USA Die Macht der Latinos

Wie Massendemonstrationen für ein liberales Einwanderungsrecht Amerikas Rechte erschrecken - und verändern

Die Region Tucson hat 800.000 Einwohner und wächst rasant. Reiche Leute, die Arizonas Sonne lieben, ziehen von Norden zu und arme Leute, die Amerikas nimmersatten Arbeitsmarkt lieben, ziehen von Süden zu. Die mexikanische Grenze liegt eine Autostunde südlich, und dazwischen erstreckt sich Wüste. Ein Viertel aller Bürger Arizonas sind Latinos, und in den Schulen von Tucson bilden Latinos längst die Mehrheit. Die Meisten wissen aus Erfahrung oder Erzählungen, wie es ist, die Wüste in sengender Sonne zu durchqueren. Nun gehen sie auf die Strasse, damit Amerika nicht die Tür hinter ihnen schließt. Sie wollen nicht die Letzten gewesen sein.

Die streikenden Schüler von Tucson sind keineswegs allein. Eine Demonstrationswelle rollt über Amerika hinweg, gewaltiger als jene, die sich vor wenigen Jahren gegen den Irak-Krieg stemmte. Plötzlich und unerwartet ist sie übers Land gekommen. Sie richtet sich gegen einen Gesetzentwurf, den das Repräsentantenhaus in Washington im Dezember verabschiedete. Danach soll Amerikas Südgrenze in eine Art Hightech-Barriere aus Zäunen, Sensoren und Flugüberwachungs-Geräten verwandelt werden. Alles zur Entdeckung illegaler Einwanderer. Die Proteste begannen vor ein paar Wochen in Chicago, wo 300.000 Menschen auf die Straße gingen. Es folgten Demonstrationen in Milwaukee, Denver und Phoenix. Vergangene Woche dann der Höhepunkt: eine halbe Million Menschen in Los Angeles, die größte Versammlung in der Geschichte der Stadt. Die Massenaufzüge haben der Nation eine politische Grundtatsache ins Gedächtnis gerufen: Fast jeder Amerikaner weiß noch von Vorfahren, die einwanderten. Trotz manch populistischer Aufwallung ist es in den Vereinigten Staaten so schwer wie in keinem anderen Land des Westens, Politik gegen Einwanderer zu machen. In den vergangenen Wochen hat der schlafende Riese der amerikanischen Politik gegrollt: die jüngste Einwanderer-Generation, die Latino-Bevölkerung nämlich. Die Volksvertreter in Washington haben aufmerksam hingehört. Der Gesetzentwurf, den der Justizausschuss des Senates diese Woche dem Plenum zur Abstimmung vorgeschlagen hat, ist deutlich moderater. Er sieht neben der Verstärkung der Grenzkontrollen auch neue Programme für Arbeitsmigration sowie die Legalisierung illegaler Einwanderer vor.

Das nationale Motto der Vereinigten Staaten, zu besichtigen an allerlei öffentlichen Gebäuden, lautet: e pluribus unum - aus Vielen das Eine. Nur anfangs bestand Amerika aus relativ homogenen Einwanderern. Sie waren weiß und Protestanten, und sie stammten aus Großbritannien. Schon die schwarze Zwangseinwanderung, wiewohl örtlich segregiert und aus Rechtlosen bestehend, veränderte das Bild. Im 19. Jahrhundert begründeten Iren, Deutsche und Italiener den Schmelztiegel und brachten den Katholizismus ins Land. Im 20. Jahrhundert folgte die Assimilation von Osteuropäern und Ostasiaten. Sie brachten Judentum, Hinduismus und Buddhismus ins Land. Religion, Ethnizität und Rasse verschwanden als definierende Komponenten nationaler Identität spätestens durch die Bürgerrechts-Bewegung der sechziger Jahre sowie das Einwanderungsgesetz von 1965, das Immigration weiter liberalisierte.

Im Jahre 1960 lebten nur 600.000 Menschen im Land, deren Eltern aus Mexiko stammten. Heute sind es elf Millionen; wahrscheinlich mehr als die Hälfte davon sind illegal im Land. Die Hälfte aller Illegalen stammt aus Mexiko. Während früher mexikanische Cowboys zwanglos die Grenze nach Texas und Arizona überquerten, bei Ranchern im Grenzgebiet über den Sommer arbeiteten und wieder heim gingen, hat inzwischen eine gefährliche transkontinentale Völkerwanderung eingesetzt. Auf den legalen Prozess der Einwanderung wollen sich die Grenzgänger nicht verlassen oder nicht so lange warten. Stattdessen kommen sie bei Nacht.

