Regierungserklärung "Europa braucht eine Verfassung"

Kanzlerin Merkel hat sich demonstrativ zur EU-Verfassung bekannt. In einer Regierungserklärung verwies sie zugleich auf Grenzen für die Erweiterung der Gemeinschaft

"Ich möchte diesen Verfassungsvertrag, die Bundesregierung möchte diesen Verfassungsvertrag", sagte Merkel am Donnerstag in ihrer ersten Regierungserklärung zur Europapolitik im Bundestag. Die Kanzlerin warnte zwar vor Schnellschüssen, mahnte aber neue Impulse im festgefahrenen Verfassungsprozess an. "Die deutsche Präsidentschaft wird sich spätestens damit befassen." Im Januar 2007 übernimmt Deutschland turnusgemäß für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft.

Die geplante Verfassung liegt nach gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden im vergangenen Jahr auf Eis. Seither sind in der EU die Zweifel gewachsen, ob die Verfassung, die der Gemeinschaft nach der Erweiterung um zehn Länder vor allem in Mittel- und Osteuropa eine neue Struktur geben und die Entscheidungsprozesse erleichtern soll, überhaupt noch in Kraft treten kann. Am Mittwoch erst hatte auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die Verfassung in Frage gestellt. Damit sie in Kraft tritt, muss sie von allen Mitgliedern angenommen werden. Bisher haben 15 von 25 Staaten zugestimmt, in anderen laufen die Verfahren.

Merkel betonte, Europa brauche eine Verfassung, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Der vorliegende Entwurf benenne die Grundwerte der Gemeinschaft und schaffe klare Zuständigkeiten. "Vermischte Kompetenzen sind immer ein Demokratiedefizit." Damit die Bürger den Nutzen der europäischen Zusammenarbeit erkennen könnten, müsse die EU zur Belebung der Wirtschaft, zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Sicherheit der Bürger beitragen. "Wenn wir die Fragen ehrlich beantworten, dann werden wir die Europäerinnen und Europäer erreichen - und zwar nicht nur mit Worten, sondern mit Worten, denen dann auch Taten folgen."

In einem eindringlichen Appell warb die Kanzlerin dafür, der zunehmenden Skepsis in der Bevölkerung entgegenzutreten und Vertrauen in die EU zurückzugewinnen. "Man muss schon feststellen, Europa steht bei den Europäerinnen und Europäern nicht so hoch im Kurs", räumte sie ein. "Wenn Europa erfolgreich sein will, muss Europa erfolgreich sein in Bildung, Forschung, Innovation." Als Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft bekräftigte die Kanzlerin wie schon mehrfach zuvor einen Bürokratieabbau auf EU-Ebene sowie eine Neuausrichtung der Forschungsförderung in der Gemeinschaft. "Wir haben ein dickes Fundament, auf dem wir aufbauen können, wir haben Jahrzehnte einer Erfolgsgeschichte."

Merkel ging indirekt auch auf die Diskussion um die Aufnahme der Türkei sowie Rumäniens und Bulgariens ein. Sie verwies darauf, die EU habe begrenzten Möglichkeiten, fortlaufend neue Mitglieder aufzunehmen. Sie vermied es jedoch, die früher von der CDU benutzte Formel einer "privilegierten Partnerschaft" mit der Türkei zu verwenden. Statt dessen sagte sie nur allgemein: "Beitrittsverhandlungen dürfen keine Einbahnstraße sein." Die Defizite der Länder, die in die Gemeinschaft strebten, müssten klar und ungeschminkt benannt werden. "Ein Gebilde, das keine Grenzen hat, kann in sich nicht schlüssig handeln", sagte Merkel. "Es müssen die Bedingungen, die für die Europäische Union gelten, auch eingeführt werden."

Dennoch, betonte die Kanzlerin, dürfe die EU nicht den Eindruck einer abgeschlossenen Burg erwecken. Die Nachbarschaftspolitik müsse weiterentwickelt werden, damit neben der Mitgliedschaft andere Formen der engen politischen Zusammenarbeit ermöglicht würden. Einfache Freihandelszonen reichten hier nicht aus.

Die Kanzlerin warb für den geplanten Bundeswehr-Einsatz im Kongo im Rahmen eines europäischen Engagements. "Europa hat gelernt: Es muss eingreifen, bevor es zu spät ist, bevor es zu dramatischen Konflikten kommt." Wenn Europa sein Wertesystem ernst nehme, dürfe es sich nicht drücken, sondern müsse anderen helfen. "Wir sind als Partner gewünscht, gefragt", sagte Merkel. Der Bundestag berät in der nächsten Woche über die Einsatzpläne.