Am Montagnachmittag hat Helmut Schmidt vor der SPD-Bundestagsfraktion Klartext gesprochen: Über Große Koalitionen und darüber, woran der Erfolg von Schwarz-Rot einst gemessen werden wird. Wir veröffentlichen das Redemanuskript.

Liebe Freunde,

es liegt schon acht Wochen zurück, dass Peter Struck mich für den heutigen Tag eingeladen hat. Ich solle darüber reden, wie eine Große Koalition funktionieren kann. Und dann sollte ich noch einige Bemerkungen zur ökonomischen und zur politischen Lage hinzufügen – und etwaige Fragen beantworten.

Das will ich also heute tun. Inzwischen habt ihr erheblich an Erfahrung mit eurer Großen Koalition gewonnen, ich dagegen war weit weg. Deswegen bin ich auf den Einwand durchaus gefasst: Du warst ja nicht dabei. Und auf den prinzipiellen Einwand: Außerdem bist du viel zu alt, um noch ein solides Urteil zu haben.

Zu meiner Rechtfertigung könnte ich darauf nur antworten: Immerhin bin ich wahrscheinlich der einzige hier im Saal, der drei Jahre praktischer Erfahrung mit einer Großen Koalition hinter sich hat. Ansonsten aber nehme ich gern in Kauf, dass der eine oder andere hier im Saal mich als einen alten Elefanten ansehen mag, dem schon lange die Stoßzähne fehlen, der aber immer noch nicht in die ewigen Jagdgründe hinüberwechseln will. Allerdings hat in diesem Bilde der alte Elefant einen Vorteil: Er besitzt nämlich eine sehr dicke Haut.

Einleitend möchte ich zwei Hinweise vorwegschicken.

1.) Das erste Mal, dass unsere Partei an einer Großen Koalition beteiligt war, ist nicht etwa 1966 bis 1969 gewesen; sondern das erste Mal geschah zu Zeiten der Weimarer Demokratie. Damals waren die demokratischen Parteien unfähig, mit den Folgen einer Weltwirtschaftskrise umzugehen, unfähig gegenüber einer Massenarbeitslosigkeit ab 1929. Die damalige Große Koalition der demokratischen Parteien (d.h. ohne Nazis und Deutschnationale, ohne KPD), die unter dem Sozialdemokraten Hermann Müller-Franken in Berlin regiert hat, scheiterte an einer höchst zweitrangigen sozialpolitischen Frage. Es kam zur selbstgewollten Abdankung der Sozialdemokratie von der Macht. Dann folgten zwei Minderheitsregierungen, die mit dem Notstandsartikel 48 regierten. Drei Jahre später kam Hitler.

Ich halte gerade auch aus heutiger Sicht den Fehlschlag der Weimarer Koalition für ein sehr bedeutsames Lehrbeispiel! (Übrigens hat unsere frühere Fraktionskollegin Helga Timm darüber eine lesenswerte Arbeit verfasst.)

2.) Meine andere Einleitung ist der Hinweis, dass alle drei bisherigen Großen Koalitionen nicht notwendig gewesen wären – so verschieden die politischen Umstände auch gewesen sind –, wenn wir denn in den 1920er Jahren, wenn wir in den 1960er Jahren und wenn wir im Jahre 2005 ein Mehrheitswahlrecht gehabt hätten. Denn ein Mehrheitswahlrecht macht in aller Regel jede Koalitionsbildung und jedes Koalitionsgewürge überflüssig. Ich will diesen Punkt nicht vertiefen; denn vermutlich werden alle kontinentaleuropäischen Demokratien am Verhältniswahlrecht festhalten, sie sind das so gewohnt. Deshalb wird es – trotz aller Zuspitzung der Fernsehwahlkämpfe auf jeweils zwei Führungspersonen – dabei bleiben, dass einer von beiden anschließend eine Koalitionsregierung bilden muss. Dabei wird es auch immer mal wieder den Zwang zu einer Großen Koalition geben, so in Italien oder Polen, so in Frankreich, Deutschland usw.

