Rassismus Verdächtige bestreiten Tat

Die beiden Verdächtigen des brutalen Überfalls auf einen Deutsch-Äthiopier in Potsdam sind am Freitag zum Sitz der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe geflogen worden. Bei den Vernehmungen beharren sie darauf, unschuldig zu sein. Die Ermittler sind jedoch überzeugt, die Täter gefasst zu haben. Zu einer Solidaritätskundgebung gegen Fremdenfeindlichkeit werden am Freitagabend in Potsdam mehrere tausend Teilnehmer erwartet

Nach dem rassistischen Mordversuch an einem Deutsch-Äthiopier in Potsdam haben die beiden Verdächtigen in ersten Vernehmungen jegliche Tatbeteiligung von sich gewiesen. »Beide Beschuldigte haben bestritten, mit der Tat überhaupt etwas zu tun zu haben und haben auch ein Alibi vorgelegt«, sagte Generalbundesanwalt Kay Nehm am Freitag in Karlsruhe. Nach der Festnahme der 29 und 30 Jahre alten Deutschen am Donnerstagabend hatte die Bundesanwaltschaft von einer außerordentlichen Brutalität der Tat und dem Verdacht auf Ausländerhass als Motiv gesprochen.

Zu einem möglichen rechtsextremistischen Hintergrund wollte sich Nehm am Freitag nicht äußern. Die Bundesanwaltschaft gehe weiterhin von einem dringenden Tatverdacht wegen versuchten Mordes aus. Laut Nehm gibt es Tatzeugen und DNA-Spuren. Auf Flaschenscherben sei Blut gefunden worden, das nicht von dem angegriffenen Ingenieur stamme. Die beiden Verdächtigen wurden am Vormittag nach Karlsruhe geflogen und dort dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt. Dieser sollte über Haftbefehle entscheiden. Der überfallene zweifache Familienvater schwebt weiterhin in Lebensgefahr.

Nehm kritisierte indirekt den brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Dieser hatte gesagt, dass die beiden Männer »bei den uns bekannten rechtsextremistischen Organisationen nicht aktiv waren«. Auch die vorzeitige Bekanntgabe einer heißen Spur durch Schönbohm war nach Angaben Nehms »nicht unbedingt hilfreich für die Ermittlungen«. Brandenburgs CDU-Generalsekretär Sven Petke wies die Kritik zurück. Das Eingreifen des Generalbundesanwalts sei juristisch höchst fragwürdig.

Die Ermittler kamen laut Nehm auch durch Hinweise aus der Bevölkerung auf die Spur der Verdächtigen. Der Wasserbau-Ingenieur hatte noch unmittelbar vor dem Überfall versucht, seine Frau anzurufen. Dabei wurden die Stimmen der mutmaßlichen Täter auf der Mailbox der Frau aufgezeichnet. Das Band, auf dem Worte wie »dreckiger Nigger« zu hören sind, wurde von der Polizei später ins Internet gestellt und konnte auch per Telefon abgerufen werden.

Die Bundesanwaltschaft habe die Ermittlungen an sich gezogen, weil sie Vergleiche mit ähnlichen Fällen in den vergangenen Jahren sehe, sagte Nehm. Die Behörde hatte auch beim tödlichen Überfall auf einen 39 Jahre alten Mosambikaner in Dessau in Sachsen-Anhalt im Jahr 2000 und beim versuchten Mord an zwei Vietnamesen im August 1999 in Eggesin in Mecklenburg-Vorpommern ermittelt. »Ich war der Meinung, dass die Dinge so parallel liegen und man das nicht hinnehmen konnte«, sagte Nehm.

Sollte sich der Verdacht gegen die Festgenommenen bestätigen, droht ihnen eine lebenslange Freiheitsstrafe. Nach Angaben des Ernst von Bergmann Klinikums in Potsdam war das Opfer - der 37-Jährige arbeitet laut Leibniz-Gemeinschaft seit 2001 als Wissenschaftler im Potsdamer Institut für Agrartechnik - auch fünf Tage nach dem Mordversuch in Lebensgefahr. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) verurteilte den Angriff.

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat für diesen Freitagabend zu einer Solidaritätskundgebung für den zweifachen Familienvater aufgerufen. »Ich rechne mit mehreren tausend Teilnehmern«, sagte er. Trotz der Festnahme sei es wichtig, deutliche Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt zu setzen.

Zur Fahndung nach den Tätern war in Potsdam eine 25-köpfige Sonderermittlungsgruppe eingesetzt worden. Zu Einzelheiten der Festnahmen wollte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke-Katrin Scheuten, keine Angaben machen. Sie äußerte sich auch nicht zu der Frage, ob die aufgezeichneten Stimmen der mutmaßlichen Täter die Polizei auf die Spur der Männer geführt haben.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gerät wegen seiner umstrittenen Äußerungen zur Verantwortung der DDR für den Rechtsextremismus in Ostdeutschland auch in den eigenen Reihen unter Druck. Wie die Mitteldeutschen Zeitung den Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) in ihrer Samstagsausgabe zitiert, sei Rechtsextremimus »nicht nur ein Ost-Phänomen«. Auch die Bundesregierung distanzierte sich indirekt von Schäubles Einlassung. SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen betonte: »Pauschale Aussagen sind abwegig.« Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, warf Schäuble am Freitag in Berlin vor, er beleidige mit seinen Aussagen den Osten.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die meist jugendlichen Täter seien vielfach »in der wiedervereinigten Bundesrepublik geboren und großgeworden« und hätten mit der DDR »nichts zu tun« gehabt. Zudem verwies er auf Studien, wonach eine Häufung rechter Straftaten vor allem in Regionen mit hoher Jugendarbeitslosigkeit und unterdurchschnittlicher Wirtschaftskraft zu beobachten sei. Einen Widerspruch zu den umstrittenen Schäuble-Äußerungen wollte Wilhelm allerdings nicht bestätigen.

Unterdessen warnte Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) davor, sein Bundesland nach dem Übergriff als generell fremdenfeindlich einzustufen. »So eine abscheuliche Tat schadet jedem Standort«, sagte er der Financial Times Deutschland . »Aber das ist kein Potsdam-typischer Vorfall. Er hätte auch woanders stattfinden können. So ein Extrem darf nicht zur Stigmatisierung dieser Region benutzt werden.«