Gesundheit Schmidt bewegt Kauder

Die Vorschläge des Fraktionschefs der Union könnten der Anfang einer großen Gesundheitsreform sein. Oder ins Desaster führen. kommentiert das aktuelle Meinungsbild

Diese Überraschung ist Volker Kauder gelungen. Am Dienstag verbreitete der Stern ein Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU. Darin skizziert Kauder, wie eine Reform des Gesundheitswesens aussehen könnte. Die Presse staunt - und ist sich uneins.

So schwanken die Kommentatoren an diesem Mittwoch zwischen Jubel und herber Kritik. "Was jetzt erkennbar wird, ist zwar längst noch nicht ausgereift und wird noch unzählige praktische Probleme aufwerfen. Aber es sieht immerhin aus wie die erste Skizze eines begehbaren dritten Wegs", schreibt die Financial Times Deutschland . "Es scheint, als könnte am Ende eine wirklich große Reform stehen." Anders sieht es die Süddeutsche Zeitung : "Auch wenn noch nicht alle Details bekannt sind - auf Anhieb überzeugend wirken Kauders Vorschläge nicht. (...) Die Geldverschwendung im Gesundheitswesen können die neuen Vorschläge nicht unterbinden." Am härtesten urteilt die Frankfurter Allgemeine : "Dieses Konstrukt führt letztlich dahin, wohin niemand will: in die staatliche Rationierung von Gesundheitsleistungen. Angela Merkel sollte es beizeiten stoppen."

Was soll man davon halten? Um das zu klären, sei zunächst nochmals das Kauder'sche Modell skizziert. Den Kern der Sache bildet eine neue zentrale Kasse, genannt Gesundheitsfonds. Da hinein sollen alle Gelder fließen, die zum Zwecke der Gesundheitsfinanzierung bezahlt werden, soll heißen: Alle gesetzlich Versicherten zahlen einen Arbeitnehmerbeitrag von etwa 6,5 Prozent des Bruttolohns. Alle Unternehmen zahlen einen Arbeitgeberanteil von etwa 5,5 Prozent. Alle Steuerzahler zahlen 8 Prozent zusätzlich auf ihre Steuerschuld oder drei Prozentpunkte mehr Einkommenssteuer für die Kinderversicherung. Mit Letzterem könnten dann die Kassenbeiträge (und damit die Lohnnebenkosten) um eineinhalb Prozentpunkte gesenkt werden. Aus dem Einheitstopf soll das Geld an die Kassen weitergeleitet werden, als Pauschale in Höhe von 150 bis 170 Euro je Versichertem. Das nennt Kauder "Gesundheitsguthaben".

Gut ist die Idee insofern, als dass sie die Einnahmenseite und die der Ausgaben schärfer trennt. Die Krankenkassen bekommen eine feste Summe, mit der sie wirtschaften müssen. Geben sie weniger aus, können sie einen Rest der Beiträge an den Versicherten zurückgeben und auf diese Weise für sich werben. Brauchen sie mehr Geld, können sie von ihren Mitgliedern zusätzliche Prämien verlangen - und werden weniger attraktiv. Kauder verspricht sich einen höheren Wettbewerbsdruck, der letztlich die Kosten senken soll.

Wie das Geld ins System kommt, liegt dagegen nicht mehr in den Händen der Kassen, sondern bei der Politik. Die wäre in der Form der Geldbeschaffung sehr flexibel. Man könnte, entsprechend der Bürgerversicherungsidee, jedermann (also auch privat Versicherte) verpflichten, in den Fonds einzuzahlen und die Berechnungsgrundlage verbreitern. Oder man verlegt sich darauf, die Beiträge an der an die Kassen ausgezahlten Prämie zu orientieren und folgt damit der Unionsidee von der Kopfpauschale. Zu streichen wäre der aufwändige  Finanzausgleich zwischen den Kassen, wenn man, wie Kauder vorschlägt, "einen Ausgleich für die Altersstruktur der Kassen" einführt.

Klingt alles gut, hat aber seine Haken. Schreibt die FAZ : "Die Erfahrung mit solcher Umfinanzierung sozialer Leistungen zeigt, dass die Beitragssätze dadurch nur vorübergehend sinken, während die Steuerlast dauerhaft steigt. Nun gibt Kauder vor, die Koalition werde über stärkeren Wettbewerb auch die Ausgaben begrenzen. Wie sie das erreichen will, erschließt sich aber nicht. Das undurchsichtige Finanzmodell bietet den Versicherten keinerlei Anreiz zum sparsameren Umgang mit den Ressourcen." Dieselbe Lücke kritisiert auch die SZ : "Folgt man Kauders Visionen, werden wohl noch mehr Mittel ins System gepumpt. Dabei müssten unnötige Ausgaben verhindert werden."

Die Frage bleibt, wo genau der Wettbewerb zwischen den Kassen entsteht: Werden sie möglichst wenig der ihnen zugewiesenen Pauschalen verbrauchen, um durch Rückzahlungen Versicherte für sich einzunehmen? Oder konkurrieren sie dann vor allem darum, wie hoch ihre Zusatzprämien ausfallen? In dem Fall zahlte jeder Bürger dreifach: einen Arbeitnehmeranteil, einen Steuerzuschlag und eine Zusatzprämie. Solches fürchtet beispielsweise der SPD-Gesundheitsfachmann Karl Lauterbach.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) allerdings reagierte anders auf Kauders Vorschläge: Sie zeigten die Möglichkeit, "die Vorzüge gegensätzlicher Konzepte miteinander zu verbinden", zitiert die Deutsche Presseagentur die Ministerin. Warum Schmidt so positiv reagiert? Weil Kauders Vorschläge aus einem Konzept stammen, das der wissenschaftliche Beitrat des Bundesfinanzministeriums schon im Oktober vorgelegt hatte, ohne dass es damals irgend jemanden interessierte, erinnert sich die Süddeutsche . Dieses Konzept haben Schmidts Beamte im Gesundheitsministerium verfeinert. Nun dient es offenbar als Grundlage für die Koalitionsgespräche. So könnte sich bewahrheiten, was sich schon lange abzeichnete: Letztlich weist doch die Ministerin den Weg zur Reform.