I.
Mit dem Stichwort Mehrheitswahlrecht bin ich bereits bei meinen Erfahrungen mit der Großen Koalition der 1960er Jahre. Deren Ausgangssituation 1966 war nicht von einem Wahlergebnis gekennzeichnet, sondern von dem Zerbrechen der schwarz-gelben Koalition (in Klammern füge ich hinzu: Die FDP litt schon damals an Größenwahn). Auf den starken Kanzler war der sehr schwache Kanzler Erhard gefolgt, die Vitalität der CDU/CSU hatte in 17 ununterbrochenen Regierungsjahren gelitten; Erhard war zurückgetreten. Die CDU/CSU hatte – zwischen Schröder, Barzel und Kiesinger auswählend – den letzteren zu ihrem neuen Spitzenmann erkoren. Rein rechnerisch wäre 1966 auch eine rot-gelbe Koalition denkbar gewesen, aber die Mehrheit im Bundestag wäre hauchdünn und deshalb absolut unzuverlässig gewesen.

Manche Sozialdemokraten empfanden gleichwohl die Vorstellung einer schwarz-roten Koalition unter Kiesinger als widernatürliche Unzucht. Auch Willy Brandt als Parteivorsitzender war sehr zögerlich, er war damals der weithin anerkannte Regierende Bürgermeister von West-Berlin. Schließlich hat der schon todkranke Fraktionsvorsitzende Fritz Erler den Ausschlag gegeben; das Hauptverdienst am Zustandekommen der Großen Koalition hatte aber Herbert Wehner. Er hatte seit seiner großen außenpolitischen Bundestagsrede vom 30. Juni 1960 darauf hingearbeitet; er wollte vor allem dem Volk die Regierungsfähigkeit unserer Partei vor Augen führen.

Die Koalitionsverhandlungen gingen 1966 zügig voran; wir einigten uns schnell auf die Hauptaufgaben. Aber einen förmlichen Koalitionsvertrag haben wir nicht geschlossen. Auch später – Willy Brandt hat zwei, ich habe sogar drei Koalitionsregierungen gebildet – haben wir keine Koalitionsverträge geschlossen. Euer heutiger Koalitionsvertrag mit seinen 142 Seiten plus Anhang kommt mir als ein monströses Stichwort-Verzeichnis vor. Es würde mich überhaupt nicht wundern, wenn im Laufe der nächsten Jahre ganz andere Punkte entscheidend wichtig werden.

Aber: Neben den Hauptaufgaben wurden damals, ebenso bedeutsam, die wichtigsten Stellenbesetzungen entschieden. Dafür hat Carlo Schmid das Wort vom „Kröten schlucken“ geprägt. Wir Sozis mussten die Kröten Strauß und Kiesinger schlucken (der letztere immerhin ein ehemaliges Mitglied der NSDAP), die Schwarzen mussten Wehner und Heinemann als Minister schlucken (ein ehemaliger Kommunist und ein ehemaliger, später aber abtrünniger Gefolgsmann von Adenauer).

1.) Die erste Hauptaufgabe, nämlich die Überwindung der wirtschaftlichen Rezession, ist damals dem unerwartet gut kooperierenden Gespann Schiller/Strauß (als Wirtschafts- und als Finanzminister) sehr schnell gelungen. Allerdings hat es sich um eine nationale, nicht um eine europaweite oder gar weltweite Wirtschaftsflaute gehandelt. Und die deutsche Volkswirtschaft war weitgehend noch eine Binnenwirtschaft: Wir hatten immer noch Devisenbewirtschaftung und feste Wechselkurse. Schon im Herbst 1968 hatten Plisch und Plum praktisch die Vollbeschäftigung erreicht – ein großer Erfolg. Die heutige Wirtschaftslage ist absolut unvergleichbar mit 1966. Sie ist unendlich viel komplizierter!

