Der für Januar 2007 geplante EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien bleibt umstritten. Nachdem Erweiterungskommissar Olli Rehn sich trotz erheblicher Reformdefizite und grassierender Korruption in beiden Staaten verhalten zuversichtlich über deren EU-Beitritt geäußert hatte, signalisierte die größte Fraktion im Europaparlament Widerstand. Die deutschen Abgeordneten Hartmut Nassauer (CDU) und Markus Ferber (CSU) von der Europäischen Volkspartei (EVP) warnten Rehn davor, bereits im Mai eine endgültige Empfehlung zum Beitrittstermin abzugeben.Rehn hatte am Montagabend vor den EU-Abgeordneten in Straßburg erklärt, das Ziel des Beitritts im Januar 2007 sei »noch erreichbar, doch erfordert es eine Vollendung der Reformen und deren Umsetzung«. Die Beitrittsverträge mit Sofia und Bukarest sehen vor, dass der Beitritt um ein Jahr verschoben werden kann, wenn die EU-Kommission die Annäherung der beiden Staaten an die Standards der EU für nicht ausreichend hält. Darüber soll nach einer entsprechenden Empfehlung vom Mai der EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel entscheiden.Rumänien hat nach Feststellung Rehns zwar mit dem Kampf gegen die weit verbreitete Korruption begonnen, doch müsse »die Bestechlichkeit auf höchster Ebene energischer angegangen werden«. Rumänien müsse »greifbare Ergebnisse mit Anklagen, Verurteilungen und abschreckenden Strafen vorzeigen«. Die öffentliche Verwaltung müsse weiter reformiert werden, der Menschenhandel sei in Rumänien nach wie vor ein Problem. Auch hinsichtlich des Minderheitenschutzes, vor allem der Roma, müsse Bukarest noch sehr viel mehr tun.Auch Bulgarien habe bei der Korruptionsbekämpfung bisher zu wenig konkrete Ergebnisse vorzuweisen, bemängelte Rehn. Der Kampf gegen das organisierte Verbrechen sei zwar in neuer Form aufgenommen worden, »doch gibt es immer noch sehr wenige Ermittlungen und Strafverfahren«. Das Justizsystem sei noch nicht hinreichend reformiert worden, es gebe »Zweideutigkeiten hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz«. Zu den Themen Menschenhandel und Minderheitenschutz gelte das Gleiche wie für Rumänien.Rehn sagte, er werde nur eine Verschiebung um ein Jahr empfehlen, wenn es »wesentliche Probleme« gebe. Falls die Kommission eine Verschiebung empfehle, so sollte der EU-Gipfel darüber im Juni entscheiden: »Anderenfalls findet der Beitritt 2007 statt.« Im Falle eines Beitritts werde die Kommission auf jeden Fall prüfen, ob dieser durch die Anwendung bestimmter Schutzklauseln begleitet wird, mit denen den beiden Staaten zeitlich befristete Auflagen gemacht werden können. Rehn bekräftigte: »Die Justizreform und der Kampf gegen die Korruption sind die entscheidenden Messlatten. Der Rechtstaat ist entscheidend für die Gesellschaft und die Wirtschaft, er ist also auch von grundlegender Bedeutung für einen EU-Beitritt.«Nassauer und Ferber kritisierten Rehns Äußerung, das Zieldatum 2007 sei noch erreichbar, als kontraproduktiv. Der Kommissar riskiere eine »Schwächung des Reformdrucks« auf die beiden Länder. Sie forderten Rehn auf, eine endgültige Empfehlung zum Beitrittsdatum nicht schon im Mai, sondern erst im Herbst abzugeben.