Tabakwerbung EU droht Bundesregierung mit Klage
Deutschland verschleppt die Umsetzung einer europäischen Richtlinie zum Nichtraucherschutz. Nun will die EU-Kommission Berlin dazu zwingen. Die Bundesregierung wehrt sich
Rauchen gilt als häufigste vermeidbare Todesursache in der Europäischen Union. Schätzungsweise 650.000 Menschen sterben jährlich an den Folgen von Tabakkonsum. Um Jugendliche und Nichtraucher besser zu schützen, will die EU ein generelles Werbeverbot für Zigaretten durchsetzen. Eine entsprechende Richtlinie hätte seit August vergangenen Jahres auch in Deutschland umgesetzt werden müssen. Doch die Bundesregierung sträubt sich dagegen.
Dabei sind die Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinienvorgaben des Europaparlamentes eindeutig: Das Parlament schreibt ein Regulierungsziel auf europäischer Ebene vor, den Mitgliedstaaten bleibt es überlassen, diese Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Bleiben entsprechende Gesetze aus, kann die EU Sanktionen verhängen. Und eben diese will EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou nun vor dem Europäischen Gerichtshof durchsetzen.
In einem Interview mit der Berliner Zeitung sagte Kyprianou, er wolle den Fall „unverzüglich" vor den Gerichtshof bringen. Spätestens am 28. Juni solle die Kommission darüber entscheiden. Im Falle einer Verteilung drohen der Bundesregierung Strafzahlungen.
Was schon für Kino- und Fernsehreklame gilt, sollte die vom Mai 2003 datierende Richtlinie auch in Printprodukten und im Internet durchsetzen: Ein faktisches Werbeverbot für Tabakprodukte. Neben der Sorge um die „öffentliche Gesundheit“ treibt die EU vor allem die mangelnde Chancengleichheit auf dem Binnenmarkt um. Ziel der Richtlinie ist darum die „Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Werbung für Tabakerzeugnisse und ihre Verkaufsförderung“, um so den grenzüberschreitenden Handel mit Medienprodukten zu erleichtern – zumindest auf dem Papier.
Das Anliegen der EU war von der Bundesregierung allerdings bereits im Jahr 2000 torpediert worden. Die Tabakwerberichtlinie, so ihre Argumentation, drehe sich im Wesentlichen gar nicht um den freien Handel mit Zeitungen und Zeitschriften, sondern um Gesundheitspolitik. Und die falle nicht in die Kompetenz der EU.
Auch gegen die nun diskutierte, nachgebesserte Version der Richtlinie hat die Bundesrepublik geklagt; eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes wird im Sommer dieses Jahres erwartet.
Vor diesem Hintergrund spitzt sich der Streit zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission zu. Nachdem die Regierung Merkel ein letztes Ultimatum bis Anfang April hatte verstreichen lassen, will das oberste Gremium der EU die Weigerung Deutschlands nicht länger hinnehmen und droht seinerseits mit dem Gang vor Gericht.
Nach Angaben von Gesundheitskommissar Kyprianou sind Deutschland und Luxemburg die einzigen Länder, in denen die Richtlinie noch nicht umgesetzt ist. Allerdings haben einige Mitgliedsstaaten Ausnahmen vom ebenfalls in der Richtlinie festgeschriebenen Sponsorenverbot für grenzüberschreitende Veranstaltungen erlassen. Davon betroffen ist vor allem der Motorsport.
Auch sonst lasse sich Deutschland bei der Umsetzung des Nichtraucherschutzes mehr Zeit als andere, obwohl bis zu drei Viertel der Deutschen „ein Rauchverbot für alle öffentlichen Gebäude“ wollten, beklagt der Kommissar. Allerdings seien in den letzten Jahren Fortschritte gemacht worden, zum Beispiel beim Schutz vor Zigarettenrauch am Arbeitsplatz.
- Datum 25.01.2006 - 12:31 Uhr
- Quelle ZEIT online, 12.04.2006
- Kommentare 14
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Der Kampf Raucher gegen Nichtraucher koennte sehr leicht beendet werden, wenn es wie in anderen Lebensbereichen eine Wahlmoeglichkeit gaebe. Jedes (privat gefuehrtes) oeffentliches Lokal sollte fuer sich entscheiden: Rauchen JA oder NEIN. Mitarbeiter koennten sich je nach eigenen Gewohnheiten fuer eine Taetigkeit DA oder DORT entscheiden und allen waere geholfen. Die Logik ist im Kampf gegen den blauen Dunst in Luft aufgegangen!
Der Vergleich hinkt! Tabak ist ein - wenn auch schaedliches - Genussmittel, was man von Asbest wohl nicht behaupten kann. Wer selber gerne raucht (und sich damit gefaehrdet) hat auch kein Problem in einem Raucherlokal zu arbeiten. Kein Nichtraucher wird gezwungen, ein derartiges Lokal zu betreten.
Wollte man alles verbieten was gefaehrlich ist, duerfte niemand Auto fahren etc. etc. etc.
Obwohl andere Kommentare der EU Nutz-Freiheit unterstellen, in diesem Falle halte ich das Ansinnen fuer aeusserst sinnvoll.