2.) Die zweite Hauptaufgabe damals war die Abschaffung der bislang den alliierten Siegermächten vorbehaltenen Rechte zum Eingriff in die deutsche Innenpolitik, Stichwort: Notstandsgesetzgebung. Das Grundgesetz von 1949 hatte für einen denkbaren Notstand keinerlei Vorsorge getroffen; ein Notstand blieb laut Vertrag Sache der Besatzungsmächte. Aber ein Eingreifen der Besatzungsmächte hätte zusätzlich chaotische Zustände auslösen können. Die bisherigen Bundesregierungen hatten zwar Entwürfe vorbereitet, waren aber zu keiner Entscheidung gelangt. Auf sozialdemokratischer Seite herrschte tiefe Skepsis vor; einige glaubten, am Horizont schon eine „Wiederkehr des Faschismus“ zu erkennen. Immerhin haben wir aber bei Bildung der Großen Koalition prinzipiell einer Verfassungsergänzung für Notstände zugestimmt.

Der parlamentarische Prozess erwies sich dann als politisch äußerst schwierig, zumal er zeitlich zusammentraf mit dem Herüberschwappen der Studentenunruhen von USA nach Frankreich und dann von Paris nach Frankfurt, Berlin usw. 1968 war das Jahr, in dem Staatspräsident de Gaulle in Baden-Baden bei dem General Massu Sukkurs suchen musste. Es war bei uns in Deutschland das Jahr der Entstehung der sogenannten APO (Außerparlamentarische Opposition). Die Aufregung der Linken schwappte bis ins bürgerliche Lager hinein – und bis in die Gewerkschaften. In einigen der deutschen Gewerkschaftszentralen bildeten sich einige ein, zur großen Politik berufen zu sein. Insgesamt war es eine psychologische Lage, die derjenigen des Herbstes 2005 und des folgenden Winters mit der Entstehung von Lafontaines Linkspartei ähnlich gewesen ist – mit entsprechenden Rückwirkungen in die eigene Fraktion hinein.

Wir haben damals in endlosen Diskussionen jeden einzelnen Paragraphen der Regierungsvorlage auseinander genommen, revidiert, ergänzt, entschärft und wieder zusammengesetzt. In der CDU/CSU-Fraktion gab es eine vergleichbare Prozedur. Niemals vorher haben einzelne tüchtige und couragierte Abgeordnete einen stärkeren Einfluss auf eine wichtige Gesetzgebung ausgeübt! Zwischendurch mussten die beiden Fraktionsvorsitzenden viele Male dafür sorgen, dass die neugefundenen Texte in einander passten und dass sie für beide Seiten akzeptabel waren; Barzel und Schmidt haben dabei absolute Offenheit und Ehrlichkeit praktiziert – vielleicht liegt darin eine Lehre für heute und morgen.

Im Ergebnis haben die Linken in der Fraktion auf diese Weise damals einen erheblichen Einfluss ausüben können; einige blieben gleichwohl in der Schlussabstimmung beim Nein – aber sie haben den Fraktionsvorsitzenden beauftragt, im Plenum auch ihre Motive und Beweggründe vorzutragen. So ist es geschehen. Sodann gab es im Plenum eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Notstandsergänzung des Grundgesetzes. Die Alliierten haben sodann auf ihre Eingriffsrechte verzichtet. Die Große Koalition hatte damit ihre zweite Hauptaufgabe gelöst. Tatsächlich sind die Notstandsartikel sodann in vier Jahrzehnten nicht ein einziges Mal gebraucht worden. Und all das Faschismus-Geschrei hat sich als Unfug erwiesen.

3.) Die dritte Hauptaufgabe dagegen blieb damals unerledigt: das Mehrheitswahlrecht kam nicht zustande. Bei uns hatte von vornherein große Zurückhaltung vorgeherrscht, wir hatten dies schon in der Debatte zur ersten Regierungserklärung der Großen Koalition deutlich zum Ausdruck gebracht. Ein verdeckt bleibendes Motiv war die Besorgnis um ihre Wiederwahl bei denjenigen Mitgliedern, die nicht im Wahlkreis, sondern kraft Landesliste gewählt waren. Offen ausgesprochen wurde dagegen das Argument der Ungerechtigkeit, dass beim Mehrheitswahlrecht – ein Mandat pro Wahlkreis und darüber hinaus nichts – die Minderheitsstimmen in jedem Wahlkreis unter den Tisch fielen. In der CDU/CSU-Fraktion war die Lage ähnlich. Und insgeheim gab es auf beiden Seiten das Motiv, jedenfalls die FDP durch das bisherige Verhältniswahlrecht am Leben zu lassen, weil man auf eine spätere Koalition mit der FDP spekulierte.

