SPDKröten und Paragrafenwahn

Am Montagnachmittag hat Helmut Schmidt vor der SPD-Bundestagsfraktion Klartext gesprochen: Über Große Koalitionen und darüber, woran der Erfolg von Schwarz-Rot einst gemessen werden wird. Wir veröffentlichen das Redemanuskript. von Helmut Schmidt

Liebe Freunde,

es liegt schon acht Wochen zurück, dass Peter Struck mich für den heutigen Tag eingeladen hat. Ich solle darüber reden, wie eine Große Koalition funktionieren kann. Und dann sollte ich noch einige Bemerkungen zur ökonomischen und zur politischen Lage hinzufügen – und etwaige Fragen beantworten.

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Das will ich also heute tun. Inzwischen habt ihr erheblich an Erfahrung mit eurer Großen Koalition gewonnen, ich dagegen war weit weg. Deswegen bin ich auf den Einwand durchaus gefasst: Du warst ja nicht dabei. Und auf den prinzipiellen Einwand: Außerdem bist du viel zu alt, um noch ein solides Urteil zu haben.

Zu meiner Rechtfertigung könnte ich darauf nur antworten: Immerhin bin ich wahrscheinlich der einzige hier im Saal, der drei Jahre praktischer Erfahrung mit einer Großen Koalition hinter sich hat. Ansonsten aber nehme ich gern in Kauf, dass der eine oder andere hier im Saal mich als einen alten Elefanten ansehen mag, dem schon lange die Stoßzähne fehlen, der aber immer noch nicht in die ewigen Jagdgründe hinüberwechseln will. Allerdings hat in diesem Bilde der alte Elefant einen Vorteil: Er besitzt nämlich eine sehr dicke Haut.

Einleitend möchte ich zwei Hinweise vorwegschicken.

1.) Das erste Mal, dass unsere Partei an einer Großen Koalition beteiligt war, ist nicht etwa 1966 bis 1969 gewesen; sondern das erste Mal geschah zu Zeiten der Weimarer Demokratie. Damals waren die demokratischen Parteien unfähig, mit den Folgen einer Weltwirtschaftskrise umzugehen, unfähig gegenüber einer Massenarbeitslosigkeit ab 1929. Die damalige Große Koalition der demokratischen Parteien (d.h. ohne Nazis und Deutschnationale, ohne KPD), die unter dem Sozialdemokraten Hermann Müller-Franken in Berlin regiert hat, scheiterte an einer höchst zweitrangigen sozialpolitischen Frage. Es kam zur selbstgewollten Abdankung der Sozialdemokratie von der Macht. Dann folgten zwei Minderheitsregierungen, die mit dem Notstandsartikel 48 regierten. Drei Jahre später kam Hitler.

Ich halte gerade auch aus heutiger Sicht den Fehlschlag der Weimarer Koalition für ein sehr bedeutsames Lehrbeispiel! (Übrigens hat unsere frühere Fraktionskollegin Helga Timm darüber eine lesenswerte Arbeit verfasst.)

2.) Meine andere Einleitung ist der Hinweis, dass alle drei bisherigen Großen Koalitionen nicht notwendig gewesen wären – so verschieden die politischen Umstände auch gewesen sind –, wenn wir denn in den 1920er Jahren, wenn wir in den 1960er Jahren und wenn wir im Jahre 2005 ein Mehrheitswahlrecht gehabt hätten. Denn ein Mehrheitswahlrecht macht in aller Regel jede Koalitionsbildung und jedes Koalitionsgewürge überflüssig. Ich will diesen Punkt nicht vertiefen; denn vermutlich werden alle kontinentaleuropäischen Demokratien am Verhältniswahlrecht festhalten, sie sind das so gewohnt. Deshalb wird es – trotz aller Zuspitzung der Fernsehwahlkämpfe auf jeweils zwei Führungspersonen – dabei bleiben, dass einer von beiden anschließend eine Koalitionsregierung bilden muss. Dabei wird es auch immer mal wieder den Zwang zu einer Großen Koalition geben, so in Italien oder Polen, so in Frankreich, Deutschland usw.

