SPDKröten und Paragrafenwahn

Am Montagnachmittag hat Helmut Schmidt vor der SPD-Bundestagsfraktion Klartext gesprochen: Über Große Koalitionen und darüber, woran der Erfolg von Schwarz-Rot einst gemessen werden wird. Wir veröffentlichen das Redemanuskript. von Helmut Schmidt

Liebe Freunde,

es liegt schon acht Wochen zurück, dass Peter Struck mich für den heutigen Tag eingeladen hat. Ich solle darüber reden, wie eine Große Koalition funktionieren kann. Und dann sollte ich noch einige Bemerkungen zur ökonomischen und zur politischen Lage hinzufügen – und etwaige Fragen beantworten.

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Das will ich also heute tun. Inzwischen habt ihr erheblich an Erfahrung mit eurer Großen Koalition gewonnen, ich dagegen war weit weg. Deswegen bin ich auf den Einwand durchaus gefasst: Du warst ja nicht dabei. Und auf den prinzipiellen Einwand: Außerdem bist du viel zu alt, um noch ein solides Urteil zu haben.

Zu meiner Rechtfertigung könnte ich darauf nur antworten: Immerhin bin ich wahrscheinlich der einzige hier im Saal, der drei Jahre praktischer Erfahrung mit einer Großen Koalition hinter sich hat. Ansonsten aber nehme ich gern in Kauf, dass der eine oder andere hier im Saal mich als einen alten Elefanten ansehen mag, dem schon lange die Stoßzähne fehlen, der aber immer noch nicht in die ewigen Jagdgründe hinüberwechseln will. Allerdings hat in diesem Bilde der alte Elefant einen Vorteil: Er besitzt nämlich eine sehr dicke Haut.

Einleitend möchte ich zwei Hinweise vorwegschicken.

1.) Das erste Mal, dass unsere Partei an einer Großen Koalition beteiligt war, ist nicht etwa 1966 bis 1969 gewesen; sondern das erste Mal geschah zu Zeiten der Weimarer Demokratie. Damals waren die demokratischen Parteien unfähig, mit den Folgen einer Weltwirtschaftskrise umzugehen, unfähig gegenüber einer Massenarbeitslosigkeit ab 1929. Die damalige Große Koalition der demokratischen Parteien (d.h. ohne Nazis und Deutschnationale, ohne KPD), die unter dem Sozialdemokraten Hermann Müller-Franken in Berlin regiert hat, scheiterte an einer höchst zweitrangigen sozialpolitischen Frage. Es kam zur selbstgewollten Abdankung der Sozialdemokratie von der Macht. Dann folgten zwei Minderheitsregierungen, die mit dem Notstandsartikel 48 regierten. Drei Jahre später kam Hitler.

Ich halte gerade auch aus heutiger Sicht den Fehlschlag der Weimarer Koalition für ein sehr bedeutsames Lehrbeispiel! (Übrigens hat unsere frühere Fraktionskollegin Helga Timm darüber eine lesenswerte Arbeit verfasst.)

2.) Meine andere Einleitung ist der Hinweis, dass alle drei bisherigen Großen Koalitionen nicht notwendig gewesen wären – so verschieden die politischen Umstände auch gewesen sind –, wenn wir denn in den 1920er Jahren, wenn wir in den 1960er Jahren und wenn wir im Jahre 2005 ein Mehrheitswahlrecht gehabt hätten. Denn ein Mehrheitswahlrecht macht in aller Regel jede Koalitionsbildung und jedes Koalitionsgewürge überflüssig. Ich will diesen Punkt nicht vertiefen; denn vermutlich werden alle kontinentaleuropäischen Demokratien am Verhältniswahlrecht festhalten, sie sind das so gewohnt. Deshalb wird es – trotz aller Zuspitzung der Fernsehwahlkämpfe auf jeweils zwei Führungspersonen – dabei bleiben, dass einer von beiden anschließend eine Koalitionsregierung bilden muss. Dabei wird es auch immer mal wieder den Zwang zu einer Großen Koalition geben, so in Italien oder Polen, so in Frankreich, Deutschland usw.

I.
Mit dem Stichwort Mehrheitswahlrecht bin ich bereits bei meinen Erfahrungen mit der Großen Koalition der 1960er Jahre. Deren Ausgangssituation 1966 war nicht von einem Wahlergebnis gekennzeichnet, sondern von dem Zerbrechen der schwarz-gelben Koalition (in Klammern füge ich hinzu: Die FDP litt schon damals an Größenwahn). Auf den starken Kanzler war der sehr schwache Kanzler Erhard gefolgt, die Vitalität der CDU/CSU hatte in 17 ununterbrochenen Regierungsjahren gelitten; Erhard war zurückgetreten. Die CDU/CSU hatte – zwischen Schröder, Barzel und Kiesinger auswählend – den letzteren zu ihrem neuen Spitzenmann erkoren. Rein rechnerisch wäre 1966 auch eine rot-gelbe Koalition denkbar gewesen, aber die Mehrheit im Bundestag wäre hauchdünn und deshalb absolut unzuverlässig gewesen.

