Gesundheit Die Taschen der Bürger

Die Politik muss endlich zeigen, wo bei der Gesundheitsreform auf der Ausgabenseite gespart werden kann.

Den großen Klotz Gesundheitsreform hat die schwarz-rote Koalition mal wieder aufgeschoben. Man müsse noch weiter diskutieren, hieß es nach der Tagung des Koalitionsauschusses. Ein Schnellschuss ist in diesem milliardenschweren Sozialsegment zweifellos unmöglich. Aber Tendenzen, wohin die Reise geht, möchte der Bürger gerne schon mal sehen. Diese gab es mit Gesundheitssoli und dem Finanzpool auch schon - aber nur auf der Einnahmenseite. Der Weg über den Beitragszahler ist eben erst einmal der einfachste. Von den Ausgaben wurde bislang nur in Willensbekundungen gesprochen.

Die Augsburger Allgemeine findet diese Schweigsamkeit noch nicht alarmierend: "Obwohl Union und SPD in der Sache teilweise weit auseinander liegen, arbeitet die große Koalition selbst in strittigen Fragen geräuschloser als Rot-Grün es je vermocht hätte." Diese "Normalität" fördere aber andererseits "eine politische Bequemlichkeit, die Deutschland noch teuer zu stehen kommen kann." Weniger optimistisch zeigt sich die Neue Presse Hannover , sie fürchtet nicht die geräuschlose Normalität, sondern die vermeintliche Ehre: "Ging und geht es bei all den Beratungen wirklich darum, wie dem kranken System so nachhaltig geholfen werden kann, dass es für die Zukunft Bestand hat? Oder zählt am Ende nur die Frage, wie die beiden völlig unterschiedlichen Konzepte der Volksparteien so unter einen Hut zu bringen sind, dass sowohl SPD als auch CDU ihr Gesicht wahren können?"

Die Diskussion über die Struktur des Gesundheitssystems greift die Frankfurter Allgemeine Zeitung auf. Sie stellt fest, dass sich in der politischen Klasse mit der Hinwendung vom Beitrags- zum Steuerzahler ein neuer Konsens bei der Finanzierung der Sozialsysteme anbahnt. Und meldet auch gleich Zweifel an, ob der Steuerzugriff richtig ist, denn dieser sei "weniger fühlbar (...) als der Abzug der Beiträge vom Lohnzettel" und der Versicherte kann "immer schwerer nachvollziehen, was ihn die soziale Sicherheit kostet." Daher gelte es, "den Versicherungsgedanken zu stärken. Die Beiträge müssen vom Lohn entkoppelt werden. Aus welcher Art Einkommen der Versicherte sie zahlt, ist ihm überlassen. Damit verbreitert sich die Finanzierungsbasis. Zugleich ist der Zusammenhang zwischen Beitrag und Leistung zu stärken."

Komplizierte Strukturfragen wie die FAZ diskutiert die Bild -Zeitung natürlich nicht, stellt aber eine schön volksnahe Wunschvorstellung in den Raum: "Die Gesundheitsreform kommt - aber ohne Griff in die Taschen der Bürger - sondern mit radikalen Einsparungen bei Pharmaindustrie, Krankenkassen und Verwaltungen." Weil dies auch immer unangenehmen Lobby-Widerstand hervorruft, ist er wie gesagt kaum offen diskutiert worden.

Eine Ausnahme ist bislang der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Der ehemalige Ministeriumsberater und heutige SPD-Abgeordnete hat vergangene Woche als einer der ersten überhaupt konkrete Vorschläge gemacht, wie bei Arztpraxen, Kliniken und Apotheken Geld einzusparen wäre. Er kam auf eine Summe von langfristig immerhin 20 Milliarden Euro. Ob das so hinkäme, kann man heute nicht wissen. Entscheiden ist, dass der Beitragszahler das Gefühl bekommt, es werde zielgerichtet reformiert.