I.
Mit dem Stichwort Mehrheitswahlrecht bin ich bereits bei meinen Erfahrungen mit der Großen Koalition der 1960er Jahre. Deren Ausgangssituation 1966 war nicht von einem Wahlergebnis gekennzeichnet, sondern von dem Zerbrechen der schwarz-gelben Koalition (in Klammern füge ich hinzu: Die FDP litt schon damals an Größenwahn). Auf den starken Kanzler war der sehr schwache Kanzler Erhard gefolgt, die Vitalität der CDU/CSU hatte in 17 ununterbrochenen Regierungsjahren gelitten; Erhard war zurückgetreten. Die CDU/CSU hatte – zwischen Schröder, Barzel und Kiesinger auswählend – den letzteren zu ihrem neuen Spitzenmann erkoren. Rein rechnerisch wäre 1966 auch eine rot-gelbe Koalition denkbar gewesen, aber die Mehrheit im Bundestag wäre hauchdünn und deshalb absolut unzuverlässig gewesen.

Leserkommentare
  1. Zum sehr geschätzten unten veröffentlichten Artikel „Höheres Wachstum in anderen EU-Ländern WIHE“ ersuche ich anführen zu dürfen, dass Österreich als Durchzugsland von einer enormen Anzahl von ausländischen LKWs sowie PKWs frequentiert wird. Hierbei handelt es sie bei weitem nicht nur um die Strecke zwischen Bayern und Südtirol sondern sehr wohl auch um die Südbahnstrecke im Osten und Süden des Landes. Die Autobahnen befinden sich teilweise in schrecklichem Zustand. In Italien zahlen Sie übrigens auch Autobahnmaut.

    Weiteres möchte ich hinzufügen, dass Österreich trotz niedrigerer Benzinpreise alles andere als ein Billigland ist. Besuche in Supermärkten und anderen Läden zeigen, dass fast alle Waren teuerer sind als in Deutschland, geschweige denn unseren östlichen Nachbarländern (dorthin fahren viele Österreicher übrigens einkaufen und zum Zahnarzt).

    Österreich schafft es auch nicht annähernd in ausreichendem Maß mit niedrigen Steuersätzen Firmen anzulocken. Die Bundeshauptstadt Wien liegt ca. 60 Kilometer von der slowakischen Hauptstadt Pressburg und von der ungarischen Grenze entfernt. Auch die Tschechische Republik und Slowenien sind sehr nahe. Aufgrund der teilweise eklatanten Unterschiede der Lohn- und Gehaltsniveaus wandern unsere Arbeitsplätze dort hin. Aber auch diese Länder sind nicht mehr ganz so attraktiv. Rumänien und Bulgarien sind jetzt der letzte Schrei. Monatliches Durchschnittseinkommen in diesen Ländern: ca. 160 Euro…

    • WIHE
    • 06. April 2006 12:06 Uhr

    Mit Europa verhält es sich so ähnlich. Wenn Volkswirt Sinn (den ich leider nicht kenne) meint, die Europäisierung und die Globalisierung könnten nicht von Vorteil für unser Land sein, weil wir bislang in Deutschland keine steigenden Zahl von Arbeitsplätzen zu verzeichnen haben, dann lässt er damit ein ganz erstaunliches Maß an Naivität durchblicken. Wozu, fragt sich der überrasche Leser, hat man denn seine Volkswirte, wenn die sich einem volkswirtschaftlichen Prozess ausgesetzt sehen, wie unsereins einem warmen oder kalten Regen? >

    Prof. Sinn vom IFO-Institut ist des öfteren im Fernsehen zu sehen. Er ist Chef des IFO-Institutes. Volkswirte wie er beobachten eher die Entwicklung der Wirtschaft und ergründen die Ursachen einer Entwicklung als dass sie die Entwicklung in eine bestimmte Richtung drängen.

    Wenn die Politik den Binnenmarkt beschließt, dann messen Volkswirte die Effekte des Binnenmarktes, aber sie sind für den Binnenmarkt nicht verantwortlich, verantwortlich sind die gewählten Politiker.

    Hier ein Auszug aus einem Interview, das Prof. Sinn 2004 gegeben hat ohne Kommentar, denn ich denke, es bedarf keines weiteren Kommentars. Überlegen Sie selbst, wieviele der Schocks letztlich hausgemacht sind, weil deutsche Politiker es im Bundestag so beschlossen haben.

    >Sinn: Die deutsche Wirtschaft leidet momentan unter fünf großen Schocks, die uns harte Anpassungslasten abverlangen. Vier Faktoren sind exogener Natur: Die Globalisierung, der europäische Binnenmarkt, die Einführung des Euro und die Osterweiterung der EU. Ein endogener Faktor ist die deutsche Vereinigung, die uns jährlich 85 Milliarden Euro kostet. Dazu kommen als Dauerproblem die bekannten Fehler im deutschen Arbeits- und Sozialrecht.>
    http://www.cesifo-group.d...

