Liebe Freunde,

es liegt schon acht Wochen zurück, dass Peter Struck mich für den heutigen Tag eingeladen hat. Ich solle darüber reden, wie eine Große Koalition funktionieren kann. Und dann sollte ich noch einige Bemerkungen zur ökonomischen und zur politischen Lage hinzufügen – und etwaige Fragen beantworten.

Das will ich also heute tun. Inzwischen habt ihr erheblich an Erfahrung mit eurer Großen Koalition gewonnen, ich dagegen war weit weg. Deswegen bin ich auf den Einwand durchaus gefasst: Du warst ja nicht dabei. Und auf den prinzipiellen Einwand: Außerdem bist du viel zu alt, um noch ein solides Urteil zu haben.

Altbundeskanzler Helmut Schmidt (Archivbild: 13.10.2005)© Ulrich Perrey Zu meiner Rechtfertigung könnte ich darauf nur antworten: Immerhin bin ich wahrscheinlich der einzige hier im Saal, der drei Jahre praktischer Erfahrung mit einer Großen Koalition hinter sich hat. Ansonsten aber nehme ich gern in Kauf, dass der eine oder andere hier im Saal mich als einen alten Elefanten ansehen mag, dem schon lange die Stoßzähne fehlen, der aber immer noch nicht in die ewigen Jagdgründe hinüberwechseln will. Allerdings hat in diesem Bilde der alte Elefant einen Vorteil: Er besitzt nämlich eine sehr dicke Haut.

Einleitend möchte ich zwei Hinweise vorwegschicken.

1.) Das erste Mal, dass unsere Partei an einer Großen Koalition beteiligt war, ist nicht etwa 1966 bis 1969 gewesen; sondern das erste Mal geschah zu Zeiten der Weimarer Demokratie. Damals waren die demokratischen Parteien unfähig, mit den Folgen einer Weltwirtschaftskrise umzugehen, unfähig gegenüber einer Massenarbeitslosigkeit ab 1929. Die damalige Große Koalition der demokratischen Parteien (d.h. ohne Nazis und Deutschnationale, ohne KPD), die unter dem Sozialdemokraten Hermann Müller-Franken in Berlin regiert hat, scheiterte an einer höchst zweitrangigen sozialpolitischen Frage. Es kam zur selbstgewollten Abdankung der Sozialdemokratie von der Macht. Dann folgten zwei Minderheitsregierungen, die mit dem Notstandsartikel 48 regierten. Drei Jahre später kam Hitler.

Ich halte gerade auch aus heutiger Sicht den Fehlschlag der Weimarer Koalition für ein sehr bedeutsames Lehrbeispiel! (Übrigens hat unsere frühere Fraktionskollegin Helga Timm darüber eine lesenswerte Arbeit verfasst.)

2.) Meine andere Einleitung ist der Hinweis, dass alle drei bisherigen Großen Koalitionen nicht notwendig gewesen wären – so verschieden die politischen Umstände auch gewesen sind –, wenn wir denn in den 1920er Jahren, wenn wir in den 1960er Jahren und wenn wir im Jahre 2005 ein Mehrheitswahlrecht gehabt hätten. Denn ein Mehrheitswahlrecht macht in aller Regel jede Koalitionsbildung und jedes Koalitionsgewürge überflüssig. Ich will diesen Punkt nicht vertiefen; denn vermutlich werden alle kontinentaleuropäischen Demokratien am Verhältniswahlrecht festhalten, sie sind das so gewohnt. Deshalb wird es – trotz aller Zuspitzung der Fernsehwahlkämpfe auf jeweils zwei Führungspersonen – dabei bleiben, dass einer von beiden anschließend eine Koalitionsregierung bilden muss. Dabei wird es auch immer mal wieder den Zwang zu einer Großen Koalition geben, so in Italien oder Polen, so in Frankreich, Deutschland usw.

I.
Mit dem Stichwort Mehrheitswahlrecht bin ich bereits bei meinen Erfahrungen mit der Großen Koalition der 1960er Jahre. Deren Ausgangssituation 1966 war nicht von einem Wahlergebnis gekennzeichnet, sondern von dem Zerbrechen der schwarz-gelben Koalition (in Klammern füge ich hinzu: Die FDP litt schon damals an Größenwahn). Auf den starken Kanzler war der sehr schwache Kanzler Erhard gefolgt, die Vitalität der CDU/CSU hatte in 17 ununterbrochenen Regierungsjahren gelitten; Erhard war zurückgetreten. Die CDU/CSU hatte – zwischen Schröder, Barzel und Kiesinger auswählend – den letzteren zu ihrem neuen Spitzenmann erkoren. Rein rechnerisch wäre 1966 auch eine rot-gelbe Koalition denkbar gewesen, aber die Mehrheit im Bundestag wäre hauchdünn und deshalb absolut unzuverlässig gewesen.