Die dutesche Gesellschaft ist immer noch unter der Knute eines maechtigen Wirtschaftskartells, das es seit Jahrzehnten verstanden hat, die deutsche Politik und Wissenschaft in Ihrem Sinne zu beeinflussen: Der Bundeshaushalt ist abhaengig von den ueber 18 Milliarden Tabaksteuer, die die willigen Suechtigen immer noch gerne in den Bundeshaushalt einzahlen. Deutsche Wissenschaftler haben - wie erst vor kurzem aufgedeckt wurde - ueber Jahrzehnte Gelder von der Tabakindustrie angenommen und der Industrie nicht genehme Forschungsergebnisse zumindest heruntergespielt, u.U. gab es sogar Gefaelligkeitsgutachten, die die Gesundheitsgefahren im Zusammenhang mit dem Rauchen extrem verharmlosten.
Das deutsche Gesundheitssystem - nicht die Bundesregierung - gibt jedes Jahr fuer die Behandlung der Folgen des Rauchens aus.
Warum wacht die Gesellschaft eigentlich nicht endlich mal auf? Warum wird dieses Thema in den Medien nur selten angeschnitten?
Ich halte mich im Moment in Irland auf, und ich fand zu meinem Erstauenen, dass hier seit zwei Jahren ein sehr weitgehendes Rauchverbot in Kraft ist - und obwohl frueher sehr viele Iren geraucht haben, wird es allgemein als Gewinn fuer die Gesellschaft gesehen. Viele fuerchteten, das Rauchverbot waere der Tod der irischen Pub-Kultur, aber heute geniessen es weite Teile der Bevoelkerung, dass sie ihr Pint auch ohne Qualm geniessen koennen. Viele Ex-Raucher gehen weiter gerne in den Pub, um ihre Freunde zu treffen, und muessen nicht staendig passiv mitrauchen. Es gibt viele Kampagnen, um Rauchern beim Ausstieg aus der Sucht zu helfen.
Weiter: Wer beim Rauchen in oeffentlichen Gebaeuden, am Arbeitsplatz, in Pubs, Sporteinrichtungen, etc. erwischt wird, muss mit Strafen von ~2000 rechnen. 20er-Packungen fuer Zigaretten sind relativ unueblich und kosten 6,40, daher bevorzugen viele die hier ueblichen Zehner-Packungen, die etwa 3,60 kosten.
Im Vergleich kann man meiner Meinung nach mit Fug und Recht sagen, dass die deutsche Regierung weiterhin den Schutz der Gesellschaft (und vor allem der Kinder) hoechst halbherzig verfolgt: Der Tabaksteuer ist relativ niedrig, das Tabakwerbeverbot wird mit dem Feigenblatt der Muendigkeit der Verbraucher als Gegenargument nicht umgesetzt, und Strafen fuer Verstoesse gegen die wenigen Rauchverbote gibt es meines Wissens kaum.
Ein Armutszeugnis, wuerde ich sagen.
Bei Tabaksteuereinnahmen in Höhe von 14 Mrd. EUR p.a. kommen mir doch Bedenken. Braucht es da noch eine Lobby? Wer hat bei der klammen Finanzlage des Bundes da noch Interesse die Raucher wirksam von ihrem Genuss abzuhalten? Schließlich wird bei der medizinischen Behandlung nochmals kräftig verdient (weitere Steuereinnahmen / Arbeitsplätze im Gesundheitssystem) und auch die Rentenversicherungen werden langfrisig entlastet. Es gibt ja genug Arbeitslose, die bei die freiwerdenden Jobs einspringen könnten.
Pardon, ist es wirklich so zynisch?
NICHT SICH SELBER SCHUETZEN.In meiner Familie sind Beispiele dafuer..leider. Ich bin kein Raucher, mein Mann und Kinder sind alle Nichtraucher..also habe ich keine Sympathien fuer Raucher -Da Rauchen ganz offensichtlich schaedlich ist sollte man sich ueberlegen ob die Reklame fuer Tabakwaren-denn nicht nur Zigaretten sind schaedlich- irgendwie mit dazu beitragen fuer Lungenschaeden zu zahlen.
Man sollte ueberlegen ob nicht ein gewisser Prozentsatz in eine Sonderkasse geht der fuer Lungenkrebs . Wenn ich bedenke was heute eine Zigarette kostet dann kann ich eh nicht begreifen wieso ueberhaupt noch jemand raucht.Aber die Warnung auf der Packung,das Verbot von Werbung fuer Tabakwaren werden nie 100% effektiv sein.
\N
Warum sollen mir immer die Augen brennen und warum muss ich unfreiwillig passivrauchen? Das habe ich noch nie begriffen. Nur deswegen, weil Rauchen Steuereinnahmen bringt, die auf der anderen Seite die Krankenkassen für kranke Aktiv- und Passivraucher wieder ausgeben müssen? Ist das logisch??
Warum wurde eigentlich die Verwendung von Asbest verboten? Ok, Asbestfasern wurde als offiziell "krebserzeugend" eingestuft, aber, hey, leben wir nicht in einem demokratischen Land in dem der (Welt)Bürger von heute selber entscheiden kann, was ihm gut tut und was nicht?
Es müsste nur eine ausreichende Kennzeichung geben, dass z.B. in diesem Büro Asbest "von der Decke rieselt" - wenn Menschen das Risiko eingehen, weil ihnen der Job so wichtig ist, warum sollte man es ihnen von "oben" verbieten wollen? Aber genau das ist geschehen (1990 in Österreich, 1993 in Deutschland und 2005 im EU-Raum).
Asbest oder Tabak?
Zweierlei Maß?
Da frage ich mich, wer denn nun die bessere Lobby hat.
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