Leserkommentare
    • REIMSG
    • 03. April 2006 17:32 Uhr

    Auch wenn man dem alten Elefanten in weiten Teilen seiner Analyse zustimmen muß, so ist doch sein immer wieder vorgebrachter Einwurf zugunsten des Mehrheitswahlrechtes mit Vorsicht zu genießen.
    Wo wären wir denn ohne die kleinen Parteien?
    Auch wenn man den Grünen und der FDP kritisch gegenübersteht, so sind von ihnen doch Impulse für die detsche Politik ausgegangen, die man nicht unterbewerten sollte.
    Und wenn wir uns die heutige Situation anschauen, so ist die eindeutige Verantwortung für den Schlamassel, in dem wir stecken, doch den großen Parteien zuzurechnen.
    Also Hände weg vom Verhältniswahlrecht.

    • DrKohl
    • 03. April 2006 18:03 Uhr
    2. Danke

    Kein Wort zum Thema Armut und Reichtum in diesem Land von einem der einflußreichsten Sozialdemokraten! Das ist ein
    starkes Stück! Lob für
    Gerhard Schröder, der auf vielfache Art grandios gescheitert
    ist (Arbeislosigkeit als ein Beispiel). Die SPD hätte unter
    Schröder gezeigt, daß sie regieren könne. Bloss wie?!
    Andererseits hats auch sein Gutes, werden doch bald die Letzten merken, daß soziale Gerechtigkeit für die SPD nur
    noch folkloristischen Charakter hat und auf Werbeplakaten
    behauptet wird, ohne im Traum daran zu denken, den Behauptungen Taten folgen zu lassen.

  1. Sollten wir jemals ein Mehrheitswahlrecht bekommen, was ich nicht glaube, würden die kleinen Parteien in den großen aufgehen, Flügel bilden. Dort könnten sie ihre politischen Ideen genauso einbringen wie jetzt auch, es wäre Ihnen aber ein Teil ihrer überproportionalen Macht genommen.
    In den vergangenen Jahren konnte man sehr schön sehen, wie die Grünen mit der SPD umgesprungen sind und Ziele nicht nur gegen die Mehrheit des großen Koalitionspartners, sondern sogar gegen die Mehrheit der Wähler durchgesetzt haben. Wenn sie nicht für die Bildung einer Koalition notwendig gewesen wären, hätte eine so kleine Minderheit niemals so viel Einfluß und Macht bekommen können.

    In einer Demokratie sollte die Macht vom Volk ausgehen und nicht von Rechenspielchen unter Koalitionären.

  2. Lieber Helmut Schmidt. Sie sagen, wenn wir in Deutschland in dreieinhalb Jahren immer noch über 5 Millionen Arbeitslose haben, dann sei die schwarz-rote Koalition wohl für die Katz gewesen. Vielleicht haben sie recht. Dennoch sehe ich bei dieser Einschätzung wieder nur die Gefahr, dass man der alten Arbeiterpartei SPD wieder einmal nur viel zu viel nämlich alles zumutet, viel mehr als Kröten je schlucken können.

    Man mutet ihr nämlich zu, anzuerkennen, dass Eigentum nur noch relaxen soll, also jeder, der schon viel hat, immer noch mehr haben darf und damit die Schmerzgrenze für mittellose Modernisierungsverlierer, die davon abhängig wären, dass Eigentum auch verpflichtet, weiter erhöht wird.

    Gebe also Gott, dass Sie das nicht tatsächlich noch miterleben müssen, dass also entweder die Zahl immer noch bei über 5 Millionen liegt oder aber doch deutlich darunter, von wegen der Kröten.

    Denn wenn die Zahl in dreieinhalb Jahren immer noch über 5 Millionen liegen sollte, was viele Experten für möglich halten, die meinen, es gebe vor 2030 sowieso keine Vollbeschäftigung mehr, was soll dann geschehen? Soll die Fortschrittsdividende etwa nur den Habenden vorbehalten bleiben?

    Sehr geehrter Herr Ex-Bundeskanzler, Sie erinnern sich doch sicher, dass die Behauptung, sozial sei, was Arbeit schaffe, letztes Frühjahr dazu führte, dass die SPD in Grund und Boden geschrieben wurde, durch den Regierungswechsel bisher aber keine einzige neue Stelle entstanden ist.

    Ich hoffe daher doch sehr, dass die Zukunft auch ohne die Vollbeschäftigung rosig aussehen wird, weil sich das die Menschen immer erträumt haben und es auch gar keinen Grund dafür geben kann, dass diejenigen, die mehr Geld als Verstand besitzen immer nur die anderen an der Nase herumführen.

    • WIHE
    • 03. April 2006 19:32 Uhr

    Höheres Wachstum in Ländern wie Portugal ist zu aller erst deutschen Milliarden zu verdanken, die über die EU an diese Länder verteilt werden.
    Wenn Irland pro Jahr 3 % seines BIP von der EU geschenkt bekommt (bekam) und Spanien mehr als 1 %, dann wäre es ein Wunder, wenn das Wachstum in diesen EU-Netto-Empfänger-Ländern nicht höher wäre als bei uns, denen das verschenkte Geld in der deutschen Volkswirtschaft fehlt, die Infrastrukur deshalb verfällt, die Binnenwirtschaft auch deshalb am Krückstock geht. Ein Beispiel, Klassenräume werden von den Eltern gestrichen, statt vom Malermeister und seinen Gesellen, die es gelernt haben und denen es auf Grund der Elternarbeit an Aufträgen mangelt.

