Steuern Beck in der Kritik

Der künftige SPD-Vorsitzende wünscht sich höhere Steuern, und stößt damit auf massiven Widerstand

Der designierte SPD-Vorsitzenden Kurt Beck ist mit seinem Plädoyer für weitere Steuererhöhungen über die anstehende Anhebung der Mehrwertsteuer hinaus bei der Union auf Widerstand gestoßen. Heftige Kritik äußerten auch FDP und Wirtschaftsverbände. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) dagegen verteidigte Becks Vorstoß.

»Steuererhöhungen sind der falsche Weg«, sagte der für Finanzen zuständige Unionsfraktions-Vize Michael Meister der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung . »Umverteilungsdebatten führen nicht zum Ziel.« Statt über neue Steurerhöhungen nachzudenken, solle die Koalition besser Wachstum und Beschäftigung fördern. Nur das bringe zuverlässige und steigende Steuermehreinnahmen. Meister befürchtet, Becks Überlegungen könnten einen Positionswechsel der SPD einleiten.

Beck hatte im Spiegel gesagt: »Mit der aktuellen Steuerlastquote von 20 Prozent können wir die Republik nicht mehr zukunftsfähig gestalten, gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der enormen Herausforderungen im Bildungssektor.«

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum Januar 2007 reiche vermutlich nicht aus. Beck sieht den Steuerzahler in der Pflicht: »Wir brauchen einfach mehr Mittel für Investitionen, sonst droht auch die bestehende Infrastruktur zu zerfallen.«

Thierse gab Beck Rückendeckung: Der Staat dürfe »nicht bis auf sein Skelett abgemagert werden, wenn er für den notwendigen sozialen Ausgleich sorgen soll, wenn er die Zukunftsinvestitionen tätigen soll«, sagte er im Deutschlandfunk. Dagegen wies FDP-Chef Guido Westerwelle Steuererhöhungen als »Konjunkturkiller« zurück.

Der mittelstandspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Fuchs, nannte Steuererhöhungen in der FAS mit Blick auf den beginnenden Aufschwung »das falscheste Signal, das man geben kann«. Höhere Steuersätze führten außerdem im internationalen Steuerwettbewerb nicht zu steigenden, sondern eher zu sinkenden Staatseinnahmen.

Leser-Kommentare

Kommentarseite 1 / 1

- UdoKaemmle
- 18.04.2006 um 1:57 Uhr
1. Will Beck nicht mehr gewählt werden?
Noch mehr Steuern? Nein danke !!
Der einfache Bürger hat keine Lobby, aber den Stimmzettel !

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Erstaunlich, hier ist die Union schon geschmeidiger.
Steuern, wie der Name schon sagt, dienen zum Steuern (eines Staates). Traut der Bürger noch (seinen?) Politikern, das sie mit dem Geld was sie vom ihm verlangen richtig wirtschaften (steuern)?

Es entsteht der Eindruck, das vermögende Privatiers/Konzerne (über den Umweg der Lobbyarbeit) mehr Einfluß haben, auf die Verwendung der Staatseinnahmen, als der einfache Bürger.

Hinzu kommt das Erfinden immer neuer Steuern/Abgaben und Stopfen irgendwelcher Haushaltslöcher.

Was wir als Steuern einzahlen, in der Hoffnung das es allen nützt, wird meist undurchsichtig - oft zweckentfremdet eingesetzt und verspricht dem Normalbürger nicht mehr unbedingt eine gute Rendite über die Lebenszeit.

Früher war ich überzeugter Anhänger der sozialen Marktwirtschaft. Habe gerne Steuern und Abgaben dafür geleistet, schließlich ging es ja auch ums Gemeinwohl.

Seit aber die freie und auch die soziale Marktwirtschaft immer mehr ausgehebelt werden, zulasten der breiten Bevölkerung, zu Gunsten von wenigen reichen Privatiers/Shareholdern nutze ich natürlich jede Möglichkeit Steuern und Abgaben zu sparen.

Kann man es dem einfachen Bürger übel nehmen, das er dem Vorbild der Manager und Politiker folgt und sich auch selbst bereichern möchte? (Ich meine hier ausdrücklich nicht echte Unternehmer!) Pardon, natürlich gibt es hier auch ehrliche Idealisten, doch die muss man heute wohl suchen.

So strebt unsere globale mehr und mehr entfesselte PrivatWirtschaft auf den eigenen Kollaps zu, denn sie hat vergessen, wem sie dienen soll (Volkswirtschaft): Den Menschen (nicht nur dem einzelnen Privatier).

Wenn wir die Kurve kriegen, (Gemeinwohl vor Privatwohl) könnten wir wirklich zu blühenden Landschaften kommen. Dazu muß erst einmal Vertrauen aufgebaut werden. Aber die Kraft wäre da.

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