Presse international Subversive Spione

Die Nominierung General Haydens als CIA-Chef entfacht einen neuen Streit um die Geheimdienste in den USA. kommentiert das aktuelle Meinungsbild.

Der interessanteste Kommentatorenstreit dieses Dienstags spielt sich in den Vereinigten Staaten ab. Die Nominierung von Michael Hayden als Kandidat für die CIA-Spitze ist das Thema, an dem sich wieder einmal die Geister der amerikanischen Kolumnisten fein säuberlich scheiden. Aufschlag New York Times : „Der kommende CIA-Direktor sollte sich im Spionagegeschäft auskennen, aber wovon General Hayden etwas versteht, das sind technische Spielzeuge und nicht Menschen.“ Der Neue sei ein Abhörspezialist, und die New York Times unterlässt es auch nicht, darauf hinzuweisen, dass Hayden im Zentrum eines Abhörskandals steht, den sie im Dezember vergangenen Jahres öffentlich gemacht hat: Die Geheimdienstbehörde National Security Agency (NSA), aus der Hayden kommt, hatte Telefongespräche und E-Mails amerikanischer Bürger ohne richterliche Genehmigungen überwacht. Ein Umstand übrigens, der auch der demokratischen Minderheit im Kongress aufgefallen ist; was sie bisher nicht erreichen konnte, nämlich eine Untersuchung des Skandals, könnte ihr nun womöglich auf dem Umweg über die Befragung des nominierten CIA-Chefs gelingen.

Dass mit dem Luftwaffengeneral Hayden wieder einmal ein Uniformträger die zivile CIA übernimmt, wertet die New York Times außerdem als bedenkliches Signal dafür, dass das Pentagon zu viel Macht auf sich vereinigen wolle. In der Washington Post wird freilich darauf hingewiesen, dass das Gegenteil der Fall sein könnte: John Negroponte, der Oberaufseher aller 16 Nachrichtendienste in den Vereinigten Staaten, könnte Hayden als Spielfigur nutzen, mit der er das Revier der ausufernden Geheimdienstbürokratie aus dem Hause Rumsfeld eingrenzt.

Das eher republikanische Wall Street Journal zeigt sich gleichfalls verärgert, nur aus anderen Gründen. Der Rücktritt des CIA-Chefs Porter Goss sei eine Gelegenheit, ernsthaft über die Prioritäten und Methoden der Geheimdienstarbeit zu diskutieren; die Debatte indes, die von der Personalie Hayden ausgelöst wird, dürfte diese Qualität nicht haben, meint das Blatt. Der Vier-Sterne-General sei seit 1999 nicht mehr im Pentagon sondern im Weißen Haus tätig gewesen, und „die Vorstellung, er könne Don Rumsfelds Roboter sein“, sei „grotesk“. Für die von der New York Times inkriminierte Abhöraktion habe er gar „eine nationale Medaille verdient“, und die Republikaner sollten sich „über die Gelegenheit freuen“, in den kommenden Befragungen des Kandidaten der ganzen Nation zu zeigen, dass die Demokraten „ soft on terror “ seien. Anschließend stimmt WSJ in die rechtskonservative Klage ein, die CIA habe sich bislang eher damit befasst, den Präsidenten zu „unterminieren“ anstatt den Bedrohungen des Landes zu wehren.

In den Regionalblättern (und auf deren Websites) ist der Streit noch nicht angekommen – das aber wird bald geschehen. Die Weblogs von rechts und links hacken bereits aufeinander herum, entlang der Linien zwischen New York Times und Wall Street Journal . Es ist wohl erst der Anfang einer Debatte, vielleicht auch einer Schlammschlacht.