Potsdam

Selber schuld?

Eine DNA-Analyse weist auf die Schuld der Verdächtigen im Potsdamer Überfall hin. Doch Brandenburgs Innenminister Schönbohm attackiert nicht die Schläger, sondern den Generalbundesanwalt

Das Muster ist immer wieder das gleiche: Ein Ausländer - oder jemand, der ausländisch aussieht - wird in Ostdeutschland beinahe zu Tode geprügelt. Doch die verantwortlichen Politiker leugnen jeden fremdenfeindlichen Hintergrund. So lange es geht, und so auch in diesem Fall: Obwohl Polizei und Bundesanwaltschaft seit Tagen erklären, sie gingen davon aus, dass der Überfall auf den 37jährigen Ermyas M. am Ostersonntag fremdenfeindliche Motive hatte, stellt der zuständige Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) dies weiter konsequent in Frage.

Jetzt greift Schönbohm sogar Generalbundesanwalt Kai Nehm an. In der jüngsten Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wirft er dem obersten Strafverfolger vor, der habe "überzogen“, in dem er sich der Ermittlungen angenommen habe: "Er hat aus der Sache ein Politikum gemacht und zu einer Stigmatisierung Brandenburgs beigetragen. Der politische Schaden, den er angerichtet hat, ist erheblich."

Dieser Vorwurf ist an Perfidie kaum zu überbieten. Schuld daran, dass die brandenburgische Hauptstadt seit einer Woche in den Schlagzeilen steht, sind nach Ansicht des CDU-Hardliners also nicht diejenigen, die den Deutsch-Äthiopier als „Nigger“ beschimpft und ins Koma geprügelt haben. Sondern diejenigen, die die Tat aufklären wollen und mitteilen, was auf der Hand liegt: Der nächtliche Angriff auf einen Schwarzen hatte aller Wahrscheinlichkeit mit dessen Hautfarbe zu tun.

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Doch statt sich zu fragen, warum in seinem Bundesland nicht zum ersten Mal ein fremd Aussehender Opfer brutaler Gewalt wird, sucht Schönbohm die Schuld bei anderen. In das Muster, von dem unliebsamen politischen Hintergrund abzulenken, ja, zur Not gar dem Opfer die Verantwortung zuzuweisen, passt auch, dass verschiedene Blätter am Wochenende Informationen lancieren, der Überfallene sei stark alkoholisiert gewesen und habe vorher in einer Disko Streit mit zwei Männern gehabt.

Hat er den Überfall also provoziert? Darf man einen Schwarzen tot prügeln, weil er vorher randaliert hat? Oder ist das alles deshalb nicht so schlimm, wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) insinuiert, weil in Deutschland angeblich auch „Blonde und Blauäugige“ Opfer von Gewalt werden - und zwar durch die Hand von Ausländern?

Der Generalbundesanwalt jedenfalls lässt sich von solchen Anwürfen verdienstvoller Weise nicht beirren. Am Sonntag teilte er mit, dass sich der Verdacht gegen die beiden vergangene Woche festgenommenen Männern erhärtet habe. Einer von ihnen sei wahrscheinlich derjenige, dessen Stimme auf dem Mitschnitt einer Telefon-Mailbox während des Überfalls zu hören sei. Das an den Splittern einer Bierflasche am Tatort gefundene DNA-Material deute auf den zweiten Verdächtigen hin. Endgültige Sicherheit haben die Ermittler jedoch noch nicht.

Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hatte am Freitagabend Haftbefehl gegen die zwei Männer erlassen. Beide leugnen, an dem Überfall beteiligt gewesen zu sein.

Trotz der Fahndungsfortschritte und der Mitteilung aus Karlsruhe bleibt jedoch auch Schönbohm dabei: Der Hinweis der Bundesanwaltschaft auf einen rechtsextremen Hintergrund sei zumindest fragwürdig. Möglicherweise sei der Hintergrund der Tat weniger spektakulär - das hofft Schönbohm wohl, aber es spricht bisher wenig dafür.

