Italien Berlusconis Strategie

Warum der noch amtierende italienische Ministerpräsident nicht abtreten will

Regierungschefs aus aller Welt haben Romano Prodi inzwischen zum Wahlsieg gratuliert und ihm zu seiner neuen Aufgabe als italienischer Regierungschef viel Glück gewünscht. Nur einer weigert sich, dem demokratischen Brauch folgend seine Niederlage einzugestehen und dem Nachfolger wenigstens telefonisch auf den Weg zu geben: "Jetzt bist du dran. Alles Gute auch." Silvio Berlusconi tritt ab, wie er in den letzten fünf Jahren über Italien regiert hat: Ohne Respekt für die Gesetze, Regeln und Gepflogenheiten in einer westlichen Demokratie.

"Ich glaubt wohl, ihr wäret mich schon los", hat er den Journalisten gesagt, die ihn nach seinem Zusammentreffen mit Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi abpassten. Das hätte zwar, angesichts des denkbar knappen Wahlergebnisses sowieso niemand in Italien geglaubt. Aber die Vorstellungskraft der Bürger reichte auch nicht aus, dem geschlagenen Premier noch ein letztes Notstandsgesetz in eigener Sache zuzutrauen. Genau darüber aber berichtete das seriöse Mailänder Blatt Corriere della Sera in seiner Donnerstagsausgabe.

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Angeblich habe Berlusconi Ciampi ein Dekret seiner noch amtierenden Regierung angekündigt, mit dem die Nachkontrolle der über eine Million ungültigen Stimmzettel der Parlamentswahlen vom 9. und 10. April verfügt werden sollte. Der Präsident erklärte jedoch, eine solche Verordnung werde er keinesfalls unterschreiben.

Die Behauptung vom Wahlbetrug, die Berlusconi am Mittwochabend in die Welt setzte, nahm er am nächsten Morgen wieder zurück. Es gehe ihm nur um Kontrollen. Die bekam er indes schon gewährt.

Innenminister Pisanu lässt 82.000 Wahlblätter untersuchen. Der Verlierer hofft, dass dabei mindestens 25.000 auftauchen, die wider den ersten Eindruck gültig sind - und zwar für ihn. Damit hätte Berlusconi Prodis hauchdünnen Vorsprung in der Abgeordnetenkammer eingeholt.

Aber die Hypothese ist grotesk. Schließlich sind die Wahlhelfer in den 60.000 Wahllokalen versierte Leute, und die Stimmberechtigten mussten diesmal, denkbar einfach, nur ein Parteiensymbol ankreuzen. "Berlusconi glaubt selbst nicht an Wahlbetrug", hat Prodi kommentiert. "Er betrügt sich selbst."

Leser-Kommentare
    • lejuge
    • 14.04.2006 um 12:02 Uhr

    unser GAZ GERD wolle auch nicht abtreten.

  1. 2. \N

    Schlimm, dieser Berlusconi, einfach eine Wahlniederlage nicht anzuerkennen; und in Italien gibt es noch nicht einmal einen Wahlkreis 160, der in zwei Wochen diesen zynischen Machtspielchen ein überzeugendes Ende bereiten könnte.

  2. Regierungschefs aus aller Welt? Auch George W. Bush?
    Mi sa di no!
    http://www.beppegrillo.it...

  3. 1.) Sie vergleichen Abgang Schröder/Berluskoni
    Schröder “Genosse der Bosse“ hat deshalb ja sehr viel an Ansehen / Glaubwürdigkeit eingebüsst (wohl nicht bei den Rothschilds, den Putins, oder Bilderb.) aber bestimmt beim einfachen Volk. (Leider gibt es Licht nicht ohne Schatten, der an Ende einfach zu gross wurde.)

    2.) Sie befürchten das Prodi das Land Italien noch weiter zurückentwickeln wird. Können Sie da Anhaltspunkte geben?

    3.) Das simple Klischee eines „Kaimans“ ist dieser Zeitung in der Tat nicht würdig. Passt besser zu der Zeitung mit den großen Buchstaben. Aber wer hat heute den Mut zur ausgewogenen Berichterstattung in einer so kontrollierten Medienwelt? Auch wenn ich „Die Zeit“ trotzdem als liberal sehr schätze, brauchen wir natürlich eine Vielzahl von Quellen.