    • WIHE
    • 06. April 2006 11:52 Uhr

    Was würde uns das Mehrheitswahlrecht nützen,
    wenn deutsche Interessen oder die Interessen deutscher Arbeitnehmer genauso vernachlässigt würden wie zuvor?

    Wer deutsche Arbeitnehmer der Konkurrenz von Sklavenlöhnen ungeschützt aussetzt, macht sich mitschuldig an der hohen Arbeitslosigkeit, ob nach dem Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht gewählt.

    Auch Menschen mit einem IQ unter 100, und das ist die Hälfte der Bevölkerung, haben ein Recht auf einen Arbeitsplatz, mit dem sie ihr Leben bestreiten können.

  2. Wir alle wissen: Alter schützt vor Erfahrung nicht. Und Erfahrung macht Meinung, auch das ist allgemein bekannt. In sofern befürchtet Altbundeskanzler Schmidt also zu Unrecht, man könnte ihm ein solides Urteil allein auf Grund seines Alters absprechen (das Bild vom Elefanten übrigens wirkt aus genau dem Grund ein klein wenig kokett). Nachdem jedoch am Beginn der Rede gesagt wird, worin der Auftrag bestanden hat, vermisse ich ein klein wenig den (nicht wirklich versprochenen) Ratschlag, wie denn eine Große Koalition funktionsfähig zu gestalten sei. Fest scheint für den Redner lediglich zu stehen, dass heute alles anders und nichts mehr vergleichbar ist - bis auf den Umstand, dass mit dem Verhältniswahlrecht alles leichter wäre. Das mag stimmen, wenn man denn Politik als Betätigungsfeld großer einsamer Männer betrachtet, die weise Entscheidungen treffen und anschließend eisern für deren Umsetzung sorgen. Ich fürchte nur, eine derartige Auffassung ist dann doch ein ganz klein wenig angestaubt.

    Verglichen mit dem Mehr an "Durchschlagskraft", welche ein Mehrheitswahlrecht verspricht, sind die damit für die Demokratie verbundenen Nachteile einfach zu groß, als dass man unserem Altkanzler unbesehen zustimmen könnte in seiner Auffassung. Womöglich hält Europa nicht allein aus Gewohnheit, sondern aus Erfahrung und auf Grund rationaler Abwägung am Verhältniswahlrecht fest. Schließlich geht es heute (anders, als noch vor 40 Jahren) nicht mehr um die Sicherung der Souveränität einzelner Staaten. Es geht um den ins Stocken geratenen Prozess des europäischen Zusammenwachsens. Europa hat sich in einer globalisierten Welt zu behaupten und es wird einen vergleichsweise komfortablen Platz nur dann einnehmen können, wenn es sich nicht allein militärisch stark und wirtschaftlich effizient, sondern auch menschlich integer und chancengerecht zu entwickeln vermag. Attraktivität ist mitnichten allein eine Frage des Wohlstands relativer Mehrheiten. Es geht deshalb für alle europäischen Staaten momentan weniger darum, um jeden Preis einer (wie auch immer gearteten) Volks-Mehrheit zum politischen Durchbruch zu verhelfen. Es geht darum, möglichst viele Menschen mitzunehmen auf dem Weg und möglichst viele Perspektiven einzubeziehen in die anstehenden Gestaltungsprozesse. Global entscheidende Entwicklungen werden nämlich erfahrungsgemäß wesentlich früher wahrgenommen, Lösungsansätze können rascher zum Allgemeingut werden, wenn auch kleinere Gruppen an der Regierungsarbeit beteiligt sind - und sei es auch nur in der Rolle der Opposition. Rascheres Erkennen und schnelleres Reagieren jedoch haben etwas mit gesamtgesellschaftlicher Effizienz zu tun. Den Preis für eine zunehmende gesamtgesellschaftliche Effizienz, die Auseinandersetzung miteinander, müssen wir ohnehin zahlen. Denn schließlich leben wir nicht länger auf der einsamen Insel der Glückseeligen, sondern inmitten einer Welt, in der die Kräfte ganz anders verteilt sind, als es uns lieb sein kann.

