Gesundheitsreform Zu teuer, zu bürokratisch

Die Krankenkassen erteilen Volker Kauder eine herbe Abfuhr. Der Reformvorschlag des Unionsfraktionschefs bringe langfristig nur Mehrbelastungen für Versicherte, Steuerzahler und Wirtschaft

Es kam, wie es kommen musste, wenn einer ein neues Konzept zum Umbau des Gesundheitssystems vorlegt - ein Feld, auf dem sich so viele Interessen kreuzen wie sonst kaum irgendwo: Während linke SPD-Politiker warnten, das Kauder-Modell beinhalte eine "Kopfpauschale durch die Hintertür", und Regierungssprecher Michael Steg betonte, der Vorschlag sei einer unter vielen und die Regierung noch nicht festgelegt, gingen die Kassen sogleich auf Gegenkurs: Sie fürchten neue Bürokratie, zusätzliche staatliche Regulierung und höhere Kosten für ihre Versicherten, wenn die Vorschläge umgesetzt würden.

In einer gemeinsamen Erklärung warnten die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen am Mittwoch, die angepeilte Fondslösung bringe die Gefahr mit sich, "dass die Versicherten mit niedrigem Einkommen übermäßig belastet werden". Wachsende Einnahmeverluste oder Ausgabensteigerungen müssten über zusätzliche Prämien zukünftig alleine vom Versicherten erhoben werden.

Die Kassen kritisierten auch, ein sozialer Ausgleich sei in dem Modell nicht vorgesehen. "Wenn dieser unter dem Druck der Prämienexplosion nachgeschoben würde, weil immer mehr Menschen diese Prämie nicht mehr aufbringen könnten, programmiert dies weitere Zusatzbelastungen für die Steuerzahler und die deutsche Wirtschaft." Die Überlegungen trügen außerdem die Gefahr in sich, dass medizinischer Fortschritt ausschließlich von den Versicherten bezahlt werden müsste.

"Ein zentraler Fonds, aus dem die Gesundheitskosten bezahlt werden, löst nicht unser Hauptproblem: die ständig sinkenden Einnahmen", sagte eine Sprecherin des Verbands der Angestellten-Krankenkassen (VDAK). Als besondere Tücke könnten sich gerade die zusätzlichen Prämien herausstellen. Denn die Kosten des Gesundheitssystems werden eher steigen als sinken, darin sind sich alle einig. "Letztlich wird für den Versicherten dann alles teurer, ohne dass die Mehrausgaben durch steuerliche Vorteile aufgefangen werden", heißt es beim VDAK.

Die Kassen befürchten zudem, dass das Kauder-Modell zu einem starken Anwachsen der Bürokratie führen könnte. Denn während einerseits Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerbeiträge und der "Gesundheitssoli" für den Fonds eingesammelt werden müssen, können andererseits die Krankenkassen ihre Abteilungen, die bislang für die Beitragsverwaltung zuständig sind, nicht einfach abbauen. Von ihnen werden nämlich neben den Krankenkassenbeiträgen auch diejenigen für Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung erhoben und dann an die jeweiligen Sozialversicherungsträger weitergerecht. Diese Aufgaben sind im Kauder-Modell aber nicht enthalten. So geht schon das Gerücht um, zum Sammeln der Gesundheitsbeiträge solle eine eigene Regulierungsbehörde gegründet werden, die dann die Prämien vergibt und letztlich auch bestimmen könnte, unter welchen Voraussetzungen das geschieht. Ob es so kommen muss, weiß allerdings niemand genau zu sagen.

Bleibt die Frage, ob die von Kauder genannte Höhe jener Prämie, die die Kassen je Versichertem erhalten sollen, ausreicht, um die anfallenden Leistungen zu bezahlen. Im Raum steht eine Summe zwischen 150 und 170 Euro. Schlüssig sind sich die Krankenkassen nicht. Der VDAK hat berechnet, dass die Gesamtausgaben je Versicherten bei den angeschlossenen Krankenkassen im vergangenen Jahr 2049,52 Euro betrug. Monatlich wären das 170,80 Euro. Die Kassen könnten also mit dem Geld auskommen und müssten keine Sonderprämien erheben - solange die Kosten nicht steigen. Da aber schließt sich der Kreis.