Spitzel-Affäre BND-Bericht wird öffentlich

Das Parlamentarische Kontrollgremium hat sich für eine Veröffentlichung des Berichts zur Bespitzelung von Journalisten durch den BND entschieden. Da sei noch manche Überraschung drin, versprach der Grünen-Abgeordnete Ströbele

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) will den Sonderbericht über die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) grundsätzlich offen legen. Das beschloss das Gremium nach Angaben ihres Vorsitzenden Norbert Röttgen (CDU) am Dienstag in Berlin. Eine endgültige Entscheidung soll aber erst am kommenden Mittwoch gefällt werden. Bis dahin soll der Sonderermittler, der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Gerhard Schäfer, den Betroffenen - also auch den Journalisten, die dem BND Informationen über Kollegen geliefert haben sollen - die Möglichkeit des rechtlichen Gehörs verschaffen. Röttgen deutete an, dass aus Sicht des Gremiums die bisherige Darstellung der Geheimdienstbespitzelungen verzerrt sein könnte.

Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, der ebenfalls Mitglied im PKG ist, sagte, mit der Veröffentlichung des Berichts würden einige Sachverhalte richtig gestellt werden können. Als Konsequenz aus der Affäre würden die Grünen eine Reihe von Vorschlägen vorlegen, die es dem PKG ermöglichen sollten, Aufsicht und Kontrolle des Geheimdienstes künftig besser auszuüben. Eine Ausweitung des Auftrags des Untersuchungsausschusses zum Verhalten des BND im Anti-Terror-Kampf hält Ströbele jedoch genau wie die Union vorerst nicht für notwendig. Im Hinblick auf die Überwachungs-Affäre komme es nun darauf an, aufzudecken, wer zu welchem Zeitpunkt Verantwortung getragen habe. Dabei werde es auch um die Tätigkeit des früheren Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (CDU) gehen.

Dieser entschied sich am Dienstag dazu, seine Arbeit im PKG vorübergehend ruhen zu lassen. Er wolle nicht an der Aufklärung der Fälle mitwirken, die sich in seiner Amtszeit abgespielt hätten, sagte Schmidbauer unmittelbar vor einer PKG-Sondersitzung in Berlin. Er bestritt jedoch, in seiner früheren Funktion Kenntnis »von den in Frage stehenden Fällen« gehabt zu haben. Erneut betonte Schmidbauer, er habe in seiner Amtszeit »die Arbeit mit Journalisten« durch den BND untersagt.

Schmidbauer hatte den früheren BND-Präidenten Hansjörg Geiger beschuldigt, 1996 die Überwachung eines Journalisten angeordnet zu haben, um Imformationslecks beim BND zu klären. Dies hatte Geiger zurückgewiesen.

BND dementiert Lauschangriff

Bereits am Dienstagmorgen hatte der BND Presseberichte dementiert, wonach auch Telefone von Medienvertretern abgehört wurden. »Das stimmt nicht«, sagte ein BND-Sprecher in Berlin. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung soll der BND Ferngespräche von Journalisten belauscht haben, um Informationen über ihre Quellen zu bekommen.