    Zustimmen kann man aus all diesen Gründen insbesondere jener Passage im Text, in der zu absoluter Offenheit und Ehrlichkeit geraten wird. Dem Hinweis, man möge doch bitte die Paragrafen 91 a und b noch einmal unter die Lupe nehmen, sollte man ebenfalls folgen. Allerdings nicht unter der Zielstellung, sie möglichst bald wieder abzuschaffen. Sie sollten vielmehr dahingehend überprüft werden, ob nicht bestimmte Grundvoraussetzungen überhaupt erst eine Einheit in Vielfalt praktikabel machen. Die angestrebte "Reform" des Bildungswesens beispielsweise geht für viele Menschen genau in die verkehrte Richtung. Es ist keineswegs ein Fehler, Gemeinschaftsaufgaben zu definieren. Es ist lediglich verkehrt, den Überbau von der Basis zu lösen. Gerade heute sollte Deutschland in den Augen Vieler kein lockerer Zusammenschluss autonomer Kleinstaaten sein, dem über der Auseinandersetzung mit lokalen Egoismen der Sinn fürs „Große Ganze“ abhanden kommt. Wir brauchen ein staatliches Gebilde, welches seinen Mitgliedern in einer unübersichtlichen und anstrengenden Zeit wenigstens ein Minimum an vergleichbaren Startchancen einräumt - und zwar ohne Rücksicht auf den (ererbten oder erworbenen) Status der jeweiligen Familienväter. Auch das ist eine Frage der Menschenwürde.

    Schließlich noch eines: Das Thema Gerechtigkeit, ob nun in Bezug auf die Verteilung bezahlter Arbeit oder mit Blick auf die neuen Bundesländer, ist auf jeden Fall eines, mit dem sich die große Koalition wird befassen müssen, hier hat Altbundeskanzler Schmidt zweifellos Recht. Es ist allerdings schon seiner Natur nach ein Thema, das nicht per Machtdekret verhandelt werden kann. Gerechtigkeit ist eine Frage, die sich aus der Summe unzähliger Einzelauffassungen ergibt. Wenn die Wahlbeteiligung in Deutschland (und insbesondere im Osten des Landes) weiter so sinkt, wie sie es in den letzten Jahren getan hat, wird die Politik ein ernst zu nehmendes Problem bekommen. Und zwar vollkommen unabhängig von ihrer strukturellen Organisation. Ein großes Problem mit der Wahrnehmung der tatsächlichen Realitäten nämlich. Und dieses Problem, fürchte ich, ist weit gefährlicher, als der Geburtenrückgang, die hohe Arbeitslosigkeit und die Globalisierung zusammen. Es verhindert nämlich, dass funktionierende und deshalb akzeptable Lösungen für die genanten Probleme entwickelt werden. Analyse – Prognose – Planung, das ist noch immer der Weg ans Ziel. Ohne komplexe, tragfähige, realistische Analyse also, sehr geehrter Damen und Herren Politiker, sehr geehrter Herr Schmidt, wird es keinesfalls eine Lösung der anstehenden Probleme geben. Damit, finde ich, müsste sich auch mal jemand befassen...

  3. @drto: Das Verhältniswahlrecht ist unschuldig. Es wird, wie so viele andere Sachen auch, nur nicht wirklich effektiv genutzt. Das "Däumchendrehen" einiger Hinterbänkler verursacht übrigens mitunter viel weniger Probleme, als der Aktionismus mancher "Leithammel". Das Salär der vielen Reformblockierer fällt, gesamtwirtschaftlich gesehen, kaum ins Gewicht. Die finanziellen (Spät-)Folgen mancher Gesetze aber können erheblich sein. Nie ist mir zu Ohren gekommen, dass ein Politiker für angerichtete Schäden gehaftet hätte.

    Mir scheint, mancher Berufspolitiker hält sich für eine Art Astronaut, der Spuren im Mondstaub hinterlassen muss, will er in die Geschichte eingehen. Ein Mann - eine Wahl - ein neues Gesetz. Und in dem Punkt hat Helmut Schmidt absolut Recht: Wir ersticken unter unseren Regeln. Reformieren heißt in Deutschland leider nie: Gesetze abschaffen. Reformieren heißt immer: Gesetze dazudichten. Politikverdrossenheit ist kein Ergebnis der 5%-Hürde oder von Koalitionszwängen. Sie ist das Ergebnis eines Missverhältnis zwischen Partizipation und Gängelung, und an diesem Missverhältnis würde sich auch bei Einführung eines Mehrheitswahlrechtes nichts ändern.