Während der CDU-Politiker aber weiter abzuwiegeln versucht, übten 4000 Potsdamer Solidarität mit dem Überfallenen: Sie gingen am Wochenende für Toleranz und Gewaltfreiheit auf die Straße. Und in Halberstadt in Sachsen-Anhalt demonstrierten am Samstag weitere 4500 Bürger gegen Rechtsextremismus und boten damit einem Aufmarsch von 260 Neonazis Paroli.

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Leser-Kommentare

  1. Merken die beiden Innenminister (berufen als Hüter der Verfassung und nicht zuletzt ihrer Grundrechte!) eigentlich nicht, wie sie mit ihren Ausflüchten das Opfer verhöhnen und die Täter (wer auch immer der Tat schließlich überführt werden wird) auf fatale Weise in Schutz nehmen? Dies mag sicher weder in Schönbohms noch in Schäubles Absicht gelegen haben, aber für eine solche moralische und politische Fehlleistung gibt es nur eine Konsequenz: Rücktritt, und zwar sofort. Im Übrigen sei der Bundeskanzlerin empfohlen, sich des Art. 64 Abs. 1 GG zu erinnern: "Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen."

  2. Schönbohm hat recht. Momentan sieht es so aus, als ob es sich um eine Prügelei zwischen drei Betrunkenen gehandelt hat, die sich zuvor gegenseitig beleidigt und provoziert haben. Die Behauptung, die Täter hätten auf das am Boden liegende Opfer eingetreten, wurde mittlerweile zurückgezogen. Nun war es ein einziger Schlag. Die Täter sind laut Polizei und Verfassungsschutz bisher weder rechtsradikal noch sonstwie gewalttätig aufgefallen. Welchen Anhaltspunkt für einen fremdenfeindlichen Hintergrund gibt es? Keinen, bis auf das Wort "Nigger" auf der Mailbox. Aber ist es undenkbar, daß es einfach im Streit benutzt wurde, um das Opfer zu beleidigen? Wohl kaum.

    Und Schäuble hat sogar doppelt recht mit seiner Aussage. Auch blonde und blauäugige werden Opfer von Straftaten. Daraus folgt einerseits, daß man nicht automatisch Ausländerfeindlichkeit als Tatmotiv annehmen kann. Weiterhin folgt daraus nicht (wie im Artikel unverschämterweise unterstellt), daß das deshalb "nicht so schlimm ist". Im Gegenteil: es ist ein Verbrechen und muß bestraft werden! Egal, was das genaue Motiv war. Egal, welche Hautfarben Täter und Opfer haben.

    Aber nun ist es zu spät. Statt erst den Gang der Ermittlungen abzuwarten ist die Empörungsmaschinerie schon angelaufen. Erinnert mich an Sebnitz oder an den Handgranatenanschlag in Düsseldorf.

    • 23.04.2006 um 22:05 Uhr
    • Gobnik

    Beachtlich, was sich der Schönbohm mal wieder leistet. 16 Jahre nach dem Mauerfall sollte man doch denken, dass er den kalten Krieg samt dazugehörigem Feindbild langsam aus seinem Schädel verbannt haben sollte. Alles, was passiert in seinem Kommandanturbereich, hat immer mit Osterziehung zu tun. Nur scheint er irgendwie seinen Kalender nie auszutauschen. Das ist immer noch der von 1988. Wenn heute rassistisch motivierte Straftaten hauptsächlich von jungen Menschen unter 25 verübt werden, fällt ihre Erziehung nicht ausschliesslich in die Zeit der Existenz der DDR. Auch wurde behauptet, Ossis hätten nie gelernt mit Ausländern umzugehen, etwa mit Vietnamesen, Nicaraguanern, Kubanern, Angolanern, Polen, Russen oder Afghanen. So etwa.
    Erinnert sei hier auch an die Frau, die ihre Kinder nach der Geburt getötet hat (erschreckend genug!). Laut Schönbohm Ossierziehung (auch wenn er es pro forma zurückgezogen hat). Was ist dann der sogenannte Kannibale von Rothenburg? Hat er vielleicht in der Bundeswehr gedient? Eventuell unter Schönbohms Kommando?