Aus großem Abstand muss ich persönlich immer noch bedauern, dass wir beim Verhältniswahlrecht geblieben sind. Denn inzwischen hat das Verhältniswahlrecht uns sogar fünf Fraktionen beschert; das heißt: Wir sind beinahe wieder da, wo wir 1949 angefangen haben.

4.) Außen- und sicherheitspolitisch ist die Große Koalition nicht sonderlich erfolgreich gewesen. Die ostpolitische Öffnung, die Brandt, Wehner und ich befürworteten, scheiterte an den Beharrungskräften in der CDU/CSU. Kiesinger konnte sich zur Überwindung der Hallstein-Doktrin nicht durchringen. Er wollte auch dem Atomwaffen-Nichtverbreitungs-Vertrag nicht beitreten. Willy Brandt war deshalb so zornig, dass er von Rücktritt sprach. Kiesinger und Brandt redeten jetzt nur noch sehr ungern miteinander.

Zu lernen ist: In jedweder Koalition schrumpft die Richtliniengewalt des Kanzlers weit unter ihr verfassungstheoretisch gegebenes Maß. In der damaligen Großen Koalition hat Kiesinger sie einmal, nämlich in der Nicht-Verbreitungsfrage, angewandt – und zwar nur de facto, nicht förmlich. Bei einem zweiten Mal wäre die Koalition geplatzt.

5.) Innenpolitisch hat die Große Koalition übrigens zwei Gesetze zustande gebracht, die ich heute – aus dem Abstand von fast 40 Jahren – mit großer Skepsis betrachte. Die damals ins Grundgesetz neu eingefügten drei sogenannten Gemeinschaftsaufgaben halte ich heute sogar für einen eindeutigen Fehltritt. Die dadurch dem Bund zugefallene Kompetenz zur Entscheidung von Projekten, zur Finanzierung oder zur Rahmengesetzgebung hat zu einem für die wählenden Bürger nahezu undurchdringlichen Mischmasch der Verantwortlichkeiten geführt, außerdem zu zusätzlicher bürokratischer Aufblähung. Damals war der Bund finanziell relativ gesund. Und Strauß und Schiller, die das Institut der Gemeinschaftsaufgabe erfunden und betrieben haben, glaubten gewiss, den Ländern etwas Gutes zu tun. Tatsächlich haben sie sich getäuscht – und uns im Bundestag gleich mit: Wir haben uns düpieren lassen.

Ich kann dem heutigen Bundestag nur wünschen, er möge die bisher ziemlich bescheidenen Entwürfe der so genannten Föderalismus-Kommission sehr viel sorgfältiger auf ihre langfristigen Wirkungen prüfen, als wir das damals mit den Artikeln 91 a und 91 b getan haben. Das Vorrecht der kleineren Gemeinschaft, die Vorfahrt des Prinzips der Subsidiarität fließt doch aus dem Gebot der Würde des Menschen! Was am Ort entschieden werden kann, das muss auch vor Ort und von den Menschen vor Ort entschieden werden.

6.) Das andere kritisch zu würdigende damalige Gesetz betraf die staatliche Parteienfinanzierung. Die sogenannte Wahlkampfkosten-Erstattung, damals mit Zustimmung der FDP verabschiedet, hat durch ihre Opulenz erheblich dazu beigetragen, dass die Wahlkämpfe heute sehr viel stärker technisiert, professionalisiert und viel aufwendiger geworden sind. Die Parteizentralen sind dadurch finanziell und damit politisch viel mächtiger geworden. Wo früher Zigtausende ehrenamtlicher Helfer mit Hingabe Schriftenmaterial ausgetragen und Plakate geklebt haben, da beauftragt und bezahlt man heute Werbeagenturen und so genannte „Kreative“, welche die Wahlkampfparolen formulieren.

