in Paris weitgehend normal. Behinderungen im Flugverkehr konzentrierten sich auf Regionalverbindungen. Arbeitsniederlegungen gab es auch bei der Post, an Schulen, in Medien und im Öffentlichen Dienst.

Die Gewerkschaften und Studentenverbände wollen mit den Protesten dem Gesetz zum Ersteinstellungsvertrag (CPE) »den Todesstoß versetzen«. Präsident Jacques Chirac hatte das Gesetz am Sonntag mit der Maßgabe in Kraft gesetzt, es nicht anzuwenden. Stattdessen soll die Regierungspartei UMP die Reformgegner anhören und eine Neufassung erarbeiten. Der Chef der Gewerkschaft CGT, Bernard Thibault, bestand am Dienstag aber auf der Abschaffung des CPE. Darüber könne man nicht verhandeln. »Wir fordern alle dasselbe: die Rücknahme des CPE«, sagte auch der Chef der Gewerkschaft Force Ouvrière, Jean-Claude Mailly.

»Das ist nicht nur ein französisches Problem, ganz Europa engagiert sich gegen dieses CPE-Projekt«, sagte John Monks, der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), in Paris. Der von Chirac vorgeschlagene Kompromiss zum CPE sei nicht akzeptabel. »Es gibt ein vergleichbares System in Griechenland, und wir wissen, dass sich Deutschland und die Niederlande für diesen Plan von (Premierminister) Dominique de Villepin interessieren.«