Lateinamerika Das Chavez-Manöver

Venezuelas Präsident Hugo Chavez hat mit seinem bolivianischen Kollegen Evo Morales und dem Kubaner Fidel Castro einen „Handelsvertrag der Völker“ geschlossen. Es geht aber mehr um politische Signale als um wirtschaftliche Kooperation, schreibt

Hugo Chavez ist ein konsequenter Mensch. Sein am Samstag mit den Staatschefs von Bolivien und Kuba geschlossene Freihandelsabkommen ( Tratado de Comercio de los Pueblos , TCP) ist ein weiterer Schritt, sein Projekt ALBA – ein Gegengift zur ALCA, des von den USA initiierten amerikanischen Freihandelszoneabkommens für Nord- und Südamerika – zu verwirklichen.

Der Handelsvertrag sieht unter anderem die Abschaffung der Zölle auf bestimmte Güter im Warenverkehr der drei Länder vor. So soll Bolivien künftig seine gesamte Sojaproduktion zollfrei nach Kuba und Venezuela verkaufen dürfen. Kuba zahlt mit Ärzten und Lehrern, Venezuela mit Öl. Alles folgt der bekannten Philosophie des ALBA-Projekts: Handel zwischen Mitgliedsländern soll durch kooperative Hilfe statt komparative Vorteile bestimmt werden. Allerdings setzt der Vertrag vom Samstag vor allem ein politisches Signal - und zeugt von politischem Kalkül des Linkspopulisten Chavez.

Das ALBA-Projekt gewinnt mit Bolivien an Gewicht. Bisher hatte die Welt die Zusammenarbeit zwischen dem Ölstaat Venezuela und der Zuckerinsel Kuba, einem der letzten kommunistischen Ländern, eher belächelt. Mit dem gasreichen Bolivien entsteht nun aber ein Dreieck der Länder mit den größten Öl- und Gasvorkommen Lateinamerikas. ALBA ist neben den anderen Integrationsbündnissen des Kontinents (Mercosur, Andengemeinschaft, Südamerikanische Nationengemeinschaft) jetzt ein ernstzunehmendes Projekt geworden.

Mit dem TCP hofft Chavez, andere Andenländer auf seine Seite zu locken. Es kommt nicht von ungefähr, dass Chavez vor zwei Wochen den Rückzug seines Landes aus dem Andenpakt ankündigte. 1969 hatten sich Bolivien, Peru, Ecuador, Kolumbien und Venezuela zu dieser unvollkommenen Freihandelszone zusammengeschlossen. Der Rückzug Venezuelas löste eine Krise innerhalb der Gemeinschaft aus. Chavez begründete sein Destabilisierungsmanöver damit, dass Kolumbien und Peu bilaterale Freienhandelsabkommen mit den USA unterschrieben hätten – eine eigenartige Aussage, wenn man weißt, dass Venezuela ungefähr die Hälfte seiner Öl-Produktion in die Vereinigten Staaten liefert.

Mit der Kündigung des Andenpakts und dem „Handelsvertrag der Völker“ versucht Chavez schließlich, die Präsidentenwahlen in Kolumbien und Peru zu beeinflussen. Beide Länder sind traditionelle Verbündete der USA. Besonders in Peru reagiert die Bevölkerung aufgeschlossen auf den Diskurs des „neuen Bolivars“, der Amerika verteufelt und die lateinamerikanische Nation heraufbeschwört. So wird die am Samstag in Havanna unterzeichnete Vereinbarung zum Gegenmodell zu den von Washington forcierten bilateralen Abkommen mit den USA – und zu einem Muster, dem weitere Länder folgen könnten. Deshalb unterstützt Chavez intensiv den peruanischen Kandidaten Ollanta Humala in seinem Kampf gegen den Sozialdemokraten Alan Garcia. Das hat dazu geführt, dass Lima am Samstag seinen Botschafter aus Caracas zurückbeorderte, aus Protest gegen die „unerträgliche Weise“, mit der Chavez sich in die inneren Angelegenheiten Perus und den Wahlkampf einmische.

Jedoch: Selbst bei einem engen Verbündeten wie Bolivien stößt die Haltung Venezuelas auf wenig Zustimmung. Bolivien braucht nämlich ebenfalls bilaterale Absprachen mit den USA, das weiß Morales. Anderen Ländern geht es ähnlich: Der Handel mit den Vereinigten Staaten macht 30 Prozent der kolumbianischen Exporte aus, im Fall von Peru und Ecuador sind es sogar 40 Prozent. „Wir haben kein Öl“, sagte der peruanische Minister für Exporthandel Alfredo Ferrero, als Reaktion auf Chavez Einmischung.

Doch Chavez wird weiterhin versuchen, seinen politischen Einfluss auf dem Subkontinent auszudehnen. Es ist kein Geheimnis, dass er den Andenpakt und auch den Wirtschaftsverbund Mercosur, zu dem Venezuela seit Ende 2005 gehört, aufgelöst sehen möchte - zugunsten der in Asuncion 2004 gegründeten Südamerikanischen Nationengemeinschaft. Doch der Venezolaner hat das Spiel noch längst nicht gewonnen. Der brasilianische Präsident Lula oder der Argentinier Kirchner mögen zwar links sein, ihr Bild der Zukunft Lateinamerikas hat mit der Vision Chavez jedoch wenig zu tun – ganz zu schweigen von der chilenische Sozialistin Michelle Bachelet. In Südamerika hat der Kampf der Linken um das Integrationsmodell begonnen.