Gesundheitsreform In der Tabufalle

Geredet wird viel, entschieden wenig: Auch nach einer weiteren Koalitionsrunde sind sich Union und SPD uneinig, wie das Gesundheitswesen reformiert werden soll. Bis Juni wollen die Koalitionäre über Finanzierungswege sprechen

Wieder haben sich die Fachleute der Koalition getroffen, um über eine Gesundheitsreform zu sprechen. Wieder ist das Ergebnis eher mager. »Zum Schluss werden alle Dinge zusammengebunden«, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) am Montag nach der zweiten Sitzung der Koalitions-Arbeitsgruppe unter Leitung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in Berlin. Er kritisierte, dass ständig Tabus aufgestellt würden. Nun werde zunächst geprüft, wie die Strukturen des Gesundheitswesens verbessert werden könnten.

Trotz dieser eher schwachen Ausbeute gaben sich die Beteiligten nach der Runde optimistisch, dass die Reform bis zum Jahresbeginn 2007 fertig sein kann. Eine Einigung zwischen Union und SPD auf ein Modell war aber nicht absehbar.

Anzeige

»Es gab keinerlei Festlegungen«, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Er rechne mit wochenlangen Verhandlungen, das Ziel sei aber zu halten. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner sagte, zunächst werde über Ausgaben im Gesundheitswesen und Strukturveränderungen gesprochen. Dabei gehe es beispielsweise darum, ambulante und stationäre Behandlungen enger zu verbinden, mehr Wahlmöglichkeiten für Versicherte und mehr Wettbewerb zu schaffen.

Aber die Parteien kommen nicht umhin, auch über Geld zu sprechen. Das wollen sie nun ausführlicher tun und bis Anfang Juni klären, wie die Reform finanziert werden könnte. Beide Seiten warnten davor, mit einer zu frühen Festlegung auf ein Modell die Reform zu gefährden. Schmidt und Zöller wollten den Spitzen der Koalition am Montagabend im Kanzleramt den Stand ihrer Beratungen präsentieren.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnte die Bundesregierung davor, bei der Gesundheitsreform den gesetzlich Versicherten neue Lasten aufzubürden. Es sei falsch, die Arbeitgeberbeiträge einzufrieren und allein die Versicherten die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen finanzieren zu lassen, kritisierte er bei der zentralen DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Wolfsburg.

Der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck will sich dafür einsetzen, dass die Arbeitgeberbeiträge nicht eingefroren werden. »Ich werde darum ringen, dass nicht eine Gruppe der Gesellschaft von den Belastungen abgekoppelt wird«, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident in Bad Kreuznach. Es dürfe auch keine Zwei-Klassen- Gesellschaft geben. Medizinischer Fortschritt müsse jedem, der ihn brauche, zur Verfügung stehen - der Familie mit vier Kindern und kleinem Einkommen genauso wie dem Alleinstehenden mit gutem Gehalt.

Leser-Kommentare
  1. Was geschieht mit den älteren Privatversicherten, die aufgrund des Alters sehr hohe Beiträge zahlen und gezwungenermaßen (per Gesetz) bereits erhebliche Beiträge zur Bildung von Altersrückstellungen gezahlt haben? Sollen diese jetzt per Steuer noch einmal „solidarisch“ zahlen, und werden ihnen darüber hinaus die eigenfinanzierten Rücklagen zum Wohle aller „gestohlen“?

  2. Den Eseln ( Versicherten ) wird die Karotte ( Gesundheit ) vor die Nase gehalten und sie zahlen und zahlen. Aber fressen dürfen sie die Karotte nie. Wo sind denn all' die Gesunden, die bei diesen Ausgaben zu erwarten sein dürften? Wer kommt denn ohne Brille, ohne Hörgerät, ohne künstliche Hüfte und ohne Medikamente aus? Wenn Medikamente _heilen_ würden, müsste man sie doch wohl kaum bis an sein Lebensende einnehmen?

    Wir brauchen einen Wertewechsel: weg von der Medikalisierung als Pflaster für Ernährungssünden ( ja, Zucker macht Übergewicht, Karies, Zuckerkrankheit und agressiv! ) hin zur Information und Prävention.

    Wenn es Nährstoffe auf Krankenschein gäbe, hätten wir mir nichts dir nichts Hunderttausende Gesunde für einen Bruchteil der heutigen Kosten und einige tausend Ex-Arbeitnehmer der Medizinindustrie.

