Geheimdienste Bush verteidigt Abhöraktion
Die US-Sicherheitsbehörde NSA soll ohne rechtliche Grundlage massenhaft Telefondaten gespeichert haben.
Geheimdienstskandal in den USA: Die Geheimdienstbehörde National Security Agency (NSA) hat nach einem Bericht der Zeitung USA Today heimlich Milliarden Daten über die Telefongespräche vieler Millionen Amerikaner gesammelt. Die drei großen US-Telefongesellschaften ATT, Verizon und BellSouth hätten seit Herbst 2001 nach den Terroranschlägen den Geheimdienst mit Informationen ihrer Kunden gefüttert, heißt es in dem Blatt. Die Datensammlung beinhalte allerdings keine Aufzeichnungen von Telefongesprächen, sondern nur Verbindungsdaten. Präsident Bush hat die Aktivitäten der NSA verteidigt und behauptet, sie habe nur Auslandsgesprächen mit potentiellen Terroristen gegolten. Abhöraktionen der NSA sind seit einigen Monaten ein Thema politischen Streits in den Vereinigten Staaten; ein ehemaliger hoher Beamter der Behörde i st gerade als CIA-Chef nominiert worden .
- Datum 17.05.2006 - 13:33 Uhr
- Quelle ZEIT online, 11.5.2006
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Wenn wundert diese Nachricht, seit der "Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung" wissen wir doch das es gewissen Regierungskreisen enorm wichtig ist den Bürger vollkommen zu durchleuchten. In einem genauso obskuren Verfahren wird etwas was in Deutschland wohl eindeutig verfassungswidrig ist (und so wurde das ja auch mal vom Parlament gesehen) über Brüssel und die Kommission durchgepaukt, um dann als "Brüssel-Gott-Gegeben" im Bundestag durchgepaukt zu werden. Und genau wie in den Staaten haben sogar die Medien das noch nicht mal gemeldet (bis auf 3-4 war nirgends etwas zu lesen).
Deutschland, die EU, Amerika - sie verwandeln sich in einen immer grösseren Überwachungsstaat, der dann wenn keiner sich mehr rühren kann wohl seine Bösartigkeit entfalten kann.
Wir sollten nie vergessen das der grosse Machtmissbrauch immer mit Überwachung , Zensur anfängt, bis es dann zum Ausrotten der "falschen" kommt.
In einer Totalüberwachten welt gibt es auch keine freie Meinungsäusserung mehr, und sicherlich auch keine "Informanten" einer freien Presse - weil die sich hüten werden noch Kontakte zu Journalisten zu pflegen. Und wie wir heute auch lesen konnten, hat der BND ja schon weit mehr Journalisten überwacht als bekannt. Und diesen Überwachern will man noch mehr Instrumente zur Verfügung stellen zum Machtmißbrauch? den der wird passieren einfach!
Jedem Bürger sollte klar sein, das am Tag wo die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Gesetz wird, es keine Demokratie mehr geben wird - und das wegen "möglicher" Terroristen? - Lachhaft, die Toten produzieren wir selber in Massen, im Strassenverkehr, in der Medizin , und sogar einzelne Halleneinstürze haben hier mehr Todesopfer gefordert als es alle Terroristen geschaft haben. Und KiPo ? In Deutschland wurden im letzten Jahr 3400 Kinder schwerst misshandelt, zumindest ist das die Anzahl der "Aufgedeckten" Straftaten. Von gefaßten "Bilder-Erstellern" liest man aber erschreckend wenig, man sucht bildertauscher lieber als sich um die realen Mißstände zu kümmern.
Aufwachen Deutschland, aufwachen Medien, das Unrecht fängt nicht in Amerika an - ist geduldeter Alltag direkt vor der Haustüre geworden.
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