Energiesicherheit EU goes Kaukasus

Angela Merkel will Presseberichten zufolge in einer Regierungserklärung eine neue "Ost-Politik" ausrufen. Und denkt dabei an Staaten wie Georgien, Nordossetien oder Aserbajdschan

Noch hat die EU die letzte Runde ihrer Erweiterung Richtung Osteuropa nicht überwunden, da plant Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar bereits eine neue Initiative, die sich noch sehr viel weiter gen Osten erstrecken soll. Bei einer Regierungserklärung am 11. Mai werde Merkel die Umrisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 offen legen, berichtete die Welt am Dienstag. Ein Schwerpunkt soll die Energiepolitik sein, zu der auch eine außenpolitische Offensive Richtung Kaukasus zähle. Diese Region soll ins Zentrum einer „neuen EU-Ostpolitik“ rücken, heißt es weiter.

Von Regierungsseite war am Montag keine offizielle Bestätigung zu bekommen. Ein Sprecher teilte lediglich mit, dass es am 11. Mai eine Regierungserklärung geben werde. Der Vorschlag passt jedoch in die von Seiten der Bundesregierung in den letzten Monaten immer wieder ins Spiel gebrachten Notwendigkeit einer Energieaußenpolitik. Knapper und vor allem teurer werdende Ressourcen verschärfen den Wettkampf um die fossilen Energieträger. Und tatsächliche oder künftige Großmächte dieser Welt wie die USA oder China sind längst dabei, mit teils aggressiven, teils skrupellosen Methoden ihren Bedarf zu sichern. Die EU kann hier nur mit einer koordinierten Politik mithalten, die einseitige Abhängigkeitsverhältnisse möglichst vermeidet.

Als Erdgaslieferant ist Russland von entscheidender Bedeutung, aber auch die von Russland unabhängigen Kaukasus-Staaten verfügen teilweise über eigene Rohstoffvorkommen. Wichtig ist die Region aber vor allem als Durchleitungsraum für Energieträger. Zugleich ist der Kaukasus aber ein politisches Krisengebiet. Im zur russischen Föderation gehörenden Nordkaukasus, aber auch innerhalb der unabhängigen Staaten Georgien, Aserbajdschan und Armenien, kämpfen Teilregionen um Souveränität, in vielen Gegenden verquicken sich die Unabhängigkeitsbestrebungen mit einem militanten Islamismus. Zudem hat die Region ein erhebliches Korruptionsproblem.

Unions- und SPD-Außenpolitiker sind sich deswegen einig. „Alles, was helfen kann, diese Region zu stabilisieren, ist absolut unterstützenswert“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, gegenüber ZEIT online . Allerdings sei völlig klar, dass es bei dem, was nun unter „neuer Partnerschaft“ fingiere, nicht um eine EU-Beitrittsperspektive gehen könne.

Es gebe aber unterhalb dieser Ebene zahlreiche Instrumente wie beispielsweise bevorzugten Zugang zum EU-Binnenmarkt oder Kooperationsabkommen jeder Art, auch auf bildungs- und kulturpolitischer Ebene, mit denen die Zusammenarbeit ausgebaut werden könne. Auch der SPD-Russlandexperte Markus Meckel bestätigte ZEIT online das politische Interesse an der Region. Er könne sich vorstellen, dass alle Instrumente, die bei den osteuropäischen Ländern mit dem Ziel einer Heranführung an die EU angewandt worden seien, auch im Hinblick auf den  Kaukasus eingesetzt werden könnten, auch wenn man diese Länder nicht mit dem Bonbon der Beitrittsperspektive locken könne. Die EU müsse bei der Wahl ihrer Methoden flexibler werden, forderte er. Dies sei bei den bisherigen Programmen, die zudem stets noch zwischen den zerstrittenen Staaten abgestimmt werden müssten, nicht der Fall.

Entscheidend sei aber die Einbindung Russlands. Russland dürfe eine solche Initiative nicht als Bedrohung wahrnehmen, sagte Meckel. Zugleich sei es aber richtig, Russland deutlich zu machen, dass die EU willens ist, in dieser Region eine eigenständige Politik zu verfolgen. Auch wenn in der Welt schon mal eine neue Ostpolitik ausgerufen wurde, rechnet Ruprecht Polenz nicht mit einer grundlegenden Neuorientierung. Vielmehr gehe es um eine verstärkte Schwerpunktsetzung. Und da könne die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die 2007 beginnt,  durchaus konkrete Initiativen anstoßen. Katharina Schuler