Affäre Lauschangriffe des BND?
In der Affäre um die Bespitzelung von Journalisten gibt es neue Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst
In der Affäre um die Bespitzelung von Journalisten gibt es neue Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung hat der BND auch die Telefone von Journalisten abhören lassen, um Informationen über deren Quellen zu bekommen. Es habe »gezielt und zeitlich begrenzt« Lauschangriffe auf Medienvertreter gegeben, zitiert das Blatt (Dienstag) Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes.
Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der BND Journalisten ausspioniert und auch genutzt hat, um undichte Stellen zu finden. Die Affäre wird am Dienstag Thema einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) sein.
Ein namentlich nicht benannter Geheimdienstbeamter habe erklärt, die Ausspähung von Journalisten habe »aus einem Mix von menschlichen und technischen Quellen« bestanden, berichtet die Berliner Zeitung. »Wenn es zum Beispiel Hinweise darauf gab, dass ein Journalist einen internen Vorgang des Dienstes recherchierte, wurde auch sein Telefonanschluss überwacht, um Informationen auf mögliche Quellen zu erlangen«, habe der Beamte gesagt.
Es habe aber keine flächendeckende Telefonüberwachung von Journalisten gegeben. Die Lauschangriffe, die der BND häufig im Wege der Amtshilfe von einer anderen Behörde erledigen ließ, seien bis »in die jüngste Vergangenheit hinein« praktiziert worden. Allerdings habe man keine Redaktionsanschlüsse überwacht.
Als Konsequenz aus der Affäre hat die Bundesregierung am Montag dem allein für die Auslandsaufklärung zuständigen Geheimdienst verboten, Journalisten als Quellen zu führen oder abzuschöpfen, um so Agenten bei der Weitergabe von brisantem Material an Medienvertreter zu überführen.
Unterdessen räumte der ehemalige Focus -Mitarbeiter Erwin Decker ein, dem BND Informationen über einen Kollegen weitergegeben zu haben. Er habe sich drei bis vier Mal mit dem damaligen BND-Sicherheitschef Volker Foertsch getroffen und ihm Details über das Privatleben des Focus -Redakteurs geliefert, sagte Decker dem Radiosender SWR1 Rheinland-Pfalz. Als Grund gab Decker an, der Kollege habe seine Quellen verraten. »Es war einfach Rache, die ich da üben wollte«, sagte Decker.
- Datum 17.05.2006 - 13:33 Uhr
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- Quelle ZEIT online, dpa, 16.5.2006
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Braucht ein demokratischer Staat solche Institutionen, die Ihren Ursprung in Verdächtigung, Mißtrauen und Gewalt haben noch?
Geschichtlich sind sie Kennzeichen des Autoriären und Totalitären.
Warum existiert der BND und die STASI nicht mehr?
Wenn die Energie wie auch das Geld, das in solche Institutionen fließt in einer positiven Form in der Gesellschaft genutzt würde, um Menschen zur Mündigkeit in der Gesellschaft zu führen anstatt sie zu kontrollieren und entmündigen, wären sie automatisch überflüssig.
Dr. Roland Borowka
Man fragt sich doch, was das eigentlich für Leute sind, die für die sensibleren Bereiche der Sicherheit unseres Staatswesens verantwortlich sind.
Da soll an dieser Stelle auch mal an den - häufig verschleiernd "ehemaliger Rüstungsstaatssekretär" genannten - ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Holger Pfahls erinnert werden, der jahrelang flüchtig war (leider hat ja keiner so recht herausgefunden wieso, aber er wird schon wissen warum...).
Es drängt sich der Eindruck auf, es fehle hierzulande an effektiven Schutzmechanismen, um zu verhindern dass "der Bock zum Gärtner gemacht" wird.
Geheimdienste, die sich der parlamenarischen Kontrolle erfolgreich entziehen können und wollen, bedeuten letztlich selbst ein Sicherheitsrisiko.
Kurzgefasst: Unsere Siegermächte (USA) haben den BND mit Kräften aus der NS-Zeit (Abteilung Fremde Heere Ost) hier bei uns nach 1945 in Pulach installiert. Ist es da ein Wunder wenn CIA und BND gern zusammenarbeiten? (Die Stasi mit MfS hat andere Quellen.)
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Aus Wikipedia "Geschichte des BND"
(diesmal etwas länger, weil man mir hin und wieder die Links zu den Quellen entfernt hat.)
Zitat:
Vorläufer und Ursprung des BND war die Organisation Gehlen (benannt nach dem Gründer der Organisation, dem ehemaligen Generalmajor der Wehrmacht Reinhard Gehlen). Vorläufer in US-Diensten war Operation Rusty unter Gehlen. Weitere Beamte, die bereits während der Herrschaft des Nationalsozialismus in höherer Position tätig gewesen waren, waren Erich Deppner (alias Egon Dietrich, alias Ernst Borschert, alias V-616), von Himmler für höhere Aufgaben empfohlen; Wilhelm Krichbaum, auch Willi genannt, RSHA Amt 4, war dort Stellvertreter des Heinrich Müller als Amtschef; Einsatzgruppen-Führer Franz Six; SS-Obersturmführer Hans Sommer, der im Oktober 1941 in Paris sieben Synagogen sprengen ließ, er war auch Doppelagent für die DDR 1954-1971; Alois Brunner, Adjutant des Adolf Eichmann, war getarnter BND-Resident in Damaskus. Ferner Karl Guse, Walter Kurreck, Konrad Fiebig (Mörder von 11000 Juden in Weißrussland), Alexander Dolezalek (Posen, Lodz), Heinz Felfe (alias Hans Friesen), ehemaliger SS-Obersturmführer, später Spion für die DDR im BND.