    Potsdam ist nicht erst seit gestern als Stadt mit nicht geringem rechtsradikalem Potential bekannt. Sein Land in Schutz zu nehmen ist gut und schön. Aber es ist doch bitte zu unterscheiden zwischen Verbrechen und Dingen, die relativ harmlos und unangenehm sind. Ein grösserer Teil der Rechten ist nicht von vornherein gewaltbereit. Bei ihnen ist es eher der Drang nach Anschluss und dem Gefühl etwas zu gestalten (wie auch immer), was ihnen sonst verwehrt wird. Nicht umsonst rekrutiert sich die Rechte aus den wenig gebildeten Schichten mit sehr beschränkten Chancen. Das kann sich allerdings schnell ändern, wenn sie sich in ihrem Stolz verletzt fühlen (ja, den haben nicht nur Manager!) oder Hemmungen auf verschiedene Weise abgebaut werden. Wer zur falschen Zeit am falschen Ort ist hat es auszubaden. Und da sind fremd aussehende Menschen erste Wahl. Und wer irgendwie links oder schwach aussieht ist nicht weniger gefährdet. Es gibt ohne Zweifel einen konstanten harten Kern. Dessen gilt es sich primär anzunehmen; auch mit harten Massnahmen.

    Wenn man ein wenig in der Presse herumstöbert, fallen im Laufe der Zeit immer weniger Worte im Sinne des Opfers. Es wird zur Seite geschoben und spielt nur noch eine Statistenrolle. An seiner Stelle übernehmen Politiker das Zepter und missbrauchen den Mann zu ihren eigenen Zwecken. Ein paar Worte des standartisierten, leeren Mitleids inclusive.
    Und wie wäre es zur Stärkung des Mutes zum Eingreifen mit einer Belohnung für Zivilcourage? Der Taxifahrer hätte wohl eine verdient!
    Aber das ist so richtig nicht erwünscht. Womit könnten sich unsere Oberen denn sonst noch profilieren, wenn nicht mit Aktionismus und Worthülsen nach solchen Taten?

  3. eins vorweg: wer menschen halbtot prügelt, sollte deutlich zur verantwortung gezogen werden.
    grevens artikel in seiner politisch korrekten empörtheit ohne kenntnis der genauen umstände verursacht mir jedoch bauchschmerzen.
    genauso die pauschale einsortierung in die ostdeutsche schublade. es fehlt eigentlich nur noch die zurückführung auf die ddr seligen angedenkens.
    herr schönbohm - ein westimport- hat mit ähnlichen verlautbarungen schonmal deutlich schiffbruch erlitten und ist wohl seitdem vorsichtiger.
    das empfehle ich auch dem verfasser.

  4. anscheinend ist offenbar im osten irgendetwas schief gelaufen bei zu vielen menschen: nicht nur, daß leute mit anderer hautfarbe oder bunten haaren in den neuen ländereien und berlin mit sanktionen rechnen müssen, nun entblöden sich auch noch zwei offenbar arg greise herren, daß eskalierende gewaltproblem herunzterzuspielen. natürlich sind das alles immer zufälle, waren die armen täter immer betrunken (ist wohl in der zone üblich, breit zu sein, oder wie???).
    ich finde die merkwürdige relativierung und rechtsauslegung vor allem des soldaten schönbohm nicht nur mehr als widerwäörtig, aber ein blinder, wer da keine politik-strategie sieht.
    nicht, daß es hier im westen grundsätzlich anders wäre, aber solche frechheiten hat sich hier noch kein politiker erlaubt.
    indes: was gärt da in den leuten, was sie zu regelrechten kampftölen macht? da fragt keiner nach, ist ja -wie wir doch alle lernen sollen- nicht so schlimm.
    merkt vielleicht einer mal irgendwann, daß hier grad irgendwas reichlich aus dem ruder läuft? und nicht erst seit gestern und nicht ausschließlich im osten?

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  • Von Ludwig Greven
  • Datum 26.4.2006 - 12:32 Uhr
  • Quelle ZEIT online, 23.4.2004
  • Kommentare 5
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