Wahlkampf- und Parteienfinanzierung wird immer wieder skandalträchtig und deshalb auch umstritten sein; immer wieder kommt es auch zu gesetzlichen Änderungen. Mein persönliches Ideal bestünde aus drei Regeln: Erstens kein Geld vom Staat. Keine Partei darf zweitens von einer Firma oder einer Vereinigung oder von einer juristischen Person Geld annehmen. Eine Partei darf drittens nur von Privatpersonen Geld annehmen, aber jede Abzugsfähigkeit bei der Einkommens- oder Lohnsteuer wird abgeschafft. Ich weiß, das ist ein Wunschtraum.

Aber einen Ratschlag will ich in vollem Ernst hinzufügen: Wann immer das nächste Mal die Parteischatzmeister sich einig sind über eine Gesetzesnovelle, die ihr beschließen sollt, dann müsst Ihr doppelt genau die Langzeit-Wirkungen unter die Lupe nehmen!

7.) Sofern Peter Struck mich jetzt nicht abklingelt, möchte ich gern noch einige weitere Ratschläge loswerden. Vorweg aber ein abschließendes Wort zu 1966 - 1969: Die damalige Große Koalition hat die bis dato teilweise feindseligen persönlichen Verhältnisse zwischen Schwarzen und Roten vermenschlicht und angenähert. Das ist heute Gott sei Dank nicht mehr nötig. Sie hat die 1959 mit dem Godesberger Programm begonnene Öffnung der SPD zur Volkspartei entscheidend vorangebracht – und: sie hat die Regierungsfähigkeit unserer Partei demonstriert, die wir danach in 13 Jahren der sozialliberalen Koalition bewiesen haben. Auch damit habt ihr heute – dank Gerhard Schröder – kein Problem. Denn jedermann weiß, dass ihr regieren könnt.

II.
Gleichwohl habt ihr einige Hauptprobleme vor euch, denn ganz Deutschland steht vor gewaltigen Problemen.

1.) An allererster Stelle steht seit zwölf Jahren die Massenarbeitslosigkeit.

Ich will keinen falschen Eindruck erzeugen: Selbstverständlich muss die Große Koalition große Anstrengungen unternehmen, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Die notwendige Haushaltssanierung erleichtert aber überhaupt nicht die beiden bedrängendsten Probleme unseres Landes – weder die unverantwortlich hohe Massenarbeitslosigkeit noch das weite Zurückbleiben der Wirtschaft Ostdeutschlands und infolgedessen die enorme finanzielle Bedürftigkeit des Ostens.

Wir stehen in einem internationalen Wettbewerb nicht allein um Umsatz und Gewinn, sondern vor allem im Wettbewerb um Arbeitsplätze. Die deutsche Wirtschaft ist längst viel stärker europäisiert und globalisiert als irgendeine andere große Volkswirtschaft. Wir sind viermal so stark internationalisiert wie die USA und fast doppelt so stark wie Japan. Egal, ob man diese Tatsache bejubelt oder ob man sie zum Teufel wünscht, die Tatsache ist auf Jahrzehnte hinaus nicht umkehrbar. Die hohe Verflechtung Deutschlands mit der Weltwirtschaft bedeutet aber, dass wir von globalen Entwicklungen noch viel abhängiger sind als alle anderen großen Volkswirtschaften. Diese Abhängigkeit kann noch wachsen, je mehr unsere Wettbewerbsfähigkeit schrumpft. Unsere hohe Arbeitslosigkeit ist auch eine Folge nachlassender Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb haben wir bis heute sehr viel tiefergehende Einschnitte nötig als etwa damals Schiller und Strauß.