    Ich lege mich besser wieder in die Sonne, lasse meine Haut natürliches Vitamin-D produzieren ( nein, ich Maßen ist sie _nicht_ krebserregend! ) und träume von einem Land, das seiner Funktion als korrupte Bananenrepublik mit Selbstbedienungsmöglichkeiten für gierige Angehörige der Krankheitsindustrie abschwört und fortan als Quelle für Heilung dient.

    • jueck
    • 01.05.2006 um 22:41 Uhr

    Wie sollen junge gesunde Gutverdiener in den Solidarausgleich einbezogen werden? Bisher durften diese sich in der PKV dem entziehen - ein bodenloser Skandal!

    Vorschlag: Steuerzuschlag nur für PKV-Versicherte, wenn man nicht den Neu-Eintritt ganz verbieten will.

  3. Das sind in der Regel alle Personen, die auf Grund ihres hohen Einkommens oder durch direkten Zugang zu Macht das Vermögen haben, nichts zu den Gemeinschaftsleistungen beizutragen, sondern stattdessen sich daraus zu bereichern: Also Unternehmer, Investoren, Freiberufler, Politiker, insbesondere auch FDP-Politiker, Beamte.
    Dann wären da noch diejenigen, die von dem derzeitigen ungerechten Zustand direkt profitieren, wie Versicherungen, Privatpatienten, alle Arten von Produzenten sogenannter Gesundheitsprodukte inklusive Dienstleistungen, die eventuell einen Beitrag leisten, umgekehrt aber mehr Nutzen aus dem "Gesundheitssystem" ziehen als sie einbringen.

    Die Äußerung von Kurt Beck ist lobenswert: »Ich werde darum ringen, dass nicht eine Gruppe der Gesellschaft von den Belastungen abgekoppelt wird«, da müssen wir aber nicht mit der nächsen Reformlüge starten, sonders im heutigen Zustand ausfegen: Die Sozialversicherung ist unter den Hammerschlägen der Lobbyisten in Politik und Wirtschaft deformiert zu einer Sondersteuer, die nur von denen aufgebracht werden muss, die qua Gesetz dazu gezwungen sind.

    Die anderen seilen sich ab, und lachen sich ins Fäustchen: Privatpatienten zahlen weniger, bekommen aber mehr Leistung, Beamte zahlen nix oder fast nix, und bekommen mehr Leistung die die Pflichtversicherten.

    Das Wort Soli sollte gestrichen werden: Ein gemeiner wolfsäugiger Trick, um gutwilligen Kassenpatienten noch mal was abzuluchsen. Nachdem Blüm ihnen die Erhöhung der Krankenversicherung - umbenannt als "Plegeversicherung" - untergejubelt hatte, und die Unternehmer sich teilweise aus der gleichanteiligen Finanzierung herausmogeln konnten, sollen jetzt die immer Gleichen nochmal gemolken werden.

    Lasst uns nicht über Geld sprechen, sondern über Gesundheit: Seit Karl Lauterbach wissen wir, dass die Armen früher sterben, und die Renten der Reichen mit bezahlen müssen. Was heißt hier: Gesundheit?

  4. Ich kenne PKV-Mitglieder die sich als junge gesunde "gute Risiken" der PKV mit hohem Einkommen über der PVG aus der Solidargemeinschaft "gestohlen" haben, im Krankheitsfall durch erhöhte Bestechungshonorare ihrer PKV für die behandelnden Ärzte eine zuvorkommendere Behandlung in Anspruch genommen haben, und sich mit steigendem Alter und Familiengründung dann durch Tricks, die Blüm und Leisler-Kiep in die GKV eingebaut hatten, freudig wieder in den - dann für sie billigeren - Schoß der Solidargemeinschaft zurück begeben haben.
    Die vorenthaltenen, der Solidarkasse entzogenen Beiträge könnten sie meiner Meinung nach ruhig zurückzahlen. Warum nicht in Form von Steuern.
    Aber das wären ja noch die "steuerberatenden Berufe", oh je, ich glaube das wird wieder nichts. Das Schlechte siegt. Und wird dazu oft auch noch frech!

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT online, 1.5.2006
  • Kommentare 5
  • Versenden E-Mail verschicken
  • Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
  • Artikel Drucken Druckversion | PDF
  • Artikel-Tools präsentiert von:

Service