    4.) Das Prodi in Ihren Augen gegenüber Berluskoni auch keine gute Alternative ist, kann ich nicht beurteilen. Aber dieses Problem ohne echte Alternative, haben wir ja heute in den meisten Demokratien. Schließlich setzt das ’Geld’ logischerweise immer auf beide Seiten um sicher zum Ziel zu kommen.

  4. Man muss ja doch kurz auf den Kommentar von SGItalia eingehen.
    "Herr Schröder, zum Beispiel, hat einen Tanz aufgeführt, als ein knappes Wahlergebnis in D vorlag: DER darf das natürlich (ist dann ja gut im Gas-Geschäft untergekommen)."
    Was Sie leider nicht mitbekommen zu haben scheinen: Schröder hat sich diesen Ausfall am Wahlabend geleistet und bekam ihn noch Wochen später von de facto allen Medien aufs Brot geschmiert. Auch habe ich bisher noch keine Zeitung/Zeitschrift/Sendung/sonstiges gefunden, die Schröders neuen Job bei Gasprom nicht kritisch kommentiert hätte.

    Die fällige Prügel für all das hat Schröder also bekommen und wäre all das vor dem Wahltag passiert, hätte sie noch deutlicher ausgesehen.

    Nun scheint es so zu sein, dass Berlusconis Ausfälle und offensichtliche Fälle von "in die eigene Tasche/zu eigenen Gunsten wirtschaften" nicht nur auf den Wahlabend bzw. die Jobsuche nach der verlorenen Wahl beschränkt zu sein scheinen. Schon im Wahlkampf wurde gepöbelt (inkl. der bei Schröder abgeguckten Journalistenbeschimpfung auf etwas niedrigerem Niveau), auch nach der Wahlnacht führt er sich so auf wie Schröder in der Elefantenrunde (Stichwort Prodi großzügig eine große Koalition anbieten...) - und die während seiner Amtszeit zu seinen Gunsten erlassenen/abgeänderten Gesetze (Stichwort Verjährungsfristen u.ä.) sind mittlerweile Legion.
    Bis hin zum anscheinend nicht nur als Scherz angedachten Erlass, nochmal gut 1 Mio Stimmzettel prüfen zu lassen, ohne dass es einen konkreten Verdacht gibt. Aber das Ziel ist ja klar: "Das Ergebnis muss sich ändern."

    Und dieses Schauspiel soll nicht kritisierenswert sein?

    "Ich lebe und arbeite seit einigen Jahren in Italien und kann nur beobachten, dass Prodi & Konsorten das Land zurück-entwickeln werden."

    Eine Frage sei dazu noch gestattet: Wie ist das denn jetzt schon zu beobachten?

    "Unipol ist ein viel größerer Bestechungs- und Betrugs-Skandal als alle "Mani Pulite" der 90er Jahre zusammen: schon nach zwei Wochen spricht keiner mehr davon - woran liegt's wohl ?"
    Die Tatsache, dass die Geschichte zufällig im Januar 06 zufällig von einem beim Berlusconi-Imperium angestellten Chefredakteur mit illegalen Mitteln aufgedeckt wurde sollte erwähnt werden.
    Wie auch die diversen Prozesse gegen Berlusconi, u.a. wegen Bestechung und Meineid (und da ging's nicht um "die Rechte" allgemein, wie bei Unipol, sondern um Berlusconi persönlich). Die endeten ja meist auch nicht mit Freispruch, sondern mit Verjährung, nicht zuletzt nach Gesetzesänderungen. Eine kleine Übersicht:
    http://www.dw-world.de/dw...
    Insofern: Unipol war ein Skandal, ja. Einer, mit dem man mal schnell vergessen machen kann, was sich Berlusconi politisch wie geschäftlich schon geleistet hat, kaum.

    "Sind DAS demokratische Regeln ?"
    Wer weiß, zu fragen wäre auch, ob es zu denen gehört, eine vermeintlich einseitige Berichterstattung mit einer ebenso einseitigen Faktenauslegung zu kontern, um damit zum - Überraschung - entgegengesetzten Schluss zu kommen.