Gerhard Schröders Agenda 2010 war im Jahre 2003 ein allererster, allerdings sehr verspäteter Schritt in die richtige Richtung. Die Verwirklichung en détail jedoch ist miserabel gewesen. Korrekturen und weitere, unvermeidlich schmerzhafte Veränderungen müssen folgen.

Noch immer gelten mit Gesetzeskraft allgemeinverbindliche flächendeckende Lohntarife; immer noch dürfen Betriebsräte keine individuellen Lohn- und Arbeitszeit-Tarife mit der Geschäftsleitung abschließen; immer noch gilt zum Beispiel der Innungszwang; immer noch bleiben Arbeitsplätze als Folge von Zumutbarkeitsregeln unbesetzt; immer noch können sehr viele Menschen vom Arbeitslosengeld oder von Sozialhilfe plus etwas Schwarzarbeit ohne einen regulären Arbeitsplatz ausreichend gut leben. Immer noch fügt die Schwarzarbeit rund 15 Prozent dem statistisch erfassten Volkseinkommen hinzu. Nur eine umfassende Deregulierung des Arbeitsmarkts kann Abhilfe schaffen.

2.) Ebenso wichtig ist es in meinen Augen, den Aufholprozess der östlichen Bundesländer endlich wieder in Gang zu bringen. Die Arbeitslosigkeit ist dort doppelt so hoch; das dort erwirtschaftete Sozialprodukt pro Kopf ist nur halb so hoch wie im Westen, wenn man die Auswirkung der rund 85 Milliarden Euro öffentlicher Transfers von West nach Ost abzieht, die jedes Jahr überwiesen werden. Unsere Wettbewerbsfähigkeit in der gesamten Weltwirtschaft leidet unter dem alljährlichen Aderlass von 85 Milliarden Euro. Das sind rund vier Prozent des Sozialprodukts. Hier liegt die entscheidende Ursache für unser im europäischen Vergleich niedriges Wirtschaftswachstum.

Vorschläge liegen schon lange auf dem Tisch: zum Beispiel geringere Mehrwertsteuersätze im Osten und die Befreiung von tausend kleinlichen Gängelungsparagraphen und Hunderten von staatlichen Genehmigungsinstanzen. Jedenfalls braucht der deutsche Osten für eine längere Frist von Jahren einen dauerhaft wirksamen Wettbewerbsvorteil. Wenn ihr den nicht herstellen könnt, so wird hier dauerhaft ein ökonomisches Mezzogiorno entstehen!

3.) Unser Wohlfahrtsstaat ist akut gefährdet durch Massenarbeitslosigkeit, mittelfristig durch Globalisierung und langfristig durch Überalterung unserer Gesellschaft. Der Wohlfahrtsstaat ist aber die größte kulturelle Leistung, die wir im Laufe des schrecklichen 20. Jahrhunderts zustande gebracht haben. Sofern ihr es nicht fertigbringen solltet, ihn schrittweise anzupassen und umzubauen, so könnte er verfallen – aber dann könnte auch die Stabilität der Demokratie verfallen!

Wir dürfen unseren Wohlfahrtsstaat nicht weiterhin über steigende Lohnnebenkosten – sprich Sozialversicherungsbeiträge – finanzieren, sondern wir müssen ihn schrittweise steigend aus den Steuereinnahmen finanzieren. Wir dürfen auch nicht weiter hinnehmen, dass der Sozialstaat als soziale Hängematte ausgenutzt wird. Wer als Sozialdemokrat in seinem Gewissen überzeugt ist, alle sozialstaatlichen Übertreibungen aufrechterhalten zu sollen, der irrt sich in seinem Gewissen. Keineswegs müssen wir Maggie Thatchers neo-liberalistischem Beispiel folgen! Wohl aber haben einige skandinavische Länder uns erfolgreich vorgemacht, wie man den Wohlfahrtsstaat aufrechterhält, indem man ihn allmählich und sozialverträglich umstellt.

