Rechte Gewalt Großes Dunkelfeld
Noch wird gestritten, ob die Schläge gegen einen Schwarzen in Potsdam fremdenfeindlich waren. Aber die Zahl rechtsextremer Gewalttaten steigt. Nur werden nicht alle erfasst
Was ist rechtsextreme Gewalt? Das fragt sich nicht nur Jörg Schönbohm . Klärung verspricht der im Mai erscheinende neue Verfassungsschutzbericht. Doch auch das betont nüchterne Zahlenwerk hat seine Schwächen. Letztlich gibt es nur den Stand der Diskussion in der Gesellschaft wieder. Das ist einerseits gut, andererseits unbefriedigend.
Seit Tagen wirft Brandenburgs Innenminister dem Generalbundesanwalt Kay Nehm vor, den Potsdamer Zwischenfall "politisiert" und dem Land Brandenburg damit erheblichen politischen Schaden zugefügt zu haben. Vermutlich meint Schönbohm die präzise angelaufene mediale Aufmerksamkeitsmaschine, die dem sowieso ramponierten Image Brandenburgs ausgerechnet vor der Fußball-WM nun so zusetzt.
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Der implizite Vorwurf des Ex-Generals: Die medienwirksame Übernahme des Falls durch die Bundesanwaltschaft ist verfassungsrechtlich an eine konkrete Gefährdung der inneren Sicherheit gebunden – also einen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat. Genau den bestreitet Schönbohm; schließlich sei nicht jede Schlägerei mit Ausländern gleich ein rassistischer Überfall. Und genau hier beginnt das glatte Eis.
Der Verfassungsschutzbericht, der Auskunft über die Zahl im vergangenen Jahr begangener Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund geben soll, wird erst in einigen Wochen vorgelegt. Aber der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat unter Berufung auf Sicherheitskreise bereits Zahlen ins Spiel gebracht. Demnach sind 2005 bei der Polizei 15.360 rechtsextremistische Straftaten registriert worden, davon 776 Gewaltdelikte. Beide Werte bedeuten einen Anstieg um jeweils fast ein Viertel.
Weil die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes dem Innenminister vorbehalten ist, wollte das Bundesinnenministerium die Angaben Edathys nicht bestätigen, doch dürfte der SPD-Mann im Trend richtig liegen. So ist zum einen die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund in den vergangenen Jahren beständig gestiegen: Wurden 2003 noch 10.792 Delikte registriert (davon 759 Gewaltdelikte), waren es 2004 bereits 12.051 (776 Gewaltdelikte).
Zudem lassen sich aus teilweise bereits veröffentlichten Berichten einzelner Bundesländer Schlüsse ziehen: In Schleswig-Holstein stieg die Zahl rechtsextremer Straftaten auf 287 (2004: 268) und die der Gewalttaten auf 56 (2004:38). Das Bundesland lag im Verhältnis rechtsextremistischer Gewalttaten zur Einwohnerzahl in den Vorjahren gleichauf mit Thüringen und Sachsen.
Auch in Nordrhein-Westfalen hat die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten zugenommen: 2.545 Delikte wurden registriert, das sind 365 mehr als 2004 (16,7%). Mit 127 Körperverletzungen gab es 13 Fälle mehr.
In Berlin ist die politisch motivierte Kriminalität 2005 im Vergleich zum Vorjahr gar um 59 Prozent gestiegen. 1.551 statt 976 Delikte wurden von der Polizei aufgenommen, allerdings sank die Zahl der registrierten Gewalttaten. Wie auch in NRW sind so genannte Propagandadelikte, also vor allem Hakenkreuz-Schmierereien und rechtsextremistische Parolen, für den sprunghaften Anstieg verantwortlich.