    Rund 170 Milliarden Euro wurden allein seit der Wiedervereinigung an die EU verschenkt, was mehreren Marshallplänen entspricht.

    H. Schmidt erwähnt auch mit keinem Wort, dass wir von einer Reihe kleinerer Länder umringt sind, denen es leicht fällt, die eigenen Steuerausfälle aufgrund niedriger Steuersätze durch Zuflüsse von Geldern aus dem großem Nachbarland zu kompensieren. Umgekehrt wäre dies kaum möglich. Es ist immer so, der kleine Floh profitiert vom großen Hund mehr als umgekehrt.

    Das beste Beispiel, das mir auf Anhieb einfällt, ist Österreich. Auf Grund niedriger Besteuerung des Benzins bringt es täglich tausende Autofahrer dazu, mit leerem Tank in Österreich anzukommen, um es dann anschließend mit vollem Tank Richtung Deutschland oder Italien wieder zu verlassen. Dazu nimmt es jedem PKW-Fahrer für die 100 km Autobanfahrt bis zum Brenner 10 Euro ab, manche zahlen die 10 E auch für viel weniger Kilometer.

    Wieviele Firmen mag Österreich angelockt haben mit seinen niedrigen Steuersätzen, wahrscheinlich mehr als genug, um die Steuerausfälle bei den eigenen Firmen zu kompensieren.

    Die Steuerausfälle bei der Mineralölsteuer finden sich an den Grenzen zu Holland, Luxemburg, Österreich, Polen.
    Länder wie die Slowakei zeigen sich mit niedrigen Fimensteuersätzen unternehmerfreundlich, graben uns die Arbeitsplätze ab, während sie vom deutschen Steuerzahler mit viel Geld (über Brüssel) beschenkt werden.

    Manche der widrigen Umstände, die wir heute zu beklagen haben, haben wir direkt unseren Politikern zu verdanken, denen es mit Europa und der Angleichung der Lebensumstände in der EU nicht schnell genug gehen konnte.

    Niemand ist da auszunehmen. Selbst A.Merkel, unsere frische Bundeskanzlerin hat beim erstem Besuch in Brüssel einer Erhöhung der deutschen Nettozahlungen zugestimmt in einer Höhe von zwei Milliarden Euro, einer Summe, die zwei Drittel der Einnahmen aus der LKW-Maut entspricht.

    Jeder Abgeordnete des deutschen Bundestages mag sich selbst fragen, inwieweit er mit seiner EU-Phorie unsere eigenen Probleme verstärkt hat.

    • iceman
    • 03. April 2006 21:01 Uhr

    Bei einer so langen Rede muss man erwarten, dass Helmut Schmidt seine Lösungsvorschläge für die Probleme der heutigen Zeit anbietet.
    Der Vortrag von Schmidt geht daran aber völlig vorbei.
    Die drängenden Fragen der Zukunft, die zunehmend an Brisanz gewinnen werden, sind:
    1. Bildung
    2. Kinderquote
    3. Zuwanderungs- und Integrationspolitik
    Jedes dieser Politikfelder stellt ein weites Feld dar, und steht in Wechselwirkung mit den anderen.
    Hochkomplex also, und deshalb kann man auch nicht erwarten, dass Schmidt hierzu komplett durchdeklinierte Lösungspakete anbietet.
    Aber der Bogen, den Helmut Schmidt spannt, ist doch arg klein.
    Es genügt nicht, ein bisschen Angebotslehre zu verbreiten. Das wirkt nicht nur sehr mechanisch, sondern auch politisch kurzsichtig.
    Trotzdem war der historische Rückblick sehr interessant, und es ist erstaunlich, wie geistig rege Schmidt noch ist. Ein grosser Mann.

    • vdh
    • 03. April 2006 22:20 Uhr

    Die SPD-Bundestgasfraktion hat gewiss härtere Töne erwartet als die, die sie zu hören bekam.
    Der liebenswerte (Ur-)Alt-Kanzler, einer der zwei ganz Großen die Deutschland im vergangenen Jahrhundert an der Macht erlebte, wollte offensichtlich keine aufgeregte Streitdebatte haben bei seinem Besuch in Berlin.
    Ich kann ihn gut verstehen. Und so wurde die Rede nur zum Schwannengesang anstatt zur Philippika; die BEIDE große Bunmdestagsfraktionen verdient haben.

  3. was Schmidt so alles weiß, z.B."... immer noch können sehr viele Menschen vom Arbeitslosengeld oder von Sozialhilfe plus etwas Schwarzarbeit ohne einen regulären Arbeitsplatz ausreichend gut leben." Mal auf der Zunge zergehen lassen den Satz. "...Immer noch...".

    Genau, das Sein bestimmt das Bewußtsein.
    Manchmal auch einfach nur die Arroganz.

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