Die Org. Gehlen wurde von den US-amerikanischen Besatzungsbehörden aus Überlebenden der Abteilung Fremde Heere Ost (FHO) des einstigen deutschen Generalstabs, die für die Bewertung der Feindlage durch Beschaffung und Auswertung von Nachrichten zuständig war, nach 1945 gebildet. Sitz der Organisation war seit 1947 Pullach bei München.
Es gelang Gehlen, eine große Anzahl der noch lebenden Mitglieder seiner früheren Dienststelle zu interessieren. Vor allem wurden ehemalige SS-, SD- und Gestapo-Offiziere eingestellt. Noch 1970 waren zwischen 25-30% der Beschäftigten des BND ehemalige Angehörige dieser Organisationen. Aus ihnen entstand der zunächst namenlose, im Sprachgebrauch als Organisation Gehlen bezeichnete Geheimdienst in der US-amerikanischen Besatzungszone, woraus sich bis heute der Standort Pullach des BND erklärt.
Der BND wurde eingerichtet, indem am 1. April 1956 die Organisation Gehlen in den neuen BND in der Bundesrepublik Deutschland überführt wurde und Gehlen Amtschef blieb.
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Wesentlich größere Sorgen macht mir da schon der Einfluss von Lobby-Gruppen auf unsere Politik.
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Das Thema ist halt sehr erregt.
Natürlich will ich hier nicht der Experte sein: Ich vermute hier eher unklare Vorgaben für die Aufgaben des BND von Seiten der Regierung/Parteien und daraus Fehler aus Verunsicherung bei der Aufklärung.
Als Bürger war ich immer froh, das wir keine CIA hier hatten, und habe weiterhin Vertrauen in unsere Dienste. Auf jeden Fall ist der BND nicht so oft durch schlimme Skandale aufgeflogen wie andere ausländische Dienste (keinerlei Vergleich zu CIA, oder Mossad).
Der Staat im Staat sind für mich leider die Lobbies.
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und nun? das ist seit jahren bekannt.
inwiefern das jetzt irgendwelche folgerunegn auf das gegenwärtige thema erlaubt , ist mir nicht klar -- es sei denn eine pauschalverdächtigung a la "damals nazis, heute nazis", die lediglich geeignet wäre, ihre vertreter lächerlich zu machen.
im übrigen sind auch etliche andere institutionen der bundesrepublik von belastetem personal aufgebaut worden -- was folgt daraus?
Der BND versorgt die Bundesregierung mit Informationen aus dem Ausland. Das es bei Geheimdiensten nicht immer sauber und ordentlich zugeht gehört zum Geschäft, deswegen gibt es in Deutschland auch eine Trennung von Polizei und Geheimdienst. Der BND hat sich zwar, wie der Mossad oder die CIA auch, einige Skandale geliefert, aber immerhin ist nicht bekannt, dass irgendwelche Leute liquidiert, entführt oder Regierungen gestürzt werden. Insoweit führt sich der BND gegenüber anderen Diensten anderer demokratischer Länder noch relativ harmlos auf. Das bei der Suche nach internen Lecks die berichtenden Journalisten die interessantesten Informationsquellen sind liegt natürlich auf der Hand. Über die Tragweite hat wahrscheinlich einfach niemand nachgedacht.
Grüße
Zitat: Der BND hat sich zwar, wie der Mossad oder die CIA auch, einige Skandale geliefert, aber immerhin ist nicht bekannt, dass irgendwelche Leute liquidiert, entführt oder Regierungen gestürzt werden. Insoweit führt sich der BND gegenüber anderen Diensten anderer demokratischer Länder noch relativ harmlos auf.
Sehe ich auch so, danke.
Bisher hatte ich mich deshalb auch nicht gesorgt, hatte sehr viel Verständnis, das die für unseren Schutz sorgen. Und ich hatte (aus Unkenntnis?) den BND bisher immer in Schutz genommen.
Es gibt beim BND eine Abteilung 5, die sich auch mit Kriminalität befasst und daher wohl auch nach innen in unseren Staat wirken könnte. Obgleich nur Auslandsaufklärung die Aufgabe war. Und von der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität habe ich bisher nichts erfolgreiches gehört, außer ein paar Drogenhändlern und Päderasten.
Nachdem Der Spiegel und der Stern gerade öffentlich prüfen ob sie Klage erheben wollen, wegen Spionage in Ihren eigenen Reihen, wird man hellhöriger.
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Erstaunlich wie viele Details in der Wikipedia.de hierzu:
(gibt bei aller Heimlichtuerei doch etwas Rechtsicherheit)
[ Zitat (aus Wikipedia):
Abteilung 5: Operative Aufklärung / Auswertung Organisierte Kriminalität-Internationaler Terrorismus
Der Bundesnachrichtendienst hat seit der Wende einem gestiegenen Informationsbedürfnis über so genannte transnationale Phänomene, wie der Internationale Terrorismus und die Organisierte Kriminalität, mit der Abteilung 5 nachzukommen. Informationen über asymmetrische Bedrohungen, wie Terrorismus, Kriminalität etc., werden in dieser Abteilung bearbeitet. ]
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