Allen diesen Statistiken ist eines gemein: Sie basieren ausschließlich auf zur Anzeige gebrachten Straftaten – Fälle, in denen das Opfer aus Angst vor weiteren Repressionen schweigt und nicht zur Polizei geht, fehlen in der Statistik. Diese Zahl könnte ganz erheblich sein, wie Bernd Wagner von der Berliner Gesellschaft Demokratische Kultur (ZDK) ZEIT online sagte. Je nach Region geht Wagner davon aus, dass auf eine angezeigte Straftat vier bis zwölf Dunkelfälle kommen.
Wagner weist zudem darauf hin, dass die Statistik der Verfassungsschützer eine so genannte Verdachtsstatistik ist – das heißt, über die Anzahl letztlich verurteilter Straftäter könne keine Aussage gemacht werden. Möglich, dass eine Reihe von Verfahren später beispielsweise wegen Geringfügigkeit wieder eingestellt wird.
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- Datum 26.04.2006 - 13:32 Uhr
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- Quelle ZEIT online, 25.4.2006
- Kommentare 9
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Meine Vorgänger sind zwar Xenophoben, aber man wird sie entschuldigen. Gehört ja mittlerweile zum guten Ton. (Nur so als Anmerkung.)
Aber vermutlich sollten wir nicht rechtsextreme Gewalt bekämpfen, sondern Rechtsextremismus.
Ich verstehe nicht was der Link 2 Posts zu vor zu diesem Artikel bzw dieser Diskussion beiträgt.
Nur weil eine Straftat "Kulturübergreifend" begangen wird, ist diese nicht gleich rassistisch. Es kommt auf die Motive an.
Im Fall der Vergewaltigten in Essen ist nicht anzunehmen das die Täter dies getan weil die Frau deutsche war sondern eher aus anderen Gründen ( Alkohol, Triebe etc.)
Im Fall aus Brandenburg sieht dies aber anders aus da die Täter erstens der rechtsradikalen Scene zugeordnet werden können und zweitens aus den Handy-Aufzeichnung hervorgeht.
Wenn worte wie Nigger fallen ist ein rassistischer Hintergrund nicht auszuschliessen und dann tut eine etwaige Alkoholisierung auch nichts mehr zursache da die Tat begangen wurde weil das Opfer schwarz ist.
Wieder Zahlen über Zahlen. Wieder ein Autor, der sich an Statistiken über rechtsradikale oder angeblich rechtsradikale Gewalt berauscht.
Kein Wunder. Das Thema ist schließlich dankbar. Mit einer Schreibe über alltägliche Gewalt ist keine Schlagzeile zu machen.
Seriöse Autoren verschließen sich dem Gruppenzwang und berücksichtigen die allgemeine Zunahme von Gewalttaten und berichten unvoreingenommen und halten beide Augen geöffnet.
Der brandenburgische Innenminister hat völlig recht, wenn er den Generalbundesanwalt kritisiert.
Wollen wir wirklich eine Exekutive, die sich bei Verbrechen zunächst an der Hautfarbe orientiert? Müssen wir in Zukunft auch jeglicher friedlicher Auseinandersetzung mit andersfarbigen Mitbürgern sorgsamst aus dem Weg gehen? Bedeutet ein zivilrechtliches Mahnverfahren gegen Mitbürger mit "Migrationshintergrund" eine rassistische Rechtsauffassung?
Die ach so weltoffenen selbsternannten Bekämpfer des Rechtsradikalismus müssen sich fragen lassen, ob sie nicht die wahren Rassisten sind.
Ein einheimisches Opfer mit weißer Hautfarbe wäre in Potsdam wie auch in vielen anderen Städten nur ein paar Zeilen für den Polizeibericht wert gewesen. Um die Betreuung des Opfers hätte sich erst recht niemand gekümmert.
korfstroem
Immer wieder echauffieren sich Leute in ihren Kommentaren über die einseitigkeit der Berichterstattung über Rechtsradikale gewalttaten.
Nur leider ist diese Gewalt auch sehr einseitig.
Es dürfte doch jedem klar sein das wir in Deutschland ein Problem mit dem Rechtsradikalismus haben und wenn Straftaten eindeutig Rechtsradikal sind sollte man dieses Problem auch offen ansprehcen damit endlich etwas dagegen getan wird.
