Kongo-Einsatz Hoffen auf den Best Case

Das Bundeskabinett hat den Kongo-Einsatz beschlossen. Doch die Mission ist noch immer mit vielen Fragezeichen behaftet.

Mehrfach war die Entscheidung vertagt worden, am Mittwoch war es nun endlich soweit. Das Bundeskabinett stimmte einem Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo zu. An der EU-Mission, die unter deutscher Führung steht,  werden sich rund 800 deutsche Soldaten beteiligen, kündigte Verteidigungsminister Franz Josef Jung an. Davon sind 280 allerdings so genannte Unterstützungskräfte, die in erster Linie Sanitätsdienste und logistische Aufgaben für die übrigen Soldaten übernehmen werden. Insgesamt werden rund 1700 Soldaten an der Mission beteiligt sein.

Jung bestätigte, dass sich der Einsatz der deutschen Soldaten auf die Region Kinshasa konzentrieren werde. Dies war in der Debatte um die Mission einerseits von vielen Seiten gefordert worden, da nur diese Region in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land als halbwegs sicher gilt. Andererseits wurde aber auch kritisiert, eine zu enge Auslegung des Auftrags sei unpraktikabel und würde die Wirksamkeit des Einsatzes zu sehr einschränken. Die deutschen Soldaten sollen den ruhigen Ablauf der Wahlen durch ihre Präsenz garantieren und in Krisenfällen ausländische Helfer evakuieren. Jung bekräftigte, es handele sich um ein »robustes Mandat«.

Das Mandat beginnt am 30. Juli, dem Termin für die Wahlen, der in den vergangenen Monaten immer wieder nach hinten verschoben war, und läuft für vier Monate. Wenn der best case eintritt, und darauf scheint die Regierung ihre ganze Hoffnung zu setzen, hat die Republik Kongo in diesem Zeitraum den Wahlprozess abgeschlossen und eine neue Regierung steht. Wenn sich allerdings der worst case einstellen würde, also das Wahlergebnis von einzelnen Kriegsherren nicht anerkannt wird, müssten die Truppen möglicherweise unverrichteter Dinge abziehen - was Kritiker der Einsatzplanung für unwahrscheinlich und unsinnig halten. Auch einen Termin für eventuell notwendige Stichwahlen gibt es bislang nicht.

Als großen Erfolg stellte Jung die Tatsache dar, dass sich 18-EU-Staaten an der Mission beteiligen. Von Anfang an war es das Ziel gewesen, eine möglichst breite europäische Teilnahme zu erreichen. Betrachtet man die Zahlen genauer, fällt die Bilanz allerdings weniger international aus. Deutschland und Frankreich werden mit etwa 1300 Soldaten den Löwenanteil der Truppe stellen, die anderen Länder beteiligen sich in sehr geringem Umfang.

Ungewöhnlich ist auch, dass zum Zeitpunkt des Kabinettsbeschlusses die Feinabstimmung immer noch nicht steht. Erst am 29. Mai soll der endgültige Operationsplan aufgestellt werden. Wie viele deutsche Soldaten letztlich in Kinshasa stationiert sein werden und wie viele im Nachbarland Gabun, gehört beispielsweise zu den Details, die noch offen sind. Ebenso fehlen noch Hubschrauber für die erfolgreiche Umsetzung der Mission. Der Bundestag soll dennoch bereits am 1. Juni den Einsatz  beschließen. 

Der wird im Übrigen deutlich teurer, als zunächst geplant. Jung bezifferte die Kosten auf 56 Millionen Euro. Das Geld soll aus dem Verteidigungshaushalt genommen werden. Der CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck kritisierte diese Art der Finanzierung. »Das ist Geld, das im Transformationsprozess der Bundeswehr fehlen wird«, sagte der Abgeordnete ZEIT online . Er hätte sich gewünscht, dass für diese zusätzliche Aufgabe auch zusätzliche Mittel bereitgestellt worden seien.