Präsident Ronald Reagan suchte das Problem 1986 zu lösen, indem er mehrere Milllionen illegale Einwanderer amnestierte. Zugleich sollten jene Arbeitgeber bestraft werden, die Illegale beschäftigten. Die Amnestie funktionierte, die Sanktionierung nicht. So blieb das Problem bestehen. Bill Clinton machte einen neuen Versuch: Neben großzügigen Einbürgerungsprogrammen investierte er in Grenz-Sicherheit. In den Stadtgebieten der Grenzregion, durch die die Illegalen ins Land kamen, ließ er Grenz-Wände errichten und zwang die Migranten in die entlegenen Gebiete, darunter die Wüste von Arizona. So hoffte er, die Grenzgänger abzuschrecken. Doch seither sinkt nicht die Zahl der Versuche, es steigt die Zahl der Verdursteten. Jedes Jahr wächst die Zahl der Illegalen schätzungsweise um eine halbe Million an. Inzwischen sind es wohl elf Millionen - zusätzlich zu den 26 Millionen legalen Einwanderern. Nie war die Zahl der Neu-Amerikaner größer. Der Wanderungsdruck wird bestehen bleiben, solange Mexikos Landbevölkerung arm bleibt und Amerikas Jobwunder weiterhin monatlich 200.000 neue Jobs produziert.

Die Politik zerfällt in zwei Camps. Die "Law-and-Order"-Fraktion will die Grenze dicht machen und nur noch legale Immigration zulassen. Sie will, wie die republikanischen Senatoren Jon Kyl und John Cornyn schreiben, den "Respekt vor dem Gesetz wieder herstellen" und "illegale Aktivitäten nicht auch noch belohnen". Deshalb lehnen sie jede Amnestie ab. Ein Staat müsse wissen, wer in ihm lebe. Das sei im Zeitalter des Terrorismus besonders wichtig. Der rechte Flügel der Republikaner denkt so. Er hat auch im Dezember einen Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus durchgesetzt, der keine Arbeits-Visa und keine Einbürgerung vorsieht, dafür aber die illegale Grenzübertretung von der Ordnungswidrigkeit zur Straftat hochstuft. Genauso würde jeder zum Straftäter, der Illegalen bei der Einreise hilft - auch Menschen, die nur Wasser oder Schatten spenden. 700 Meilen Zaun sollen neu gebaut werden. Zudem müssen alle Arbeitsgeber den Visums-Status ihrer Angestellten prüfen.

Das andere Lager der amerikanischen Politik sperrt sich nicht gegen die strenge Durchsetzung des Rechts an der Grenze. Es will auch mehr Geld für die Grenzsicherung bereit stellen. Zugleich wird aber betont, dass Amerika auf Einwanderer gegründet ist und Neulinge weiterhin benötigt. Der Gesetzentwurf aus dem Senat entspringt diesem Geiste. Danach sollen die Illegalen Strafe zahlen und sich in der Schlange der Einwanderungswilligen hinten anstellen. Sie würden sich, wie der republikanische Senator Arlen Specter sagt, "auf eine elfjährige Reise in Richtung Staatsbürgerschaft begeben." Diesem Camp gehören die meisten Demokraten, die Unternehmer, die Kirchen, linke Basisgruppen, moderate Konservative und - besonders wichtig - Präsident Bush an.

George Bush hat eine politisch heikle Aufgabe vor sich, weil seine Partei gespalten ist. Er kann die "Law-and-Order"-Fraktion nicht ignorieren, ihr aber auch nicht nachgeben. Täte er es, würde er die Latinos wohl für eine ganze Generation verprellen. Angesichts der steigenden Zahl der Latinos wären dann Staaten wie Arizona, Colorado oder Florida nicht mehr gewinnbar für die Republikaner. Damit wäre die Präsidentschaft nur noch schwer erreichbar. Gerade George Bush ist es bisher gewesen, der die traditionell demokratisch wählenden Latinos umworben hat. Und er war erfolgreich. Bei der Wahl 2000 lagen die Demokraten bei den Latinos mit 30 Prozentpunkten vorn. Vier Jahre später hatte Bush den Vorsprung auf 8 Prozent schrumpfen können. Ein Immigrations- und Grenzgesetz, mit dem Latinos nicht leben können, kann die Republikaner um Jahre zurückwerfen.

Der Albtraum der Konservativen heisst "Proposition 187". So hieß eine Volkabstimmung in Kalifornien, die im Jahre 1994 der republikanische Gouverneur Pete Wilson unterstützte. Danach sollten illegale Einwanderer keinerlei staatliche Dienste in Anspruch nehmen dürfen, auch nicht Schulen. Die Kalifornier stimmten mit großer Mehrheit zu. Aber die legal eingewanderten Latinos rebellierten. Sie begannen, sich für Wahlen einzuschreiben. Der Latino-Anteil republikanischer Stimmen sank drastisch. "Proposition 187" hat unversehens geholfen, aus dem konservativen Stammland des Ronald Reagan eine demokratische Hochburg zu machen. Drum rufen die Republikaner Alarm, wenn sie nun massenhaft Latinos in den Strassen demonstrieren sehen. Es gehört also nicht viel Phantasie dazu anzunehmen, das am Ende ein relativ moderates und liberales neues Einwanderungsrecht beschlossen werden wird. Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger, der von Einwanderungsfragen etwas versteht, warnt seine Parteifreunde: "Kriminalisierung von Immigranten ist ein Slogan, aber keine Lösung."