Föderalismusreform Wer darf was?

In der Vergangenheit hätte die Bildungs-Kleinstaaterei ja noch Sinn machen können, jedenfalls wenn man in den letzten 50 Jahren schon Bundesländer-Pisa durchgeführt hätte. Dann hätte das Drama wohl auch nicht 50 Jahre gedauert, weil alles geklärt worden wäre.

Aber genau das hat man vermieden. Deshalb war es sinnlos, weil es keinen Anpassungsdruck bei den schwächeren Bundesländern erzeugt hat. Es hat nur den Umzug der Kinder zusätzlich erschwert.

Heute brauchen wir es nicht mehr, weil wir uns direkt mit anderen Ländern vergleichen können.
Ich möchte lieber nicht wissen, was uns dieser Wahnsinn (17 Kultusministerien, Lehrpläne usw. kostet).

Mir ist dieser vermeintliche Vorteil zu teuer erkauft und da andere Länder besser abschneiden, ohne sich dieses Luxusmodell zu leisten, dann kann das nicht der Stein des Weisen sein….

Hallo samueldora, gegen Ihren Vorschlag zur Streichung der Länder spricht m. E. zweierlei:

Erstens wären die einzelnen Gemeinden (mit Ausnahme weniger Großstädte) und auch Landkreise ohne Zwischeninstanz gegenüber dem Staat zu klein und zu zahlreich, um sich noch Gehör verschaffen zu können. Es müsste dann zumindest eine Zwischeninstanz geben, politische Einheiten wie z. B. Saarland, Unterfranken, Brandenburg, Südschleswig oder Regierungsbezirk Düsseldorf.

Zweitens ist die oberste der drei Instanzen, die EU, (noch) längst nicht auf dem demokratischen Level, den die BRD von Beginn an hatte. Das Parlament als einzige aus einer demokratischen Wahl legitimierte Instanz hat kaum etwas zu sagen, die aus 25 gewählten Regierungen zusammengesetzten Konferenzen blockieren sich oft, während die EU-Kommission - eine Behörde, bei deren Zusammensetzung vor allem auf die Nationalität der Kandidaten und auf ihre Treue zum jeweiligen Regierungschef geachtet wird - munter Verordnungen erlässt. Transparenz mangelhaft, Kontinuität in der Rechtsprechung löchrig, Skandale bleiben selbst wenn sie nach außen dringen meist folgenlos (außer für den "Nestbeschmutzer"). Sollte sich das ändern und die EU transparenter werden, ein handlungsfähiges Parlament erhalten und z. B. eine gemeinsame Außenpolitik betreiben, stellte sich immer noch die Frage, ob dann nicht eher die Ebene "Staat" obsolet würde.

Im übrigen kann natürlich jeder seine eigenen Schlüsse aus PISA ziehen. Dass Finnland sehr erfolgreich war, kann bedeuten, dass Bildung am besten auf Ebene des Staates angesiedelt sein sollte. Es kann auch bedeuten, dass Bildung am besten auf einer (mit rund 5 Millionen Einwohnern) relativ überschaubaren und homogenen Ebene angesiedelt sein sollte.

"Bildung wäre demnach auch auf bundesebene angesiedelt, wo es meiner Meinung nach hingehört. Warum müssen Kinder in einem Teil Deutschlands dauerhaft benachteiligt werden, nur weil sich jetzt irgendwelche Politiker profilieren müssen?"

Zum Titel "Regionalfürsten" möchte ich vorab anmerken, dass wir in Deutschland keine Fürstentümer mehr haben, sondern Bundesländer. Die sind - wie in der Verfassung vorgesehen - demokratisch gewählt, besitzen also die gleiche Legitimation wie die Bundesregierung.

Zum Thema: Warum sollte Bildung auf Bundesebene angesiedelt sein? Weder haben sich zentralistische Staaten insgesamt als effizienter, bürgernäher oder demokratischer erwiesen als föderalistische; noch ist der Gedanke, dass ein konkretes Politikfeld wie z. B. Bildung davon profitiert, wenn immer höhere, zentralere Instanzen dafür verantwortlich sind, je als zutreffend bewiesen worden.

Konkret im Bereich Bildung zeigte sich doch das Gegenteil: Solange nur bekannt war, dass Deutschland bei der PISA-Studie schlecht abgeschnitten hatte, beschränkten sich die Reaktionen weitgehend auf die üblichen Untergang-des-Abendlands-Lamentierereien. Als dann die Ergebnisse der einzelnen Bundesländer veröffentlicht wurden, entstand plötzlich großer politischer Druck auf diejenigen Länderregierungen, die schlechte Ergebnisse zu verantworten hatten. Und in einigen dieser Länder hat sich inzwischen genau deshalb einiges getan.

Reagiert haben aber auch diejenigen, deren Ideologie durch PISA als gescheitert (und obendrein soziale Gegensätze verschärfend) entlarvt worden war. Statt ihr Bildungsprogramm zu entrümpeln, polemisierten sie verschärft gegen die Zuständigkeit der Bundesländer. So etwas wie ein Vergleich sollte ihnen nicht mehr passieren.

Wenn Sie fragen: "Warum müssen Kinder in einem Teil Deutschlands dauerhaft benachteiligt werden, nur weil sich jetzt irgendwelche Politiker profilieren müssen?", vergessen Sie ein Detail zu erwähnen: Diese Politiker kommen aus den Ländern, die bei PISA vorne liegen oder zumindest Anstrengungen in diese Richtung unternehmen - und dies weiterhin dürfen wollen. Sie kämpfen für den Erhalt einer Schulpolitik, die besser ist als der Durchschnitt und besser als es eine bundeseinheitliche Schulpolitik je werden könnte. Damit setzen sie sich in erster Linie für jetzige und künftige Schulkinder in ihren Bundesländern ein, mittelfristig aber auch für die Schüler anderer Bundesländer, die durch diese Konkurrenz selbst zu einer erfolgreicheren Schulpolitik gezwungen sein werden. Es wird niemand "benachteiligt", nur weil andere sich dagegen wehren, die gleichen miserablen Standards zu akzeptieren, die man selbst abzuwählen sich noch nicht überwinden konnte.

wenn ich das alles so lese, kommen mir erhebliche Zweifel, dass da etwas brauchbaren dabei herauskommt. Vielleicht muss ja auch kein normaler Mensch verstehen, wie eine Entscheidung letztlich zustande gekommen ist...