    (13.04.2006 20:26:50) Dieser Artikel wurde von 4 Lesern bewertet.

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  5. Drei alte Freunde kommen mir dabei in den Sinn. Auf jedem Gipfeltreffen europäischer Staatsmänner in enger Freundschatlichkeit verbunden: Silvio Berlusconi, Gerhard Schröder (der hier schon genannt wurde) und Wladimir Putin.
    Ich denke, auf die Wahl in Russland dürfen wir gespannt sein. Statt zu wetten, ob er denn seine, hoffentlich erfolgende, Abwahl anerkennen würde, wäre es einmal ganz interessant zu fragen, wer von den dreien denn in seiner Amtszeit nun den moralischen Ansprüchen an das Staatsoberhaupt dieser drei einflussreichen Nationen am besten gerecht geworden ist. Schade, dass es hier keine Umfragen gibt. auf dieser Seite schon:http://www.julis-bayern.de/forum/thread.php?threadid=45 .

    • Marxy
    • 14.04.2006 um 11:57 Uhr

    2001 hat die Linke Partei La margherita die Wiederrechngung der Stimmen verlangt, und sie hat tatsaechlich 40000 Stimmen gewonnen. Es ist also nicht die Besonderheit Berlusconis.
    Was die Zurueckentwicklung Italiens betrifft: die Linksextremisten sind gegen die Entwicklung der Technologie (die sogenannte Tav-Affaere,wo Tav eine Art Ice ist, die die Kommunisten NICHT in ihrem Land haben wollen), gegen die privaten Finanzierungen der Unis (ich hab selbst eine Manifestation der Linke Studenten erlebt, wo sie sich gegen die Marktwirtschaft und den Bezug zwischen Uni und Marktwirtschaft geaussert haben - was bitte schoen auch fuer das sozial-demokratische Deutschland laecherlich klingt, um nicht zu sprechen ueber Amerika), gegen die Globalisierung (heisst es vielleicht auch gegen die Pasta-Globalisierung der Welt ?-das war noch nicht beruecksichtigt).
    Die Zeit-Artikel sind ausdruecklich anti-Berlusconi, das mag man auch akzeptieren, aber ein Leser wartet viellicht auch eine objektive Bewertung der Linke. Und da gibts viel zu kritisieren.
    Uebrigens: Prodi ist Universitaetsprofessor und spricht ein fehlerhaftes Italienisch. Wie ist er Uniprof geworden???

  6. Sicher schweigt die Presse hier aus Höfflichkeit:

    Das Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi fürchtet, die Macht zu ist allzu verständlich. Schließlich war er unter anderem in viele große Gerichtsverfahren verwickelt und Angeklagt (2 mit Verurteilung und anschließender Amnestie, 5 Freisprüche wegen Verjährung, 3 Freisprüche wegen Mangel an Beweisen und 5 große Untersuchungsverfahren).
    Und plötzlich beginnen auch noch die Aktienkurse seines riesigen Media- Imperiums zu bröckeln.

    Zum Verhängnis werden könnte ihm künftig 1.) eine Anlage wegen Bilanzfälschung die er durch Eigenes Gesetz unwirksam machte, und 2.) ein noch offenes nur aufgeschobenes Verfahren wegen Antitrust und Bilanzfälschung in Spanien (Quelle Wikipedia).

    Verrückterweise ist auch noch zeitgleich, der seit 40 Jahren gesuchte Große Mafiaboss Provenzano gefasst worden. Wer würde da nicht mit aller Macht kämpfen wollen.

    Er ist wohl noch im Amt bis Ende Mai, wie die Presse spekuliert. Vielleicht gelingt im bis dahin noch der große Coup, die Demokratie ganz abzuschaffen. ;>)

    ---

    Was würde Wilhelm Busch uns zu denken geben?

    Sehr tadelnswert ist unser Tun,
    Wir sind nicht brav und bieder.
    Gesetzt den Fall, es käme nun
    Die Sündflut noch mal wieder.

    Das wär ein Zappeln und Geschreck!
    Wir tauchten alle unter;
    Dann kröchen wir wieder aus dem Dreck
    Und wären wie sonst, recht munter.

    ----

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