Diäten Streit um Politikerrenten

Die SPD will die Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten deutlich senken, aber gleichzeitig die Diäten erhöhen. Der Koalitionspartner sieht das anders

Der Bundestag will im Herbst einen neuen Anlauf für eine »kleine Parlamentsreform« nehmen. In zentralen Punkten gibt es zwischen den großen Parteien allerdings noch große Differenzen. So lehnt die Union weiter strikt die SPD-Position ab, auch die Altersversorgung und die Abgeordnetendiäten neu zu regeln.

Als Voraussetzung für eine Anhebung der Diäten forderte die SPD am Mittwoch, die Altersbezüge der Abgeordneten um bis zu 1000 Euro zu verringern. »Die derzeitige Altersversorgung ist zu hoch«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz. Die Bevölkerung weiß er damit auf seiner Seite: In der Bevölkerung sorgt die üppige Altersversorgung, die sich die Abgeordneten gönnen, während sie die gesetzlichen Renten beschneiden, schon lange für großen Unmut.

Nach jetziger Regelung erwerben Abgeordnete für jedes Jahr im Parlament einen Pensionsanspruch von drei Prozent ihrer Monatsdiäten. Nach einer Mitgliedschaft von insgesamt 23 Jahren summiert sich die Altersversorgung auf einen Höchstbetrag von mehr als 4800 Euro monatlich. Nach den Vorstellungen der SPD-Fraktionsspitze sollen die Pensionsansprüche künftig nur noch um zwei Prozent pro Jahr der Bundestagszugehörigkeit steigen. Dafür sollen die Diäten von derzeit 7009 Euro im Monat auf rund 7600 Euro, entsprechend den Bezügen eines Bundesrichters, angehoben werden. An der steuerfreien Kostenpauschale von 3674 Euro im Monat soll sich nichts ändern.

Nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer gibt es für solche Änderungen »derzeit keinen akuten Handlungsbedarf«. Zunächst müssten bereits beschlossene Eingriffe abgearbeitet werden, sagte er der Leipziger Volkszeitung . Wie ZEIT online aus Kreisen der Unionsfraktion erfuhr, lehnt auch die CDU die Vorschläge des Koalitionspartners ab. Bislang sei man nicht überzeugt, dass es eine Möglichkeit gebe, die Altersversorgung der Abgeordneten besser zu regeln, als dies jetzt der Fall sei. Eine Erhöhung der Diäten sei derzeit zudem politisch nicht opportun. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, signalisierte jedoch immerhin Geprächsbereitschaft.  „Wir werden ausloten, ob wir einen gemeinsamen Standpunkt finden können, der eine größtmögliche Übereinstimmung in der Großen Koalition schafft und gleichzeitig für hohe Akzeptanz in der breiten Öffentlichkeit sorgt", sagte er ZEIT online. Scharfe Kritik am SPD-Vorschlag äußerte dagegen der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen. Er sagte ZEIT online , die FDP halte an ihrem Konzept fest, dass die Abgeordneten sich wie Freiberufler selbst versichern sollten. Man sei nicht bereit, sich auf Kompromisse einzulassen.

Auch die Linkspartei fordert, dass die Parlamentarier künftig durch Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung einen eigenen Beitrag zu ihrer Altersversorgung leisten. Auch die bisherige Kostenpauschale müsse überprüft werden, erklärte ihre Parlaments-Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann.

Der Bundestag hatte bereits in der vergangenen Wahlperiode beschlossen, dass Pensionen nach acht Jahren Parlamentszugehörigkeit nur noch 22 Prozent (vorher: 24) betragen sollen. Diese Kürzung ist bislang nicht in Kraft gesetzt.

Laut Scholz und Ramsauer gehört zu dem geplanten Reformpaket auch die Verlängerung der Wahlperiode von jetzt vier auf fünf Jahre, die Einführung eines Selbstauflösungsrechts des Bundestags sowie die eventuelle Verankerung von plebiszitären Elementen wie Volksabstimmungen in die Verfassung.