Und wenn auf der Aufzeichnung des Handys Worte wie nigger wiederholt fallen ist das für mich eindeutig Rassistisch.
Andere Gewalttaten die auch von Ausländern gegen über deutschen begangen werden haben aber keinen ethnischen Hintergrund, es ist einfach eine "normale" Gewalttat auch wenn das die Tat an sich nciht besser macht ist es im Grossen betrachtet ein Unterschied, da diese Gewalttaten Isoliert für sich stehen. Die Rechtsradikalen aber zeigen einen Deutlichen Trend zur Fremdenfeindlichkeit und zum Teil auch zu organisierten Strukturen.
Ein anderes Thema was ich auch als Problem empfinde ist die Gewalt unter Immigranten wie zum Beispiel die Ehrenmorde etc.
Diese wird in den Medien aber mindestens genau so gehyped wie die rechtsradikale Gewalt, daher kann ich keine Einseitige Berichterstattung feststellen!
Skandalös, in der Tat, dass die Legitimität von Rassismus und Xenophobie bezweifelt wird. Ungeheuerlich.
Von fremdländischen Subkulturen und ihrer Furcht vor dem Gastgeber: Gebt ihnen, was sie benötigen, bringt Toleranz, bringt Herzlichkeit, respektiert ihre Bedenken und ihr Misstrauen hinsichtlich unseres vermeintlich so progressiven und zivilisierten Lebenswandels, und einige werden womöglich gewillt sein, euren eifrigen Belehrungen ("ihr macht alles falsch, lasst euch von uns inspirieren") Beachtung zu schenken...
Was wichtig ist, ist nicht nur Gewalt von rechts zu registrieren: dieser Fall gehoert aus meiner Sicht dazu!, sondern auch Gewalt von Immigranten zu publizieren, die meinen, zurueckschlagen zu muessen!
Wer hier schummelt, hat schon verloren!
Beide Seiten befuerchten, dass geschummelt wird!
Da kann die Zeit einiges leisten!
http://www.presseportal.d...
Aktuelles Beispiel unter vielen, dass es auch anders rum sein kann. Wo bleibt die Massendemo? Wo die Pace Fahnen? Wo der Generalbundesanwalt?
Wer immer nur verbal auf eine Seite feuert, macht sich unglaubwürdig, liebe Zeit.
@andy0815, du schreibst: "Nur weil eine Straftat "Kulturübergreifend" begangen wird, ist diese nicht gleich rassistisch. Es kommt auf die Motive an."
Also hast du es doch verstanden.
Ebenso hat der Artikel mit dieser (deiner) Erkenntnis zu tun.
Ich denke aber, dass Einige genervt sind, wenn das Thema "Rechtsradikalismus" medienwirksam hochgeputscht wird. Es soll zwar nicht unter den Tisch fallen, aber der Medienrummel ist diesbezüglich doch recht einseitig und übertrieben.
Da kann ich gut verstehen, wenn man den Eindruck gewinnt, dass Deutsche per Presse gerne zum Nazis abgestempelt werden, sobald paar Leute ausrasten.
Diese, als Beispiel angeführte Gewalttat, ist so oder so nicht zu rechtfertigen. Aber für mich ist es in erster Linie ein "menschenverachtende" Tat. Und letztere läßt sich nicht nur bei Rechtsradikalen finden.
Am Rande bemerkt:
Ich habe hier auch das schöne Wort "Xenophobie" gelesen. Das scheint mir auch grad im Kommen zu sein.
Bevor nun aber wieder einseitig auf der deutschen Seite die Xenophobie gesehen wird, möchte ich schnell auf die "Parallelgesellschaften" hinweisen. Die werden sich nicht gebildet haben, weil diese sich mit der fremden deutschen Kultur und den fremden deutschen Menschen verbunden fühlen. Oder?
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