    @wihe: Mit Europa verhält es sich so ähnlich. Wenn Volkswirt Sinn (den ich leider nicht kenne) meint, die Europäisierung und die Globalisierung könnten nicht von Vorteil für unser Land sein, weil wir bislang in Deutschland keine steigenden Zahl von Arbeitsplätzen zu verzeichnen haben, dann lässt er damit ein ganz erstaunliches Maß an Naivität durchblicken. Wozu, fragt sich der überrasche Leser, hat man denn seine Volkswirte, wenn die sich einem volkswirtschaftlichen Prozess ausgesetzt sehen, wie unsereins einem warmen oder kalten Regen?

    Die Volkswirte beobachte, die Politiker beschließen und der Wähler ärgert sich - tolle Gemeinschaft mündiger Staatsbürger!

    • WIHE
    • 04. April 2006 13:20 Uhr

    Abschliessend noch ein Wort zu den EU-Kritikern unter den Kommentatoren: Dass D durch den gemeinsamen Binnenmarkt als größte Exportnation riesige Vorteile generiert, scheint der ein oder andere nicht zu verstehen - ganz abgesehen von den nicht-monetären kulturellen Vorteilen der EU.>

    Jens,

    im Fernsehen sah ich mal einen sehr nachdenklichen Prof. Sinn,den bekannten Volkswirtschaflter, der meinte: "wenn die Europäisierung und die Globalisierung wirklich zu unserem Vorteil wäre, dann müßte man dies bemerken an einer steigenden Zahl von Arbeitsplätzen in Deutschland. Aber diesen Effekt sehen wir nicht, wir sehen nur, wie die Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland immer weiter abnimmt.

    Gruß WIHE

  4. Lieber Helmut Schmidt. Sie sagen, wenn wir in Deutschland in dreieinhalb Jahren immer noch über 5 Millionen Arbeitslose haben, dann sei die schwarz-rote Koalition wohl für die Katz gewesen. Vielleicht haben sie recht. Dennoch sehe ich bei dieser Einschätzung wieder nur die Gefahr, dass man der alten Arbeiterpartei SPD wieder einmal nur viel zu viel nämlich alles zumutet, viel mehr als Kröten je schlucken können.

    Man mutet ihr nämlich zu, anzuerkennen, dass Eigentum nur noch relaxen soll, also jeder, der schon viel hat, immer noch mehr haben darf und damit die Schmerzgrenze für mittellose Modernisierungsverlierer, die davon abhängig wären, dass Eigentum auch verpflichtet, weiter erhöht wird.

    Gebe also Gott, dass Sie das nicht tatsächlich noch miterleben müssen, dass also entweder die Zahl immer noch bei über 5 Millionen liegt oder aber doch deutlich darunter, von wegen der Kröten.

    Denn wenn die Zahl in dreieinhalb Jahren immer noch über 5 Millionen liegen sollte, was viele Experten für möglich halten, die meinen, es gebe vor 2030 sowieso keine Vollbeschäftigung mehr, was soll dann geschehen? Soll die Fortschrittsdividende etwa nur den Habenden vorbehalten bleiben?

    Sehr geehrter Herr Ex-Bundeskanzler, Sie erinnern sich doch sicher, dass die Behauptung, sozial sei, was Arbeit schaffe, letztes Frühjahr dazu führte, dass die SPD in Grund und Boden geschrieben wurde, durch den Regierungswechsel bisher aber keine einzige neue Stelle entstanden ist.

    Ich hoffe daher doch sehr, dass die Zukunft auch ohne die Vollbeschäftigung rosig aussehen wird, weil sich das die Menschen immer erträumt haben und es auch gar keinen Grund dafür geben kann, dass diejenigen, die mehr Geld als Verstand besitzen immer nur die anderen an der Nase herumführen.

    • vdh
    • 03. April 2006 22:20 Uhr

    Die SPD-Bundestgasfraktion hat gewiss härtere Töne erwartet als die, die sie zu hören bekam.
    Der liebenswerte (Ur-)Alt-Kanzler, einer der zwei ganz Großen die Deutschland im vergangenen Jahrhundert an der Macht erlebte, wollte offensichtlich keine aufgeregte Streitdebatte haben bei seinem Besuch in Berlin.
    Ich kann ihn gut verstehen. Und so wurde die Rede nur zum Schwannengesang anstatt zur Philippika; die BEIDE große Bunmdestagsfraktionen verdient haben.

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