Alle drei Hauptaufgaben sind im Kern ökonomischer Natur. Alle notwendigen Schritte werden zwangsläufig in bisherige Annehmlichkeiten und in bisherige Besitzstände einschneiden. Sie werden in der eigenen Partei zunächst genauso unpopulär sein wie neulich die Agenda 2010 oder Hartz IV. Und Charakterschauspieler wie Gysi und Lafontaine werden mit großem Aufwand in den Wunden herumbohren. Die Versuchung wird groß sein, um vermeintlicher sozialer Gerechtigkeit willen, die eigene Stimme zu verweigern. Wenn ihr aber solchen Versuchungen nachgeben solltet, wenn diese drei Hauptaufgaben nicht gelöst werden sollten, so kann niemand von euch eine anschließende politische Tragödie ausschließen. Jedenfalls aber würden dann die Sozis Franz Müntefering und Peer Steinbrück als unzureichende Minister in die Geschichte eingehen – und gewiss nicht sie allein.

4.) Ich will noch einen vierten Punkt hinzufügen. Zur Selbstbehauptung von Deutschlands hohem Lebensstandard ist ein hoher Stand unserer Wissenschaft, unserer Grundlagenforschung, unserer anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung unverzichtbar. Doch der Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern und die Überregulierung unserer Gesellschaft lähmen uns. Der Deutschen Paragrafenwahn behindert unsere Leistungsfähigkeit. Jeder Politiker, der ein zusätzliches Gesetz schafft, leistet uns einen Bärendienst. Jeder Abgeordnete, der ein altes Gesetz vereinfacht oder gar abschafft, sollte ein Bundesverdienstkreuz erhalten.

III.
Zum Schluss, liebe Freunde! Meine herzliche Bitte ist: Lasst euch nicht von einem denkbaren erfreulichen konjunkturellen Aufschwung täuschen! Denn weder die Massenarbeitslosigkeit wird davon abgeschafft, noch rettet ein kleiner Aufschwung den Sozialstaat vor Überforderung!

Wenn es aber nach dreieinhalb Jahren immer noch fünf Millionen Arbeitslose geben sollte, dann hätte die Große Koalition ihre wichtigste Aufgabe verfehlt! Dann hätte zugleich die Sozialdemokratie ihre drängendste Aufgabe verfehlt! Wenn die Finanzierung des Sozialstaats dann noch mehr gefährdet sein sollte als heute, dann hättet ihr ein Herzensanliegen aller Sozialdemokraten vernachlässigt. Wenn die Große Koalition ihre wichtigsten Aufgaben nicht erfüllen würde, so würden jedenfalls auch die Sozialdemokratie und all unsere Anhängerschaft darunter leiden! Man muss ja kein Marxist sein, um die Wahrheit zu begreifen, die ja in dem Satz drinsteckt, nach dem es das ökonomische Sein ist, welches das Bewusstsein bestimmt.

Lasst euch deshalb nicht von kurzfristigen Stimmungen, von Meinungsumfragen und Landtagswahlen irritieren. Ihr werdet häufig genug vor der Frage stehen: Was soll hier Vorrang haben – das taktische Interesse der eigenen Partei oder aber das Interesse des öffentlichen Wohles?

Ich sage ganz offen: Ich halte nicht viel von den Theorien eines zwar begrenzten, aber absichtlichen Konfliktes innerhalb der Koalition. Ich erinnere euch an 1982 – damals waren zwar Lambsdorff und Genscher die Hauptschuldigen, aber einige Sozialdemokraten waren mitschuldig, weil sie denen den Vorwand geliefert haben und weil sie glaubten, ihre spezielle Interpretation sozialdemokratischer Interessen sei wichtiger als das gemeinsame öffentliche Wohl. Die Folge aber waren 16 Jahre Opposition – so wie Herbert Wehner es vorhergesagt hatte.

Für mich ist heute die Schlussfolgerung durchaus eindeutig. Zwar ist es absolut legitim, den Interessen der eigenen Partei und ihrer Wähler zu dienen. Aber höher steht der Dienst am öffentlichen Wohl. Oder wie vor zweitausend Jahren der alte Cicero geschrieben hat: Salus populi suprema lex.

(Es gilt das gesprochene Wort)